Position

Für Frieden und Hamas

Aufgepasst, die Fraktion der Linkspartei im Bundestag erkennt fast einstimmig Israels Existenzrecht an. Foto: dpa

Wolfgang Gehrcke ist zufrieden. Mit Erfolg hat der 66-Jährige in der Bundestagsfraktion der Linkspartei ein Positionspapier eingebracht, das deren Haltung zum Nahostkonflikt formuliert. Autor sei vor allem Gregor Gysi, sagt Gehrcke. Mit dem Fraktionsvorsitzenden habe er lange an Formulierungen gefeilt. Gehrcke ist Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Und er gilt vielen, spätestens nach dem Ausscheiden von Norman Paech aus dem Bundestag (»er vertritt ähnliche Positionen wie ich«), als Strippenzieher der Kreise in seiner Partei, die sich selbst »israelkritisch« nennen. In der Erklärung verlangt die Linke die Schaffung eines palästinensischen Staates, bekennt sich zum Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967, fordert den Stopp des Siedlungsbaus und »die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche«.

gegenstimme Was die Linke-Fraktion bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme der Abgeordneten Christine Buchholz beschlossen hat, findet auch die Zustimmung der israelfreundlichen Kreise der Partei. »Wir sind froh, dass es das Papier überhaupt gibt«, sagt Benjamin Krüger, Sprecher des BAK Schalom, und lobt zum Beispiel die Forderung nach einem israelisch-palästinensisch-deutschen Jugendwerk. Nicht einmal die Offerte an die Hamas stört BAK Schalom. »Dass die politischen Akteure im Nahen Osten miteinander sprechen müssen, ist nachvollziehbar«, sagt Krüger. »Anders ist es aber mit der Linken: Wir sind kein staatlicher Akteur, wir müssen mit der Hamas nicht reden, und wir sollten das auch nicht.« Das sieht Wolfgang Gehrcke anders. »Die Linke ist doch die einzige Bundestagspartei, die keinen Kontakt zur Hamas hat«, sagt er. »Niemand gibt die Beziehungen offiziell zu, aber man bekommt es mit. Natürlich wird die Linke auch den Kontakt mit der Hamas

Boykott In dem Positionspapier fällt auf, dass sich kein Wort über die umstrittenen Boykottaufrufe gegen israelische Waren findet. Für Martin Kloke, Politologe und Spezialist für das Thema Linke und Antisemitismus, ist das kein Zufall: »Da hat man sich vermutlich nicht einigen können.« Darauf angesprochen, sagt Gehrcke: »Ich lehne für die Linke die Forderung nach einem Boykott israelischer Waren ab.« Aber, fügt er hinzu: »Es gibt einige israelische Linke, die uns sagen: Doch, das ist eine Option.«

Gehrcke spielt auf einen offenen Brief an, den im März über 100 israelische Linke an seine Partei geschrieben haben. Sie kritisieren darin, dass der BAK Schalom »jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt«. Gehrcke hatte auf das Schreiben sofort begeistert geantwortet, das sei ein gutes Gesprächsangebot. Wenn sich die deutsche und die israelische Regierung zweimal jährlich träfen, sollten das die Linken auch tun.

wegbereiter Martin Kloke hält die Bedeutung der Linken – und nicht nur der Linkspartei – für die deutsche Nahostpolitik für eminent wichtig. Was sie diskutiert, reiche in die gesamtdeutsche Gesellschaft hinein. Gerade in der Nahostpolitik nimmt sie eine Art Vorreiterfunktion ein: »Das beginnt bei den 68ern, die Deutschland modernisiert haben: Von der SPD, den Grünen bis hin zu den Erneuerern in der CDU.«

Warum aber israelische Linke, zu denen auch der Soziologe Moshe Zuckermann gehört, sich ausgerechnet an die deutsche Linkspartei wenden, wenn sie Missstände in ihrem Land anprangern, warum sich 100 Israelis Gedanken über den BAK Schalom machen und sich als Veröffentlichungsort die Zeitung »Junge Welt« aussuchen, die stets von der »Tel Aviver Regierung« schreibt, ist unklar. In der Linkspartei erzählt man sich, der Brief sei lanciert worden: Israelkritiker hätten jüdische Stimmen gebraucht, die für sie heikle Themen wie Warenboykott ansprechen. Wolfgang Gehrcke sagt, von einer Lancierung wisse er nichts. Doch er fügt hinzu: »Natürlich fällt so ein Brief nicht vom Himmel.«

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Hat die Siemens-Tochter in der Türkei eine eidestattliche Erklärung abgegeben, einen Boykott Israels zu respektieren?

 03.02.2023

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023