Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump Antworten darauf, wie es nach dem Krieg im Iran weitergehen soll. Viele Fragen seien nach einem »sehr offenen« Gespräch im Weißen Haus offen geblieben, sagte der CDU-Politiker im ZDF-»heute-journal«: »Was ist eigentlich eure Strategie für den Tag danach? Gibt es eine Vorstellung davon, wie dieses Land danach regiert wird?« Merz habe eine »relativ große Unsicherheit« bemerkt.

Der Kanzler sagte, man habe über die Frage gesprochen, auf welcher Grundlage die Intervention habe stattfinden können. Seit Jahrzehnten werde versucht, mit dem Iran zu verhandeln. »Es hat ja keinen Mangel an Diplomatie gegeben. Aber es hat einen Mangel an Kooperationsbereitschaft des Iran gegeben und die Entwicklungen hin zur Atomwaffe sind sehr weit vorangeschritten gewesen und irgendwann muss man dann auch mal Stopp sagen.«

Am Dienstag hatte Trump den Bundeskanzler zum zweiten Mal seit dessen Amtsantritt zu einem bilateralen Gespräch im Weißen Haus empfangen.

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Deutschland ist nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz bisher weder von den USA noch von Israel um eine militärische Unterstützung der Angriffe gegen den Iran gebeten worden. »Es gibt definitiv keine Wünsche weder der Amerikaner noch der Israelis zum jetzigen Zeitpunkt an uns«, sagte Merz nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington.

Er habe Trump in dem Gespräch im Weißen Haus auch die Verfassungslage in Deutschland erläutert, nach der Bundeswehreinsätze nur zur Landes- oder Bündnisverteidigung oder aber »in Systemen kollektiver Sicherheit« erlaubt seien. »Und das bedarf eines Beschlusses des Deutschen Bundestags. Und das steht hier im Augenblick überhaupt nicht zur Debatte.«

Diese verfassungsrechtliche Erläuterung habe nur etwa zwei Minuten des Gesprächs eingenommen und damit keine größere Rolle gespielt, betonte Merz. Ein System kollektiver Sicherheit ist etwa die Nato. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war beispielsweise eine Nato-Mission im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit, der regelmäßig vom Bundestag verlängert werden musste.

Merz hatte schon vor seiner USA-Reise erklärt, dass sich Deutschland nicht militärisch an den Angriffen beteiligen werde. Die in der Region stationierten Soldaten dürfen militärische Gewalt lediglich zur Selbstverteidigung bei Angriffen auf die Militärbasen einsetzen. dpa/ja