Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert eine umfassende und sofortige Aufklärung im Fall Aiwanger. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin unter Berufung auf den Kanzler sagte, geht es zunächst darum, aufzuklären, wer das antisemitische Flugblatt verfasst und verbreitet hat. Dann müsse es gegebenenfalls politische Konsequenzen geben.

Büchner sprach von einem »furchtbaren, menschenverachtenden Machwerk« und von einer »abstoßenden Geschichte«. Für die Aufklärung der Vorwürfe sei Bayerns Landesregierung zuständig, fügte er hinzu.

Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte am Samstag Berichte zurückgewiesen, er habe vor mehr als 30 Jahren als Schüler der 11. Klasse ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Später meldete sich sein Bruder Helmut Aiwanger zu Wort und erklärte, er habe das Flugblatt verfasst.

Die »Süddeutsche Zeitung« hatte zuvor über das Flugblatt berichtet. Dieses ruft den Angaben zufolge zur Teilnahme an einem Bundeswettbewerb auf: »Wer ist der größte Vaterlandsverräter?« Teilnahmeberechtigt sei »jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält«. Bewerber sollten sich »im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch« melden. Als erster Preis wird ausgelobt: »Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz«. epd