Berlin

Gemeindetag offiziell eröffnet

Zentralratspräsident Josef Schuster hat am Donnerstagabend den Gemeindetag 2016 eröffnet – mit einer Rede, die politische und verbandsinterne Herausforderungen beim Namen nannte. Die rechtspopulistische AfD habe in diesem Jahr »beängstigende Wahlerfolge« gefeiert, sagte Schuster. Gerade Juden müssten in diesen Zeiten die Stimme erheben: »Denn wenn Stimmung gemacht wird gegen Muslime oder sogenannte Eliten, dann sind früher oder später auch wir Juden gemeint.«

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte anschließend in einer leidenschaftlichen Rede, er habe es immer besonders bewundert, wie sehr die jüdische Gemeinschaft in Deutschland dafür eintrete, »die Rechte von Minderheiten, von Menschen, die aus dem Ausland kommen, von Muslimen zu schützen, zu verteidigen. Weil Sie immer gesagt haben: Wer immer Minderheiten diskriminiert, endet da, wo wir niemals mehr hinkommen wollen«, so Schäuble.

Staatsräson Zu den wirklichen Wundern gehöre für ihn, »dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Man kann nicht dankbar genug dafür sein, dass es das gibt, und alle Verantwortlichen müssen achtsam sein, dass dies so bleibt«, sagte der Finanzminister unter Beifall. Unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte Schäuble: »Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.«

Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman sagte in seinem Grußwort, die jüdische Präsenz sei in Deutschland fest verankert und wachse weiter. Die jüdische Gemeinschaft sei selbstbewusst, stehe aber auch vor großen Herausforderungen. »Wer hätte gedacht, dass es ausgerechnet in Deutschland jemals wieder gefährlich sein könnte, sich als Jude zu outen, indem man auf der Straße eine Kippa trägt?«, fragte der Botschafter und betonte: »Das ist schlimm, und es ist inakzeptabel.« Ebenso sei inakzeptabel, dass Juden in Deutschland für die Politik Israels verantwortlich gemacht würden.

Einigkeit Josef Schuster hatte zuvor betont, es sei wichtig, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland mit einer Stimme spricht: »Wir sehen doch, wie viel schwerer es die Muslime haben, die in Deutschland durch zig Verbände vertreten werden.« Die Stimme des Zentralrats der Juden hingegen habe in Deutschland Gewicht: »Wir vertreten mehr als 100 jüdische Gemeinden, von orthodox bis liberal. Das ist gut so. Und das muss auch so bleiben.«

Für die jüdische Gemeinschaft sei der Einsatz für Respekt und Achtsamkeit eine doppelte Herausforderung, betonte Schuster: »Wir wollen respektiert werden! Und zwar egal, ob wir eine Kippa auf der Straße tragen oder nicht, egal, ob in der Synagoge Frauen und Männer getrennt sitzen oder nicht, egal, ob jemand ein schwuler oder ein schwarzer Jude ist.«

Der Zentralratspräsident rief die Gemeindemitglieder dazu auf, die Toleranz, die die jüdische Gemeinschaft von der nichtjüdischen Umgebung fordere, auch nach innen zu leben: »Nur dann ist unser Zusammenhalt so groß, dass wir wachsenden Anfeindungen trotzen können.«

Berlin

»Yalla Intifada«: Gewaltaufruf bei Veranstaltung der Linken Neukölln

Bei einer Wahlkampfkundgebung der Linkspartei in Berlin-Neukölln performte der umstrittene Rapper Dahabflex. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanziert sich von dessen Auftritt

 30.08.2026

Querfurt

AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse im Büro

Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?

 30.08.2026

Förderung

Prien: Hohe Beteiligung bei »Demokratie leben!«

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: »Ich habe verstanden«

 30.08.2026

Iran-Krieg

Chamenei wirbt für gemeinsame Front gegen USA und Israel

Irans oberster Führer fordert die muslimischen Staaten auf, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. Dazu wendet er sich mit einer seltenen Nachricht an die Öffentlichkeit

 30.08.2026

Berlin

Insa-Umfrage: AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Stünde jetzt eine Bundestagswahl an, entschiede sich nur knapp jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Vorn liegt unverändert eine andere politische Kraft

 30.08.2026

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026