Einspruch

Garant für Freiheit

Erinnert sich noch jemand daran? Es gab einmal einen »Barcelona-Prozess«. Der sollte mittels Dialog zwichen der EU und den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern die Demokratie in den Ländern des Maghreb fördern. Zehn Jahre zog sich die Sache hin, dann wurde der Barcelona-Prozess ergebnislos beerdigt – und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachte die Idee einer »Mittelmeerunion« auf: War der Kern der Versöhnung in Europa nicht das Kohle- und Stahl-Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich? Wäre so ein Annäherungsprozess mittels Wirtschaftsbeziehungen nicht ebenfalls für die arabischen Staaten und Israel denkbar? Naja, ein wenig war auch von politischer Reform in den verkrusteten Diktaturen des Nahen Ostens die Rede.

Revolution Während die Europäer weiter kaum vernehmlich »mehr Demokratie« forderten, sich aber ansonsten die arabischen Despoten als »Garanten für Stabilität« schönguckten, haben die Tunesier nun ihren Machthaber fortgejagt. Dazu kann man den Demonstranten nur von Herzen gratulieren. Das ist aber erst Teil eins der Arbeit. Nach der Revolution muss wieder die langweilige Administration kommen. Jetzt haben die Tunesier das Kunststück zu meistern, in einer politisch korrumpierten, von den alten Eliten durchsetzten Gesellschaft eine demokratische Regierung aufzubauen.

Nachdem Europa schon auf dem Sektor »rechtzeitige Demokratieförderung« versagt hat, sollte es wenigstens jetzt und umso engagierter den Tunesiern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Erfahrung gäbe es reichlich, schließlich musste die Mehrzahl der europäischen Staaten selbst den Übergang von Diktatur zu Demokratie bewältigen.

Ein Scheitern der tunesischen Revolution kann sich Europa auf keinen Fall leisten. Stürzt das Land ins Chaos, würden sich die despotischen »Garanten für Stabilität« nur bestätigt fühlen. Dann wäre es mit der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit vorbei.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik.

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026