Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat davor gewarnt, Versuche der Einflussnahme durch Mitglieder der Organisierten Kriminalität zu unterschätzen. Es sei eine typische Vorgehensweise von Organisierter Kriminalität, »Kontakt zur Politik, zu wichtigen Funktionsträgern in der Gesellschaft zu suchen, um ihre Interessen durchzusetzen«, sagte Koppers.
»Darum sollten alle Verantwortlichen in Parteien und Gesellschaft wachsam sein und sich nicht instrumentalisieren lassen. Denn im Zweifel geht es nicht darum, die Interessen etwa diskriminierter Menschen zu vertreten, sondern ureigene der Organisierten Kriminalität«, so die Juristin mit Blick auf Kritik an der Linken nach ihrem Wahlsieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Partei sieht sich dem Vorwurf von zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen ausgesetzt.
Zudem kämpft die Linke gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Teile der Landespartei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik.
Koppers: Rote Linien wichtig
Auch bei diesem Thema sieht Generalstaatsanwältin Koppers eine rote Linie. Wenige Monate nachdem sie Behördenleitung im Jahr 2018 übernommen hatte, hat sie die Funktion des Antisemitismusbeauftragten geschaffen. »Wir pflegen seither einen sehr engen Kontakt zur jüdischen Gemeinde und Community in Berlin«, erklärte Koppers.
»Deshalb kennen wir die Sorgen und Nöte der Juden und Jüdinnen in der Stadt und können nur unterstreichen, wie wichtig es ist, dass hier klare rote Linien gezogen werden. Ich bin sehr gespannt, mit welchen Ergebnissen die Gespräche zwischen den drei möglichen Koalitionären hierzu geführt werden«, so die Chefin der Berliner Staatsanwaltschaften, deren Amtszeit Ende November nach rund acht Jahren endet.
Clan-Oberhaupt bei Wahlparty
Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Für Wirbel hatte gesorgt, dass nach ihrem Sieg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September auf einer Wahlparty der Linke Neukölln das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans dabei war. Nach einem »Tagesspiegel«-Bericht sollen auch zwei mutmaßliche Angehörige eines anderen Clans auf der Party gewesen seien.
Die Linke in Berlin-Neukölln wehrt sich gegen Vorwürfe von zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen. Die Partei setze sich für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein, sagte die Co-Bezirksvorsitzende Jorinde Schulz.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab. dpa
