Einspruch

Garant für Freiheit

Erinnert sich noch jemand daran? Es gab einmal einen »Barcelona-Prozess«. Der sollte mittels Dialog zwichen der EU und den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern die Demokratie in den Ländern des Maghreb fördern. Zehn Jahre zog sich die Sache hin, dann wurde der Barcelona-Prozess ergebnislos beerdigt – und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachte die Idee einer »Mittelmeerunion« auf: War der Kern der Versöhnung in Europa nicht das Kohle- und Stahl-Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich? Wäre so ein Annäherungsprozess mittels Wirtschaftsbeziehungen nicht ebenfalls für die arabischen Staaten und Israel denkbar? Naja, ein wenig war auch von politischer Reform in den verkrusteten Diktaturen des Nahen Ostens die Rede.

Revolution Während die Europäer weiter kaum vernehmlich »mehr Demokratie« forderten, sich aber ansonsten die arabischen Despoten als »Garanten für Stabilität« schönguckten, haben die Tunesier nun ihren Machthaber fortgejagt. Dazu kann man den Demonstranten nur von Herzen gratulieren. Das ist aber erst Teil eins der Arbeit. Nach der Revolution muss wieder die langweilige Administration kommen. Jetzt haben die Tunesier das Kunststück zu meistern, in einer politisch korrumpierten, von den alten Eliten durchsetzten Gesellschaft eine demokratische Regierung aufzubauen.

Nachdem Europa schon auf dem Sektor »rechtzeitige Demokratieförderung« versagt hat, sollte es wenigstens jetzt und umso engagierter den Tunesiern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Erfahrung gäbe es reichlich, schließlich musste die Mehrzahl der europäischen Staaten selbst den Übergang von Diktatur zu Demokratie bewältigen.

Ein Scheitern der tunesischen Revolution kann sich Europa auf keinen Fall leisten. Stürzt das Land ins Chaos, würden sich die despotischen »Garanten für Stabilität« nur bestätigt fühlen. Dann wäre es mit der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit vorbei.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik.

Terror

Berlin am Tag zwei nach dem CSD-Anschlag

Nach dem CSD-Anschlag: Kanzler Merz kündigt Konsequenzen an, Herkunft des Todesopfers bekannt, verletzten Opfern geht es besser

 27.07.2026

Berlin

Neuköllns Integrationsbeauftragte: Härter gegen Islamismus vorgehen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des CSD in Berlin erklärt Güner Yasemin Balci, dass es in ihrem Bezirk sowohl mit Homophobie als auch mit Islamismus ein massives Problem gebe

 27.07.2026

New York

Angehörige von Opfern des 11. September wollen Mamdani von Gedenkfeier ausschließen

Die Betroffenen werfen dem Politiker vor, sich in der Vergangenheit nicht ausreichend von Terrorismus distanziert zu haben

 27.07.2026

Teheran

Chamenei bekräftigt Unterstützung für Hisbollah

Es gebe »keinen anderen Weg als Dschihad und Widerstand« gegen Israel, sagt der Oberste Führer

 27.07.2026

Toronto

Schüsse auf jüdische Bäckerei – Polizei ermittelt wegen möglicher Hasskriminalität

Innerhalb von 20 Minuten werden in der kanadischen Metropole zwei Anschläge auf die Bäckereikette Kiva’s Bagel verübt

 27.07.2026

Jerusalem

Netanjahu wirft Mamdani Hetze gegen Juden vor

Die Äußerungen des New Yorker Bürgermeisters über Israel schürten Hass, spalteten die Stadt spalten und trügen dazu bei, dass sich viele jüdische Einwohner nicht mehr sicher fühlten

 27.07.2026

Berlin

Felix Klein: »Brandmauer muss aufrechterhalten werden«

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung wendet sich gegen eine Öffnung der CDU zur AfD. Zur Begründung nennt er das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt

 27.07.2026

Seattle

Drei Tote und mehrere Verletzte bei Schießerei auf Foodfestival

Unter den Verletzten ist ein zweijähriges Kind. Bürgermeisterin Katie Wilson: »Betroffene Familien erleben den schlimmsten Moment ihres Lebens.«

 27.07.2026

Nahost

USA setzen Angriffe auf Iran vorerst aus – Raum für neue Verhandlungen

Der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz sagt, Washington schließe eine erneute militärische Eskalation keineswegs aus

 27.07.2026