Einspruch

Garant für Freiheit

Erinnert sich noch jemand daran? Es gab einmal einen »Barcelona-Prozess«. Der sollte mittels Dialog zwichen der EU und den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern die Demokratie in den Ländern des Maghreb fördern. Zehn Jahre zog sich die Sache hin, dann wurde der Barcelona-Prozess ergebnislos beerdigt – und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy brachte die Idee einer »Mittelmeerunion« auf: War der Kern der Versöhnung in Europa nicht das Kohle- und Stahl-Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich? Wäre so ein Annäherungsprozess mittels Wirtschaftsbeziehungen nicht ebenfalls für die arabischen Staaten und Israel denkbar? Naja, ein wenig war auch von politischer Reform in den verkrusteten Diktaturen des Nahen Ostens die Rede.

Revolution Während die Europäer weiter kaum vernehmlich »mehr Demokratie« forderten, sich aber ansonsten die arabischen Despoten als »Garanten für Stabilität« schönguckten, haben die Tunesier nun ihren Machthaber fortgejagt. Dazu kann man den Demonstranten nur von Herzen gratulieren. Das ist aber erst Teil eins der Arbeit. Nach der Revolution muss wieder die langweilige Administration kommen. Jetzt haben die Tunesier das Kunststück zu meistern, in einer politisch korrumpierten, von den alten Eliten durchsetzten Gesellschaft eine demokratische Regierung aufzubauen.

Nachdem Europa schon auf dem Sektor »rechtzeitige Demokratieförderung« versagt hat, sollte es wenigstens jetzt und umso engagierter den Tunesiern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Erfahrung gäbe es reichlich, schließlich musste die Mehrzahl der europäischen Staaten selbst den Übergang von Diktatur zu Demokratie bewältigen.

Ein Scheitern der tunesischen Revolution kann sich Europa auf keinen Fall leisten. Stürzt das Land ins Chaos, würden sich die despotischen »Garanten für Stabilität« nur bestätigt fühlen. Dann wäre es mit der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit vorbei.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik.

Schweiz

Gewalt-Demo gegen Israel in Basel verboten

Die Polizei hält die geplante Anti-Israel-Demo, bei der die Organisatoren »Tod dem Zionismus« wünschen, für nicht bewilligungsfähig

von Nicole Dreyfus  26.08.2026

RIAS-Jahresbericht

Mehr antisemitische Vorfälle in Thüringen

Gewaltandrohungen und Angriffe gab es vor allem im öffentlichen Raum

 26.08.2026

Kiel

Schleswig-Holstein setzt Zeichen gegen Antisemitismus

Jüdinnen und Juden im nördlichsten Bundesland sind verunsichert. Die Landesregierung beschließt nun einen Aktionsplan gegen Judenhass

 26.08.2026

Interview

»Der politische Islam will die Gesetze im Sinne der Scharia verändern«

Der Investigativjournalist Sascha Adamek über die stetige islamistische Unterwanderung der Gesellschaft

von Ninve Ermagan  26.08.2026

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  26.08.2026

Exklusiv-Interview

»Anders als Hitler ist die AfD nicht kriegslüstern«

Der Historiker und Bestsellerautor Götz Aly über die Radikalisierung des NS-Regimes, Vergleiche zwischen dem Ende der Weimarer Republik mit der heutigen Zeit und die Sinnhaftigkeit eines AfD-Verbots

von Michael Thaidigsmann  25.08.2026

Parteien

Umfrage: So denken die Deutschen über die AfD

Brandmauer? Parteiverbot? Das Insa-Institut hat nachgefragt

 25.08.2026

Washington D.C./Teheran

Iran soll Kopfgeld auf Barron Trump ausgesetzt haben

Unter dem Titel »Wo kann man Barron Trump töten?« widmete das iranische Staatsfernsehen dem 20-Jährigen einen dreiminütigen Beitrag

 25.08.2026

Frankreich

Raphaël Glucksmann will Präsident werden – und spaltet die Linke

Der jüdische Europaabgeordnete stammt aus einer politisch und intellektuell geprägten Familie

 25.08.2026