Einspruch

Garant für Freiheit

Erinnert sich noch jemand daran? Es gab einmal einen »Barcelona-Prozess«. Der sollte mittels Dialog zwichen der EU und den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern die Demokratie in den Ländern des Maghreb fördern. Zehn Jahre zog sich die Sache hin, dann wurde der Barcelona-Prozess ergebnislos beerdigt – und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachte die Idee einer »Mittelmeerunion« auf: War der Kern der Versöhnung in Europa nicht das Kohle- und Stahl-Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich? Wäre so ein Annäherungsprozess mittels Wirtschaftsbeziehungen nicht ebenfalls für die arabischen Staaten und Israel denkbar? Naja, ein wenig war auch von politischer Reform in den verkrusteten Diktaturen des Nahen Ostens die Rede.

Revolution Während die Europäer weiter kaum vernehmlich »mehr Demokratie« forderten, sich aber ansonsten die arabischen Despoten als »Garanten für Stabilität« schönguckten, haben die Tunesier nun ihren Machthaber fortgejagt. Dazu kann man den Demonstranten nur von Herzen gratulieren. Das ist aber erst Teil eins der Arbeit. Nach der Revolution muss wieder die langweilige Administration kommen. Jetzt haben die Tunesier das Kunststück zu meistern, in einer politisch korrumpierten, von den alten Eliten durchsetzten Gesellschaft eine demokratische Regierung aufzubauen.

Nachdem Europa schon auf dem Sektor »rechtzeitige Demokratieförderung« versagt hat, sollte es wenigstens jetzt und umso engagierter den Tunesiern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Erfahrung gäbe es reichlich, schließlich musste die Mehrzahl der europäischen Staaten selbst den Übergang von Diktatur zu Demokratie bewältigen.

Ein Scheitern der tunesischen Revolution kann sich Europa auf keinen Fall leisten. Stürzt das Land ins Chaos, würden sich die despotischen »Garanten für Stabilität« nur bestätigt fühlen. Dann wäre es mit der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit vorbei.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik.

Diplomatie

Israel bricht Beziehungen zu EU-Außenbeauftragter Kallas ab

Außenminister Gideon Sa’ar will mit Kaja Kallas so lange nicht mehr reden, bis sie sich für ihren angeblichen Vorwurf, Israel praktiziere Apartheid, entschuldigt

von Michael Thaidigsmann  18.06.2026

Bremen

Acht Meter breite Parolen an Schulen gesprüht

Unbekannte haben zwei Schulzentren im Bremer Stadtteil Walle mit großflächigen Farbschmierereien beschädigt. Sie schrieben unter anderem »FCK ISRAEL« und »Free Palestine«

 18.06.2026

Rias-Antisemitismusbericht

Bitterer Alltag

Manchmal sind es Gesten, manchmal Pöbeleien, manchmal übelste Drohungen und Gewalt: Jüdinnen und Juden erleben in Deutschland täglich Feindseligkeit. Was tut die Gesellschaft?

von Verena Schmitt-Roschmann  18.06.2026

G7-Gipfel

Trump unterzeichnet Rahmenabkommen zwischen USA und Iran in Versailles

Überraschend unterschrieb der US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit dem Iran bereits am Mittwoch an dem historischen Ort

 18.06.2026 Aktualisiert

USA

Nach antisemitischer Bewerbung: Rechtsextreme feiern Cornell-Studenten

Der 19-jährige Austin Franco wird für ein Praktikum von einem Softwareunternehmen der Brüder Gabe und Aiden Einhorn angenommen. Doch dann schreibt er, er sei »nicht daran interessiert, für einen Juden zu arbeiten«

 18.06.2026

G7-Gipfel

Trump verteidigt Iran-Abkommen und kritisiert Israels Vorgehen

Zwar habe der jüdische Staat das Recht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig gehe das Land nach seiner Auffassung mitunter unverhältnismäßig vor, so der amerikanische Präsident

 18.06.2026

Meinung

Letzte Chance für die Linke

Viele Juden haben »Die Linke« schon abgeschrieben. Doch nach wie vor gibt es dort Mitglieder, die den Antisemitismus innerhalb der Partei bekämpfen. Hoffentlich setzen sie sich auf dem Bundestreffen in Potsdam durch

von Mascha Malburg  18.06.2026

Berlin

Linksjugend spricht von »israelischen Konzentrationslagern« und »israelischem Genozid im Namen des Judentum«

Mitglieder des Jugendverbands der Linkspartei stießen schon mehrfach mit Positionen zu Israel auf Kritik. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag gibt es neue antisemitische Ausfälle

 18.06.2026

Berlin

Neuer Vorstoß zur Änderung von AfD-Unvereinbarkeitsliste

Wer in bestimmten Organisationen ist, darf nicht AfD-Mitglied sein. Einige in der Partei sind gegen diese Unvereinbarkeitsliste in ihrer jetzigen Form und starten einen neuen Vorstoß, sie zu ändern.

 18.06.2026