Einspruch

Garant für Freiheit

Erinnert sich noch jemand daran? Es gab einmal einen »Barcelona-Prozess«. Der sollte mittels Dialog zwichen der EU und den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern die Demokratie in den Ländern des Maghreb fördern. Zehn Jahre zog sich die Sache hin, dann wurde der Barcelona-Prozess ergebnislos beerdigt – und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachte die Idee einer »Mittelmeerunion« auf: War der Kern der Versöhnung in Europa nicht das Kohle- und Stahl-Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich? Wäre so ein Annäherungsprozess mittels Wirtschaftsbeziehungen nicht ebenfalls für die arabischen Staaten und Israel denkbar? Naja, ein wenig war auch von politischer Reform in den verkrusteten Diktaturen des Nahen Ostens die Rede.

Revolution Während die Europäer weiter kaum vernehmlich »mehr Demokratie« forderten, sich aber ansonsten die arabischen Despoten als »Garanten für Stabilität« schönguckten, haben die Tunesier nun ihren Machthaber fortgejagt. Dazu kann man den Demonstranten nur von Herzen gratulieren. Das ist aber erst Teil eins der Arbeit. Nach der Revolution muss wieder die langweilige Administration kommen. Jetzt haben die Tunesier das Kunststück zu meistern, in einer politisch korrumpierten, von den alten Eliten durchsetzten Gesellschaft eine demokratische Regierung aufzubauen.

Nachdem Europa schon auf dem Sektor »rechtzeitige Demokratieförderung« versagt hat, sollte es wenigstens jetzt und umso engagierter den Tunesiern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Erfahrung gäbe es reichlich, schließlich musste die Mehrzahl der europäischen Staaten selbst den Übergang von Diktatur zu Demokratie bewältigen.

Ein Scheitern der tunesischen Revolution kann sich Europa auf keinen Fall leisten. Stürzt das Land ins Chaos, würden sich die despotischen »Garanten für Stabilität« nur bestätigt fühlen. Dann wäre es mit der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit vorbei.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik.

Khan Younis

Israel wirft Hamas Folter in Klinik vor

Die Terrororganisation soll ein Krankenhaus im Süden des Gazastreifens als Folterzentrale nutzen, um ihre Macht über die Bevölkerung auszubauen

 20.08.2026

Berlin

Diskriminierung wegen falscher Hummus-Aussprache?

Im Ortsteil Prenzlauer Berg soll ein arabisches Restaurant einen israelischen Gast wegen der vermeintlich falschen Aussprache des Kichererbsengerichts nicht bedient haben. Das Lokal widerspricht dem Vorwurf

 20.08.2026

USA

Amerikas nächster Präsident?

Rahm Emanuel gilt als Hoffnungsträger der Demokraten und steht für einen Kurs der Mitte – sowohl in innenpolitischen Fragen als auch im Verhältnis zu Israel. Eine Annäherung

von Joshua Schultheis  20.08.2026

München

Knobloch in Zeiten von Judenhass: »Ich habe mich getäuscht«

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden spricht offen über ihre Enttäuschung: Warum die Reaktion auf das Hamas-Massaker ihr nicht genügt und der Judenhass sie tief erschüttert

 20.08.2026

Florida

Nach antisemitischen Angriffen: »Hebräischer Hammer« gewinnt Vorwahl

Der jüdische Abgeordnete Randy Fine, ein republikanischer Israel-Unterstützer, setzt sich gegen den Antisemiten Dan Bilzerian durch

 20.08.2026

Berlin

Medienbericht: Andreas Franck will nicht Antisemitismusbeauftragter werden

Das Bundesinnenministerium wollte die Absage Francks auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren

 20.08.2026

Mar del Plata

Argentinien entlässt Bundesrichter wegen antisemitischer Äußerungen

Der Justizrat sieht einen schweren Verstoß gegen die für Richter geltenden Anforderungen an Anstand und Unparteilichkeit

 20.08.2026

München

Brandanschlag auf jüdisches Gemeindezentrum: Hinweise auf deutschen Täter verdichten sich

56 Jahre nach dem tödlichen Anschlag in der Reichenbachstraße 27 legen die Ermittler einen neuen Erkenntnisstand vor

 20.08.2026

Berlin

Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-geführte Regierung im Osten ab

Die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei kann bei den Landtagswahlen im Osten mit hohen Stimmanteilen rechnen. Die Möglichkeit, dass sie im Anschluss einen Ministerpräsidenten stellen könnte, stößt überwiegend auf Ablehnung

 20.08.2026