Einspruch

Garant für Freiheit

Erinnert sich noch jemand daran? Es gab einmal einen »Barcelona-Prozess«. Der sollte mittels Dialog zwichen der EU und den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern die Demokratie in den Ländern des Maghreb fördern. Zehn Jahre zog sich die Sache hin, dann wurde der Barcelona-Prozess ergebnislos beerdigt – und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachte die Idee einer »Mittelmeerunion« auf: War der Kern der Versöhnung in Europa nicht das Kohle- und Stahl-Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich? Wäre so ein Annäherungsprozess mittels Wirtschaftsbeziehungen nicht ebenfalls für die arabischen Staaten und Israel denkbar? Naja, ein wenig war auch von politischer Reform in den verkrusteten Diktaturen des Nahen Ostens die Rede.

Revolution Während die Europäer weiter kaum vernehmlich »mehr Demokratie« forderten, sich aber ansonsten die arabischen Despoten als »Garanten für Stabilität« schönguckten, haben die Tunesier nun ihren Machthaber fortgejagt. Dazu kann man den Demonstranten nur von Herzen gratulieren. Das ist aber erst Teil eins der Arbeit. Nach der Revolution muss wieder die langweilige Administration kommen. Jetzt haben die Tunesier das Kunststück zu meistern, in einer politisch korrumpierten, von den alten Eliten durchsetzten Gesellschaft eine demokratische Regierung aufzubauen.

Nachdem Europa schon auf dem Sektor »rechtzeitige Demokratieförderung« versagt hat, sollte es wenigstens jetzt und umso engagierter den Tunesiern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Erfahrung gäbe es reichlich, schließlich musste die Mehrzahl der europäischen Staaten selbst den Übergang von Diktatur zu Demokratie bewältigen.

Ein Scheitern der tunesischen Revolution kann sich Europa auf keinen Fall leisten. Stürzt das Land ins Chaos, würden sich die despotischen »Garanten für Stabilität« nur bestätigt fühlen. Dann wäre es mit der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit vorbei.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik.

"Two serious people sit on outdoor metal stairs in casual, tactical clothing, appearing tired or contemplative, with sunlight casting shadows behind them against a plain wall in a rugged environment."

Netflix

Wenn Fiktion auf Realität trifft

Die israelische Erfolgsserie »Fauda« meldet sich mit einer eindrucksvollen neuen Staffel zurück

von Sarah Cohen-Fantl  16.09.2026

Nahost

Geheimes Treffen in Deutschland: Militärchefs beraten über Iran-Krieg

Auch Israels Generalstabschef Eyal Zamir nahm an den Gesprächen an einem unbekannten Ort Teil

 16.09.2026

Frankfurt/Main

Experten: Antisemiten hetzen im Netz inmitten von Lifestyle-Themen

Der Vertrauensverlust in klassische Medien macht TikTok, Youtube und Instagram zur wichtigsten Arena für politische Debatten. Dort müsse der Kampf für die Demokratie stattfinden, betonen Extremismus-Experten

von Christof Bock  15.09.2026

Bayern

Nach Morddrohung gegen Charlotte Knobloch – jetzt äußert sich die Polizei

Die Hintergründe

 15.09.2026

Berlin

Nach antisemitischem Angriff: Aufruf zum Tragen eines Davidsterns

An Rosch Haschana wurde eine Frau antisemitisch beleidigt und verletzt. Mehrere jüdische Organisationen und Vereine rufen nun für Donnerstag zum Tragen eines Davidsterns aus Solidarität auf

 15.09.2026

Washington

US-Bericht räumt Munitionsmangel infolge des Iran-Kriegs ein

Ein Bericht aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium bestätigt, was die Regierung lange bestritt: Der Iran-Krieg hat die Munitionsvorräte der USA empfindlich ausgedünnt. Das Pentagon will nun gegensteuern

 15.09.2026

Tel Aviv

IDF-Chef prüft rechtliche Schritte gegen Film »Naza«

Generalstabschef Eyal Zamir bezeichnet bisher bekannt gewordene Teile der Doku als »Ritualmordlegenden, bewusste Verzerrungen der Realität und falsche Anschuldigungen gegen IDF-Soldaten«

 15.09.2026

Berlin

Wie die Auswahl des Antisemitismusbeauftragten zum Debakel wurde

Der Senat wollte den Posten eines Antisemitismusbeauftragten für die Hochschulen der Hauptstadt schaffen. Doch das Verfahren wurde abgebrochen. Eine neue Recherche zeigt, wie es so weit kommen konnte

 15.09.2026

Umfrage

AfD bleibt laut Umfrage stärkste Partei – CDU/CSU auf Tief

Die in Teilen rechtsextremistische Partei hat einen Vorsprung von 11 Prozentpunkten zur zweitstärksten Partei

 15.09.2026