Einspruch

Garant für Freiheit

Erinnert sich noch jemand daran? Es gab einmal einen »Barcelona-Prozess«. Der sollte mittels Dialog zwichen der EU und den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern die Demokratie in den Ländern des Maghreb fördern. Zehn Jahre zog sich die Sache hin, dann wurde der Barcelona-Prozess ergebnislos beerdigt – und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachte die Idee einer »Mittelmeerunion« auf: War der Kern der Versöhnung in Europa nicht das Kohle- und Stahl-Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich? Wäre so ein Annäherungsprozess mittels Wirtschaftsbeziehungen nicht ebenfalls für die arabischen Staaten und Israel denkbar? Naja, ein wenig war auch von politischer Reform in den verkrusteten Diktaturen des Nahen Ostens die Rede.

Revolution Während die Europäer weiter kaum vernehmlich »mehr Demokratie« forderten, sich aber ansonsten die arabischen Despoten als »Garanten für Stabilität« schönguckten, haben die Tunesier nun ihren Machthaber fortgejagt. Dazu kann man den Demonstranten nur von Herzen gratulieren. Das ist aber erst Teil eins der Arbeit. Nach der Revolution muss wieder die langweilige Administration kommen. Jetzt haben die Tunesier das Kunststück zu meistern, in einer politisch korrumpierten, von den alten Eliten durchsetzten Gesellschaft eine demokratische Regierung aufzubauen.

Nachdem Europa schon auf dem Sektor »rechtzeitige Demokratieförderung« versagt hat, sollte es wenigstens jetzt und umso engagierter den Tunesiern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Erfahrung gäbe es reichlich, schließlich musste die Mehrzahl der europäischen Staaten selbst den Übergang von Diktatur zu Demokratie bewältigen.

Ein Scheitern der tunesischen Revolution kann sich Europa auf keinen Fall leisten. Stürzt das Land ins Chaos, würden sich die despotischen »Garanten für Stabilität« nur bestätigt fühlen. Dann wäre es mit der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit vorbei.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik.

Stuttgart

Özdemir: »Protest ist Aufgabe aller«

»Antisemitismus hat bei uns keinen Platz« - diesen Satz hört man nicht selten von Politikern. Cem Özdemir hält ihn oft für eine leere Worthülse. Und er fragt, wer eigentlich Protest gegen Judenhass organisieren müsste

von Norbert Demuth  10.11.2026

Wittenberg

Neue Ausstellung über Schmähplastik in Stadtkirche startet

Über wohl kein anderes Relief wird in Wittenberg in Sachsen-Anhalt so gerungen wie um eine antisemitische Plastik an der Stadtkirche. Schon der Bundesgerichtshof urteilte zu dem Fall. Nun öffnet eine neue Ausstellung

von Daniel Zander  10.11.2026

Washington D.C.

US-Verteidigungsminister Hegseth nennt Amtsenthebungsverfahren »Farce«

Mit Spannung wurde der Auftritt des US-Verteidigungsministers erwartet, der wegen des Iran-Kriegs unter Druck gerät. Es gibt einen Vorstoß, ihn des Amtes zu entheben. Hat der Antrag eine Chance?

 10.11.2026

Sachsen-Anhalt

Eva von Angern tritt gegen Ulrich Siegmund an

Für Dezember hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund angekündigt, zur Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt anzutreten. Die Linke stellt nun eine Gegenkandidatin auf

 10.11.2026

9. November

»Kristallnaach« - Tote Hosen und Wolfgang Niedecken gegen Judenhass

Das neue Video kann sich jeder im Internet ansehen. Mit einer Neueinspielung des Songs »Kristallnaach« soll aus dem Rheinland heraus ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden

von Leticia Witte  10.11.2026

Berlin

Gedenksäule zur Judendeportation beschädigt

Über 1.000 jüdische Berlinerinnen und Berliner wurden vor 85 Jahren mit dem ersten sogenannten »Osttransport« aus der Hauptstadt deportiert. Daran erinnern zur Zeit Plakate auf Litfaßsäulen in der Stadt. Eines wurde nun attackiert

 10.11.2026

Großbritannien

USA ziehen wegen iranischer Bedrohung weitere Flugzeuge ab

Betroffen ist diesmal der Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall in der Grafschaft Suffolk

 10.11.2026

Vanessa Emde

Berlin

Linke will Emde aus Fraktion werfen

Die Fraktionsspitze hatte bereits vor Wochen das Vertrauen in die israelfeindliche Abgeordnete verloren. Bisher konnte Emde allerdings in der Fraktion bleiben

 10.11.2026 Aktualisiert

Washington D.C.

Wird Pentagon-Chef Hegseth nun wirklich des Amtes enthoben?

Nach dem Wahldebakel der Republikaner sehen Gegner von US-Verteidigungsminister Hegseth eine neue Gelegenheit, ihn loszuwerden. Es geht auch um den Iran-Krieg

 10.11.2026