Bislang steckten jährlich 50 Millionen Euro im Bundesprogramm »Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit«. Demnächst, so plant es das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird der Etat auf 100 Millionen Euro erhöht. Doppelte Anstrengung gegen Rechts also, und die Projekte, die davon gefördert werden, begrüßen das.
Nun sind drei Einwände denkbar, die hier höflicherweise als kritische Fragen präsentiert werden sollen. Erstens: Wie sicher kann man denn sein, dass die Summen wirklich sinnvoll, soll heißen: effektiv gegen Nazis, eingesetzt werden? Zweitens: Ist es nicht problematisch, wenn sich der Staat als zentraler Finanzier der Zivilgesellschaft präsentiert, um deren lobenswerten Projekte möglich zu machen?
akteure Wo sind denn die anderen gesellschaftlichen Akteure mit ihren Geldbeuteln? Und drittens: Reichen 100 Millionen Euro? Hat das Problem marodierender Bürgerwehren, brennender Flüchtlingsheime und als »Asylkritiker« verharmloster dreister Rechtsextremisten nicht mittlerweile einen Umfang angenommen, der nach deutlich mehr Anstrengungen zur Verteidigung dieser Gesellschaft verlangt?
Keine Frage, die deutliche Erhöhung der Mittel, die an die zivilgesellschaftlichen Projekte gehen, ist sehr zu begrüßen. Und wenn bei dem einen Verein eine Stelle mehr bezahlt wird, ein anderer Räume anmieten oder eine Druckereirechnung bezahlen kann, ist das für die ja von großer Bedeutung.
haushaltsdisziplin Doch die Mitteilung aus dem Hause Schwesig ist ja zweierlei: Geld für die Initiativen und zugleich die Botschaft an die Bevölkerung, Berlin werde trotz »schwarzer Null« und Haushaltsdisziplin endlich aktiv, und ebendiese zweite Botschaft ist ambivalent. Die nun veranschlagten 100 Millionen Euro sind im Vergleich zu den acht Milliarden des Verteidigungshaushaltes mickrig. Nicht einmal an die 261 Millionen, die allein der Bundesverfassungsschutz in diesem Jahr erhält, reichen sie heran.
Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, wie etwa der NSU-Affäre und dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003, wäre ein monetäres Signal aus Berlin wichtig, das da lautet: In der Verteidigung der Zivilität dieser Gesellschaft vertraut der Staat stärker der Zivilgesellschaft. Und rückt mehr raus.
