Position

Für Frieden und Hamas

Aufgepasst, die Fraktion der Linkspartei im Bundestag erkennt fast einstimmig Israels Existenzrecht an. Foto: dpa

Wolfgang Gehrcke ist zufrieden. Mit Erfolg hat der 66-Jährige in der Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Positionspapier eingebracht, das deren Haltung zum Nahostkonflikt formuliert. Autor sei vor allem Gregor Gysi, sagt Gehrcke. Mit dem Fraktionsvorsitzenden habe er lange an Formulierungen gefeilt. Gehrcke ist Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Und er gilt vielen, spätestens nach dem Ausscheiden von Norman Paech aus dem Bundestag (»er vertritt ähnliche Positionen wie ich«), als Strippenzieher der Kreise in seiner Partei, die sich selbst »israelkritisch« nennen. In der Erklärung verlangt die Linke die Schaffung eines palästinensischen Staates, bekennt sich zum Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967, fordert den Stopp des Siedlungsbaus und »die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche«.

gegenstimme Was die Linke-Fraktion bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme der Abgeordneten Christine Buchholz beschlossen hat, findet auch die Zustimmung der israelfreundlichen Kreise der Partei. »Wir sind froh, dass es das Papier überhaupt gibt«, sagt Benjamin Krüger, Sprecher des BAK Schalom, und lobt zum Beispiel die Forderung nach einem israelisch-palästinensisch-deutschen Jugendwerk. Nicht einmal die Offerte an die Hamas stört BAK Schalom. »Dass die politischen Akteure im Nahen Osten miteinander sprechen müssen, ist nachvollziehbar«, sagt Krüger. »Anders ist es aber mit der Linken: Wir sind kein staatlicher Akteur, wir müssen mit der Hamas nicht reden, und wir sollten das auch nicht.« Das sieht Wolfgang Gehrcke anders. »Die Linke ist doch die einzige Bundestagspartei, die keinen Kontakt zur Hamas hat«, sagt er. »Niemand gibt die Beziehungen offiziell zu, aber man bekommt es mit. Natürlich wird die Linke auch den Kontakt mit der Hamas

Boykott In dem Positionspapier fällt auf, dass sich kein Wort über die umstrittenen Boykottaufrufe gegen israelische Waren findet. Für Martin Kloke, Politologe und Spezialist für das Thema Linke und Antisemitismus, ist das kein Zufall: »Da hat man sich vermutlich nicht einigen können.« Darauf angesprochen, sagt Gehrcke: »Ich lehne für die Linke die Forderung nach einem Boykott israelischer Waren ab.« Aber, fügt er hinzu: »Es gibt einige israelische Linke, die uns sagen: Doch, das ist eine Option.«

Gehrcke spielt auf einen offenen Brief an, den im März über 100 israelische Linke an seine Partei geschrieben haben. Sie kritisieren darin, dass der BAK Schalom »jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt«. Gehrcke hatte auf das Schreiben sofort begeistert geantwortet, das sei ein gutes Gesprächsangebot. Wenn sich die deutsche und die israelische Regierung zweimal jährlich träfen, sollten das die Linken auch tun.

wegbereiter Martin Kloke hält die Bedeutung der Linken – und nicht nur der Linkspartei – für die deutsche Nahostpolitik für eminent wichtig. Was sie diskutiert, reiche in die gesamtdeutsche Gesellschaft hinein. Gerade in der Nahostpolitik nimmt sie eine Art Vorreiterfunktion ein: »Das beginnt bei den 68ern, die Deutschland modernisiert haben: Von der SPD, den Grünen bis hin zu den Erneuerern in der CDU.«

Warum aber israelische Linke, zu denen auch der Soziologe Moshe Zuckermann gehört, sich ausgerechnet an die deutsche Linkspartei wenden, wenn sie Missstände in ihrem Land anprangern, warum sich 100 Israelis Gedanken über den BAK Schalom machen und sich als Veröffentlichungsort die Zeitung »Junge Welt« aussuchen, die stets von der »Tel Aviver Regierung« schreibt, ist unklar. In der Linkspartei erzählt man sich, der Brief sei lanciert worden: Israelkritiker hätten jüdische Stimmen gebraucht, die für sie heikle Themen wie Warenboykott ansprechen. Wolfgang Gehrcke sagt, von einer Lancierung wisse er nichts. Doch er fügt hinzu: »Natürlich fällt so ein Brief nicht vom Himmel.«

Bonn

Bundesprüfstelle indiziert antisemitische Hetzseite

Die Website, die als »Online-Pranger« Namen von Juden veröffentlichte, ist inzwischen nicht mehr erreichbar

 17.01.2020

Sachsen

Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärt die Staatsanwaltschaft Chemnitz

 16.01.2020

Wannsee-Konferenz Berlin

Streit um neue Dauerausstellung

Nach Kritik von Journalisten: »Partizipationsstation« wird zurückgezogen

von Ayala Goldmann  17.01.2020 Aktualisiert

Berlin

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck

 16.01.2020

Kommentar

Schluss mit dem Appeasement!

Arye Sharuz Shalicar fordert von der Bundesregierung, sich dem Konflikt mit Iran endlich zu stellen

 16.01.2020

Nachrichten

Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Meldungen aus Politik

 16.01.2020

Eklat

Streit der Nachbarn

Warum die Geschichtspolitik Russland und Polen entzweit

von Ralf Balke  16.01.2020

Einspruch

Widerspruch rettet Leben

Shai Hoffmann appelliert an den Bundestag, die Entscheidungslösung beim Thema Organspende zu überarbeiten

von Shai Hoffmann  16.01.2020

USA

Kann Frau Präsidentin?

Viele Anhänger der Demokraten sind sich da offenbar unsicher. Warren und Sanders berühren einen wunden Punkt

 16.01.2020