Berlin

Gemeindetag offiziell eröffnet

Zentralratspräsident Josef Schuster hat am Donnerstagabend den Gemeindetag 2016 eröffnet – mit einer Rede, die politische und verbandsinterne Herausforderungen beim Namen nannte. Die rechtspopulistische AfD habe in diesem Jahr »beängstigende Wahlerfolge« gefeiert, sagte Schuster. Gerade Juden müssten in diesen Zeiten die Stimme erheben: »Denn wenn Stimmung gemacht wird gegen Muslime oder sogenannte Eliten, dann sind früher oder später auch wir Juden gemeint.«

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte anschließend in einer leidenschaftlichen Rede, er habe es immer besonders bewundert, wie sehr die jüdische Gemeinschaft in Deutschland dafür eintrete, »die Rechte von Minderheiten, von Menschen, die aus dem Ausland kommen, von Muslimen zu schützen, zu verteidigen. Weil Sie immer gesagt haben: Wer immer Minderheiten diskriminiert, endet da, wo wir niemals mehr hinkommen wollen«, so Schäuble.

Staatsräson Zu den wirklichen Wundern gehöre für ihn, »dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Man kann nicht dankbar genug dafür sein, dass es das gibt, und alle Verantwortlichen müssen achtsam sein, dass dies so bleibt«, sagte der Finanzminister unter Beifall. Unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte Schäuble: »Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.«

Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sagte in seinem Grußwort, die jüdische Präsenz sei in Deutschland fest verankert und wachse weiter. Die jüdische Gemeinschaft sei selbstbewusst, stehe aber auch vor großen Herausforderungen. »Wer hätte gedacht, dass es ausgerechnet in Deutschland jemals wieder gefährlich sein könnte, sich als Jude zu outen, indem man auf der Straße eine Kippa trägt?«, fragte der Botschafter und betonte: »Das ist schlimm, und es ist inakzeptabel.« Ebenso sei inakzeptabel, dass Juden in Deutschland für die Politik Israels verantwortlich gemacht würden.

Einigkeit Josef Schuster hatte zuvor betont, es sei wichtig, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland mit einer Stimme spricht: »Wir sehen doch, wie viel schwerer es die Muslime haben, die in Deutschland durch zig Verbände vertreten werden.« Die Stimme des Zentralrats der Juden hingegen habe in Deutschland Gewicht: »Wir vertreten mehr als 100 jüdische Gemeinden, von orthodox bis liberal. Das ist gut so. Und das muss auch so bleiben.«

Für die jüdische Gemeinschaft sei der Einsatz für Respekt und Achtsamkeit eine doppelte Herausforderung, betonte Schuster: »Wir wollen respektiert werden! Und zwar egal, ob wir eine Kippa auf der Straße tragen oder nicht, egal, ob in der Synagoge Frauen und Männer getrennt sitzen oder nicht, egal, ob jemand ein schwuler oder ein schwarzer Jude ist.«

Der Zentralratspräsident rief die Gemeindemitglieder dazu auf, die Toleranz, die die jüdische Gemeinschaft von der nichtjüdischen Umgebung fordere, auch nach innen zu leben: »Nur dann ist unser Zusammenhalt so groß, dass wir wachsenden Anfeindungen trotzen können.«

Reaktion

»Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn Elif Eralp gewählt wird«

Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt SPD und Grüne vor Regierung mit Linken

 24.09.2026

Berlin

Özdemir: »An die Linke muss derselbe Maßstab angelegt werden wie an die AfD«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) hat seine Partei vor einer Regierungskoalition in Berlin mit der Linkspartei gewarnt. Als Grund nannte er antisemitische Tendenzen

 24.09.2026

Debatte

Hamburgs zweite Bürgermeisterin warnt vor Linken in Berlin

Katharina Fegebank (Grüne): »Eine Regierung, die abhängig ist von Antisemiten und Terrorunterstützern darf es in Deutschland niemals geben«

 24.09.2026

Berlin

»Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«

Jüdische Aktivisten kritisieren den Umgang mit der von zahlreichen Antisemitismusvorfällen geprägten Linkspartei

 24.09.2026

Gedenkstunde

In Auschwitz geboren: Holocaust-Überlebende spricht im Bundestag

Angela Orosz-Richt wurde 1944 im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geboren. Im Januar wird sie in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag sprechen

 24.09.2026

München

Haft für mehrfach vorbestraften Holocaustleugner

Selbst im Gerichtssaal tätigte der Verurteilte weitere strafrechtlich relevante Äußerungen

 24.09.2026

Gespräch

Antisemitismusbeauftragter: Linke muss sich von Antisemiten trennen

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert von der Linken einen entschlosseneren Umgang mit Antisemitismus. Im Interview spricht der frühere Linken-Politiker darüber, was die Partei ändern müsse

 24.09.2026

Berlin-Wahl und ihre Folgen

Katherina Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für Standort

Enteignungen und Judenhass seien für den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, sagt die Bundeswirtschaftsministerin

 24.09.2026

Berlin

CDU bringt Verfassungsschutz-Prüfung der Linken ins Spiel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, begründete seinen Vorstoß mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Antisemitismus

 24.09.2026