Der Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat den Rechtsanwalt und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag zum Ermittlungsbeauftragten bestellt. Das teilte der Bundestag am Dienstag mit. Der Ermittlungsbeauftragte soll dienstliche E-Mails von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sichten, die über seine E-Mail-Postfächer als Bundestagsabgeordneter abgewickelt wurden und in denen sich möglicherweise Informationen zur Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut in Deutschland finden.
Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.
Die Opposition hatte einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten gefordert, um das Abgeordneten-Postfach von Scheuer nach Kommunikation zur Maut durchzusehen. Damit soll verhindert werden, dass Scheuer wichtige Informationen zurückhält.
Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) hatte aber betont, der Ermittlungsbeauftragte könne nichts erzwingen. Welche E-Mails sachbezogen seien und vorgelegt werden, müsse weiterhin Scheuer entscheiden. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) ergänzte: »Ein Ermittlungsbeauftragter, der nicht mehr Rechte und
Möglichkeiten als der Untersuchungsausschuss selbst hat,
klärt nicht mehr und schneller auf.«
Der Ermittlungsbeauftragte solle spätestens nach sechs Wochen dem Ausschuss berichten, hieß es. Montag war von 2002 bis 2013 Mitglied des Bundestages und nach Angaben des Bundestags zwei Mal Obmann der Grünen-Fraktion in Untersuchungsausschüssen. dpa
