Justiz

Früherer Ditib-Vorsitzender wegen Volksverhetzung angeklagt

Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Anklage gegen einen früheren Göttinger Ditib-Vorsitzenden (der Name ist der Redaktion bekannt) vor dem dortigen Amtsgericht erhoben. Sie wirft dem ehemaligen Funktionär des deutsch-türkischen Moscheeverbands Volksverhetzung in vier Fällen sowie in einem Fall Billigung von Straftaten vor, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte.

Der ehemalige Ditib- soll demnach zwischen Mai 2015 und Februar dieses Jahres insgesamt vier Nachrichten auf Facebook und WhatsApp verbreitet haben, die Beleidigungen von Juden und Armeniern sowie Verschwörungsmythen enthalten.

Er soll auch einen Beitrag geteilt haben, in dem Papst Franziskus und der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca zu sehen sind, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzt hatte. Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt, heißt es in dem Beitrag sinngemäß.

Die Postings waren Anfang des Jahres durch eine Recherche des sozialistischen Jugendverbands »Die Falken« öffentlich geworden. Der Beschuldigte hatte daraufhin am 8. Februar sein Amt abgegeben. Zugleich bestritt er den Vorwurf, dass seine Nachrichten antisemitische Inhalte enthielten.

Als Ditib-Vorsitzender hatte er sich für den interreligiösen Dialog eingesetzt. Er war unter anderem beim Runden Tisch der Abrahamsreligionen in Göttingen engagiert. Der Ditib-Bundesverband hatte im März angekündigt, die Antisemitismus-Vorwürfe aufarbeiten zu wollen. kna

Berlin

Verfassungsschutz: Immer mehr Extremisten in Deutschland

Die Sicherheitsbehörden melden einen deutlichen Anstieg bei Rechtsextremen – und sehen auch im linken Lager neue Dynamik. Was hinter dem Zuwachs steckt und warum die Aufklärung manchmal schwierig ist

von Anne-Beatrice Clasmann  30.06.2026

Proteste gegen Kushner-Projekt

Ein Land sieht pink: Albaniens Flamingo-Revolution ist nicht zu stoppen

Flamingos überall - und kein Ende in Sicht: EU-Beitrittskandidat Albanien ist fest im Griff einer Protestwelle. Fällt die Regierung unter der pinken Revolution?

von Markus Schönherr  30.06.2026

Doha

Darum ist der Streit um die Straße von Hormus noch immer nicht beigelegt

Jüngste Angriffe zwischen den USA und dem Iran schüren die Sorge vor einem Neubeginn des Kriegs. Beide wollen nach US-Angaben nun wieder reden. Warum es dabei erneut um die Meerenge gehen dürfte

von Lars Nicolaysen  30.06.2026

Meinung

Georg Restle, die Jüdische Allgemeine und der berüchtigte Scheck aus Jerusalem

Für den frischgebackenen Leiter des ARD-Studios Nairobi ist die »Jüdische Allgemeine« ein Propaganda-Sprachrohr der israelischen Regierung. Eine Entgegnung

von Michael Thaidigsmann  29.06.2026

Streit

Verhandeln die USA und Iran am Dienstag?

US-Präsident Donald Trump behauptet, dass ein Treffen in Doha geplant sei. Doch die iranische Regierung äußert sich nur vage

 29.06.2026

Forschung

Historiker Gerber: Erinnerung an Holocaust verschwindet

Der Leipziger Historiker Jan Gerber wendet sich gegen ein kontinuierliches Verschwinden der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Schoa. Der Tod der letzten Zeitzeugen ist für ihn dabei nicht entscheidend

von Volker Hasenauer  29.06.2026

Aufruf

Jüdische Hochschullehrer fordern besseren Schutz gegen Antisemitismus

Hochschulen können ihre jüdischen Studierenden und Lehrenden nicht ausreichend gegen Antisemitismus schützen. Das NJH will das ändern und fordert unter anderem die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Störern

 29.06.2026

Resümee

Felix Klein: Lebensqualität für Juden hat sich verschlechtert

Nach acht Jahren im Amt wechselt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im August den Job. Auf seine Amtszeit blickt der 58-Jährige mit gemischten Gefühlen zurück

von Corinna Buschow, Markus Geiler  29.06.2026

Nahost

So versuchen die USA und Iran vor dem Deal, Fakten zu schaffen

Am Dienstag sollen sich Vertreter beider Länder zu Verhandlungen treffen. Bis dahin versuchen beide Seiten, ihre Position zu stärken

 29.06.2026