Rassismus

Gefahr von rechts

Aktuelle Stunde im Bundestag am 5. März Foto: dpa

Der Plenarsaal war vergleichsweise gut gefüllt, sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier saß auf der Gästetribüne. Auf der Tagesordnung stand die Debatte zum Anschlag in Hanau. »Das ist Terrorismus.

Debatte Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen«, wurde Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gleich zu Beginn ungewöhnlich deutlich. »Selbstkritik, entschlossenes Handeln«, das sei man den Ermordeten von Hanau schuldig. Betroffenheit allein reiche nicht, sagte Schäuble. Der Staat müsse sich eingestehen, die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt zu haben.

Mit diesen Worten war der Ton für die anschließende Debatte gesetzt. Vertreter fast aller Fraktionen – bis auf die AfD – schlugen in dieselbe Kerbe. »Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders«, sagte der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus. Ungewohntes Lob erhielt er dafür von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus seien »die höchste Gefährdung unseres freiheitlichen Rechtsstaates«. Auch von FDP und Grünen bekam er dafür mehrmals Applaus. Für Relativierung und Verharmlosung dieses Problems gebe es jetzt keinen Grund mehr, so der Minister.

SCHULTERSCHLUSS Noch vor 18 Monaten hatte Seehofer ganz anders geklungen. Die Migration sei die »Mutter aller Probleme«, hatte er damals gesagt. Das war an diesem Tag Schnee von gestern – die Debatte zu Hanau war ein Akt des Schulterschlusses der Demokraten. Mit Ausnahme der AfD demonstrierten alle Fraktionen ihren Ernst, etwas gegen die rechte Bedrohung zu unternehmen und die »offene Gesellschaft«, wie Schäuble es nannte, zu verteidigen.

Die AfD-Redner versuchten dagegen wieder einmal, sich als Opfer des politischen Mainstreams zu stilisieren. Man wolle ihre Partei zum Sündenbock für Hanau machen, dabei habe man es mit der Tat eines Wahnsinnigen zu tun, eines Einzeltäters, beklagten sie.

»Diese Spur führt hinein in den Bundestag – die AfD ist der Komplize.« Rolf Mützenich

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio monierte eine »reflexhafte Hetze« gegen seine Partei. In Hanau seien nicht aus Worten, sondern aus Wahnvorstellungen Taten geworden, meinte er. Sein Kollege Roland Hartwig lamentierte, mit ihrer Politik setze die Bundesregierung »die Axt an die Meinungsfreiheit und damit an die Lebensader der Demokratie«.

KOMPLIZE Einzeltäter hin, Einzeltäter her – für Rolf Mützenich, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, ist klar: »Diese Spur führt hinein in den Bundestag – die AfD ist der Komplize.« Die Frontleute der Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, hätten mit ihrem Gerede von »Kopftuchmädeln, alimentierten Messerstechern« und »sonstigen Taugenichtsen« sowie vom Dritten Reich als »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte Täter wie den in Hanau in dem Glauben gelassen, dass es draußen im Land viele gebe, die so dächten wie er. »Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht«, sagte Mützenich an die Adresse der AfD.

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sagte: »Natürlich behauptet niemand, dass die AfD Rassismus erfunden habe. Aber Sie bespielen Rassismus in sämtlichen Oktaven und sind deshalb auch nicht frei von politischer Mitverantwortung für das, was geschieht.«

STRAFTATEN Seehofer sowie seine Kabinettskollegin Christine Lambrecht (SPD) versprachen erneut energisches Handeln. Die Bundesjustizministerin sagte, man nehme den Kampf auf. »Das heißt: harte Strafen und konsequente Verfolgung für jede Form der Gewalthetze.«

Internet-Provider und soziale Netzwerke müssten künftig strafbare Posts nicht nur sperren oder löschen, sondern Morddrohungen und Volksverhetzungen den Strafverfolgungsbehörden melden. Es ge­he hier nicht um Meinungsäußerungen, sondern um Straftaten, unterstrich Lambrecht im Bundestag.

Die Justizministerin regte eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an.

Auch eine weitere Verschärfung des erst vor Kurzem reformierten Waffenrechts regte die Justizministerin an. Anträge auf Waffenbesitzkarten müssten besser geprüft werden, meint Lambrecht. Der Attentäter von Hanau war Sportschütze und im Besitz eines solchen Scheins; die Tatwaffe hatte er sich von einem Waffenhändler ausgeliehen.

Innenminister Seehofer versprach, gemeinsam mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) Präventionsprogramme des Bundes gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Auch gegen rassistische Ausfälle in Stadien werde man, gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund, energischer vorgehen.

MASSNAHMENPAKET Just am Tag der Morde von Hanau hatte das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Es war eine Reaktion auf den Anschlag in Halle im Oktober 2019. Künftig sollen Drohungen gegen Personen noch schärfer geahndet werden, zum Beispiel das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre »an die Wand gestellt«.

Auch andere Formen der Verleumdung von Personen des politischen Lebens sollen härter bestraft werden. So soll mit bis zu zwei statt bislang maximal einem Jahr Freiheitsstrafe belegt werden können, wer andere öffentlich im Netz beleidigt. Dieser besondere Schutz soll sich auf alle politischen Ebenen erstrecken, also auch auf Kommunalpolitiker.

Trotz der demonstrativen Einigkeit im Bundestag blieb dennoch ein leichtes Unbehagen: Was, wenn all diese Maßnahmen wieder nicht fruchten, wenn wieder ein rechtsextremistischer, antisemitischer oder rassistischer Anschlag passiert? Horst Seehofer sprach es aus. Bei einer Trauerfeier in Hanau habe ein junger Mensch in die Stille gerufen: »Ihr könnt uns nicht schützen!« Das habe für ihn wie ein »Stich ins Herz« gewirkt.

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