Deutschland

»From the River to the Sea ...« – antisemitische Parole verboten

Pro-Terror-Demonstranten (Symbolfoto) Foto: picture alliance / TT NYHETSBYRÅN

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Zuge des Hamas-Verbots auch die antisemitische Parole »From the River to the Sea, Palestine will be free« (zu deutsch: »Vom Fluss bis zum Meer«) verboten, die als Code für die Auslöschung des Staats Israel bekannt ist.

Das Verbot der Vernichtungsparole war am vergangenen Donnerstag zusammen mit dem Verbot der Terrororganisation »Hamas« in einer umfassenden Verfügung erlassen worden, die weitere nun verbotene Symbole, Zeichen und Tiraden beinhaltet.

Bei der Forderung handelt es sich um eine vermeintlich friedfertige Forderung, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Palästinenser postuliert. Tatsächlich wird mit der Parole ein brutaler Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zum Ausdruck gebracht, der einer Vernichtung Israels gleichkäme.

In Bayern hat man nun entschieden, wie das neuerliche Verbot angewendet wird: Das Verwenden des Kennzeichens wird fortan strafrechtlich verfolgt. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die neue rechtliche Bewertung gehe auf die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zur Terrororganisation Hamas sowie zum Verein Samidoun nach dem Angriff der Hamas auf Israel zurück. Zuerst hatte die »Süddeutsche Zeitung« berichtet.

Aus der Sicht der Generalstaatsanwaltschaft ist deshalb die Verwendung des Slogans in ganz Bayern verboten. Für andere Bundesländer hat die bayerische Entscheidung keine unmittelbare Wirkung, da die Bewertung den jeweiligen Staatsanwaltschaften obliegt. Noch im August hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Parole für sich genommen nicht per se strafbar ist.

Staatsanwaltschaft und Polizei in Bayern würden daher künftig auch beim isolierten Verwenden des Slogans – egal in welcher Sprache – Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen einleiten, hieß es weiter. Konkret bedeute dies, dass bei einer Verurteilung die gleichen Strafen drohen wie für das Hakenkreuz oder Slogans der Nationalsozialisten.

Laut Paragraf 86a im Strafgesetzbuch wird die Verwendung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026