Justiz

Früherer Ditib-Vorsitzender wegen Volksverhetzung angeklagt

Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Anklage gegen einen früheren Göttinger Ditib-Vorsitzenden (der Name ist der Redaktion bekannt) vor dem dortigen Amtsgericht erhoben. Sie wirft dem ehemaligen Funktionär des deutsch-türkischen Moscheeverbands Volksverhetzung in vier Fällen sowie in einem Fall Billigung von Straftaten vor, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte.

Der ehemalige Ditib- soll demnach zwischen Mai 2015 und Februar dieses Jahres insgesamt vier Nachrichten auf Facebook und WhatsApp verbreitet haben, die Beleidigungen von Juden und Armeniern sowie Verschwörungsmythen enthalten.

Er soll auch einen Beitrag geteilt haben, in dem Papst Franziskus und der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca zu sehen sind, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzt hatte. Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt, heißt es in dem Beitrag sinngemäß.

Die Postings waren Anfang des Jahres durch eine Recherche des sozialistischen Jugendverbands »Die Falken« öffentlich geworden. Der Beschuldigte hatte daraufhin am 8. Februar sein Amt abgegeben. Zugleich bestritt er den Vorwurf, dass seine Nachrichten antisemitische Inhalte enthielten.

Als Ditib-Vorsitzender hatte er sich für den interreligiösen Dialog eingesetzt. Er war unter anderem beim Runden Tisch der Abrahamsreligionen in Göttingen engagiert. Der Ditib-Bundesverband hatte im März angekündigt, die Antisemitismus-Vorwürfe aufarbeiten zu wollen. kna

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026