Der Freundeskreis Israel des brandenburgischen Landtags hat sich neu konstituiert. Neue Vorsitzende seien der SPD-Abgeordnete Sebastian Rüter und die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin, sagte der Antisemitismusbeauftragte des Bundeslandes, Andreas Büttner, dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach der Sitzung am Mittwoch in Potsdam. Im neuen Freundeskreis Israel seien Abgeordnete der Fraktionen von SPD, CDU und BSW sowie ehemalige Parlamentarierinnen und Parlamentarier vertreten.

Büttner sagte, der Freundeskreis habe derzeit knapp 60 Mitglieder, darunter etwa zur Hälfte derzeitige und ehemalige Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Der Freundeskreis wurde am 14. Mai 2018 gegründet, dem 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Ziel sei, die Solidarität Deutschlands mit Israel und die besondere Bedeutung Israels und des Judentums für Brandenburg zu bekräftigen, hieß es damals.

Der neue Vorsitzende Rüter aus Teltow ist Politikwissenschaftler und Gewerkschafter, gehört dem brandenburgischen Parlament seit 2019 an und wurde bei der Landtagswahl am 22. September 2024 als Direktkandidat gewählt. Vor seiner Abgeordnetentätigkeit war Rüter zuletzt von 2013 bis 2019 Leiter der Geschäftsstelle Europäischer Betriebsrat bei der Deutschen Bahn. Die neue Vorsitzende Augustin aus Letschin ist Kommunikationswissenschaftlerin und gehört dem Landtag seit 2014 an.

Freundeskreis soll »wieder mit neuem Leben« gefüllt werden

Rüter erklärte nach der Vorstandswahl am Mittwoch, der Freundeskreis solle nun »wieder mit neuem Leben« gefüllt werden. »Wir wollen die Kontakte zu unseren israelischen und jüdischen Partnerinnen und Partnern wiederbeleben«, betonte er. Besonders wichtig sei es dem Freundeskreis, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Brandenburg sichtbarer zu machen und zu unterstützen.

Augustin erklärte, der Freundeskreis sehe es als seine Verantwortung an, »aus der deutschen Geschichte heraus den freundschaftlichen Dialog mit Israel aktiv zu fördern«. Die Erinnerung an die jüdische Tradition in Brandenburg sei ebenso wichtig wie die Gestaltung neuer gemeinsamer Wege. »Durch kulturellen Austausch, Begegnungen zwischen jungen Menschen und die Zusammenarbeit wissenschaftlicher Einrichtungen möchten wir Brücken bauen und das gegenseitige Verständnis vertiefen«, betonte sie. Ziel sei, »eine nachhaltige Freundschaft zwischen Brandenburg und Israel zu stärken«.

Im Gründungsdokument von 2018 wird betont, die gegenseitigen Beziehungen seien von den gemeinsamen Werten Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägt »und vor allem durch die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und dem Staat Israel«. Den Freundeskreis eine »eine tiefe Verbundenheit und Solidarität mit Israel«. Das Existenzrecht des Staates Israel »werden wir mit aller Kraft verteidigen«, heißt es dort weiter. Antisemitismus, »ob in Form rechtsextremer Gruppierungen, islamistischer Strömungen oder aus der Mitte der Gesellschaft, ob offen oder in Form von Antiisraelismus«, müsse entschlossen und mit allen Mittel des demokratischen Rechtsstaats entgegengetreten werden. epd