Meinung

Freunde brauchen Konsultationen

Wieder einmal hackte die gesamte Welt auf Israel herum. Wieder einmal hatte man den Eindruck, die seit fünf Jahren tobenden blutigen arabischen Bürger- und Vernichtungskriege seien Lappalien gegenüber dem, was in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens, in Israel, passierte. Was war geschehen? Da hatte doch tatsächlich das israelische Parlament mit 60 zu 52 Stimmen illegale Siedlungsaußenposten legalisiert.

Damit keine Zweifel aufkommen: Ich gehöre zu den Kritikern dieses Gesetzes und bin kein Freund israelischer Siedlungspolitik; wer illegales Bauen absegnet, lädt zu neuem illegalen Bauen ein, und das kann nicht im Interesse der Palästinenser, im Interesse Israels oder im Interesse eines Ausgleichs zwischen beiden Völkern sein, denn das einseitige Schaffen von Fakten erschwert die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und dient nur eigenen Interessen, nicht der Befriedung der Region.

tonlage Dass sich das Auswärtige Amt in den Chor der Kritiker einreiht, ist nicht neu. Neu ist allerdings der Ton, der allen diplomatischen Gepflogenheiten widerspricht. Da ist davon die Rede, dass das Vertrauen zu Israel »nachhaltig erschüttert« sei. Da wird Israel oberlehrerhaft aufgefordert, »schon bald« das Gesetz zu überprüfen. Schließlich soll es sein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung durch praktische Schritte untermauern.

Welches andere Land wird so belehrt, was es gefälligst zu tun hat, wie Israel? Genauer gesagt, drängen sich vier Fragen auf: Erstens: Redet man so mit Freunden? Zweitens: Warum wird Israel einseitig für den stockenden Friedensprozess verantwortlich gemacht? Drittens: Welche praktischen Schritte sollte Israel unternehmen können, wenn die in Gaza herrschende Hamas nicht mit Israel redet und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas viel zu schwach für Friedensverhandlungen ist? Und viertens: Warum kritisieren die Deutschen die einzige Demokratie im Nahen Osten in einem Ton, den sie sich gegenüber keinem arabischen Staat je erlauben würden?

konsultationen Es besteht Redebedarf zwischen Berlin und Jerusalem. Dass die Bundesregierung jetzt die fälligen Regierungskonsultationen mit Israel absagt, ist kurzsichtig und durchsichtig!

Natürlich kann und muss auch die israelische Politik kritisch hinterfragt werden. Die Arroganz, die Anmaßung, die Belehrungs-Attitüde allerdings, die sich im Um-gang mit Israel breitmachen, sind völlig unangemessen. Nicht so, Herr Bundesaußenminister!

Der Autor saß für die CDU im Deutschen Bundestag, war für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem und ist Ehrenpräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026