Einspruch

Garant für Freiheit

Erinnert sich noch jemand daran? Es gab einmal einen »Barcelona-Prozess«. Der sollte mittels Dialog zwichen der EU und den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern die Demokratie in den Ländern des Maghreb fördern. Zehn Jahre zog sich die Sache hin, dann wurde der Barcelona-Prozess ergebnislos beerdigt – und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachte die Idee einer »Mittelmeerunion« auf: War der Kern der Versöhnung in Europa nicht das Kohle- und Stahl-Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich? Wäre so ein Annäherungsprozess mittels Wirtschaftsbeziehungen nicht ebenfalls für die arabischen Staaten und Israel denkbar? Naja, ein wenig war auch von politischer Reform in den verkrusteten Diktaturen des Nahen Ostens die Rede.

Revolution Während die Europäer weiter kaum vernehmlich »mehr Demokratie« forderten, sich aber ansonsten die arabischen Despoten als »Garanten für Stabilität« schönguckten, haben die Tunesier nun ihren Machthaber fortgejagt. Dazu kann man den Demonstranten nur von Herzen gratulieren. Das ist aber erst Teil eins der Arbeit. Nach der Revolution muss wieder die langweilige Administration kommen. Jetzt haben die Tunesier das Kunststück zu meistern, in einer politisch korrumpierten, von den alten Eliten durchsetzten Gesellschaft eine demokratische Regierung aufzubauen.

Nachdem Europa schon auf dem Sektor »rechtzeitige Demokratieförderung« versagt hat, sollte es wenigstens jetzt und umso engagierter den Tunesiern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Erfahrung gäbe es reichlich, schließlich musste die Mehrzahl der europäischen Staaten selbst den Übergang von Diktatur zu Demokratie bewältigen.

Ein Scheitern der tunesischen Revolution kann sich Europa auf keinen Fall leisten. Stürzt das Land ins Chaos, würden sich die despotischen »Garanten für Stabilität« nur bestätigt fühlen. Dann wäre es mit der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit vorbei.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik.

Deutschland

»Das ist Verrat am Vaterland«

Unionsfraktionschef Jens Spahn äußert sich einmal mehr klar zur AfD

 17.11.2025

Auszeichnung

»Fair auf Israel blicken, ohne Schaum vor dem Mund«

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Augsburger Friedenspreis erhalten. In seiner Dankesrede warb er für einen unvoreingenommenen Blick auf den jüdischen Staat

 17.11.2025

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  17.11.2025

Berlin

Bundesregierung hebt Stopp der Rüstungsexporte nach Israel wieder auf

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, ihre massiv kritisierte Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen

von Michael Fischer  17.11.2025

USA

Kehrtwende? Trump empfiehlt Abstimmung über Epstein-Akten

Der Fall des Sexualstraftäters lässt den US-Präsidenten nicht los. Vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus gibt er einen überraschenden Rat an seine Partei

von Anna Ringle  17.11.2025

Extremismus

Beobachtungsstelle: Tausende christenfeindliche Straftaten in Europa

Europa gilt immer noch als christlicher Kontinent. Doch Experten warnen: Christen sind von einem Klima wachsender Intoleranz bedroht. Auch in Deutschland muss die Lage Besorgnis erregen

 17.11.2025

Judenhass

Charlotte Knobloch warnt: Zukunft jüdischen Lebens ungewiss

Die Hintergründe

 16.11.2025

Deutschland

Auktion von Besitztümern von NS-Opfern abgesagt

Im Online-Katalog waren unter anderem Dokumente und Post von NS-Verfolgten aus Konzentrationslagern sowie Täterpost zu finden

 16.11.2025 Aktualisiert

Meinung

Mit Martin Hikel geht einer, der Tacheles redet

Der Neuköllner Bürgermeister will nicht erneut antreten, nachdem ihm die Parteilinke die Unterstützung entzogen hat. Eine fatale Nachricht für alle, die sich gegen Islamismus und Antisemitismus im Bezirk einsetzen

von Joshua Schultheis  16.11.2025