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Freiburg, Widerstand, SS-Mann

Irina Katz Foto: Rita Eggstein

Angriff in Freiburg

Mitte Juli wurde Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Freiburg, auf offener Straße vor der Neuen Synagoge angegriffen. »Es war Schabbat, das Wetter gut, alles friedlich und fröhlich«, sagte Katz lokalen Medien. Sie hatte morgens die Beter zum Gottesdienst begrüßt. Auf einer Überwachungskamera erkennt man, wie ein brüllender, aggressiv auftretender Mann zur Synagoge geht, droht und schimpft. »Sind wir hier in Deutschland oder sind wir hier im Judenland?«, soll er gerufen haben, und: »Mich wundert nicht, dass Hitler euch vergast hat!« Ein Gemeindemitglied zog Katz in die Synagoge. Auch eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeifuhr, kam zu Hilfe. Die herbeigerufene Polizei konnte bald den Täter festnehmen. Er komme aus der Obdachlosenszene. Katz hingegen sagte: »Er hatte nichts mit den Obdachlosen vor der Synagoge zu tun, und betrunken war er auch nicht.« Sie berichtete auch, dass es im Umfeld der Synagoge schon häufiger zu Angriffen kam, »aber das war bisher der schlimmste. Ich war schockiert – die Angst kam hinterher«.  ja

Erinnern an Widerstand

Bei der diesjährigen Ehrung der Attentäter des 20. Juli in Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, neben der Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg sei der Widerstand gegen den Nationalsozialismus »vielfältig« gewesen. Merkel erwähnte den Kreisauer Kreis, die Weiße Rose, den kommunistischen Widerstand und auch die Kämpfe, die sowohl Juden als auch Sinti und Roma geführt hatten. Merkel rief zu Zivilcourage auf: Alle Bürger hätten die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Politiker und ehrenamtlich tätige Menschen »nicht um Leib und Leben fürchten müssen«, dass Juden »sorgenfrei die Kippa tragen können« und »dass wir nicht dulden, wenn Menschen gegen andere hetzen«. Auch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, dass die »Demokratie verächtlich gemacht wird«.  ja

NPD ohne Staatsgelder

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD künftig von der Parteienfinanzierung auszuschließen. In der Begründung des 150-seitigen Antrags sollen 300 Belege die »fortdauernden verfassungsfeindliche Aktivitäten« der NPD beweisen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Es soll gezeigt werden, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und einem völkischen Denken verpflichtet ist. Grundlage für den Antrag ist ein 2017 beschlossenes Gesetz, das es ermöglicht, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.  ja

Kassel und Halle sind bunt

10.000 Menschen in Kassel und 3000 in Halle haben am Samstag gegen jeweils dort stattfindende Treffen von Rechtsex­tremen protestiert. In Kassel standen den 10.000 Gegendemonstranten rund 120 Teilnehmer einer rechten Kundgebung gegenüber. Diese protestierten gegen eine angebliche mediale Vorverurteilung im Zusammenhang mit dem Mord an dem CDU-Poltiker Walter Lübcke. In Halle (Sachsen-Anhalt) wurde eine geplante Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung abgesagt. Stattdessen versammelten sich rund 250 Rechtsextreme vor einem Haus, das als Zentrale der Identitären gilt, zu einem als Sommerfest deklarierten Treffen.  epd/ja

Saudi in Jerusalem attackiert

Ein saudi-arabischer Medienaktivist, der auf Einladung des israelischen Außenministeriums in Jerusalem ist, wurde auf dem Tempelberg von Palästinensern angegriffen. Derzeit besuchen sechs Journalisten aus dem arabischen Raum Israel. Erstmals sind auch Medienvertreter aus Saudi-Arabien und dem Irak dabei.  dpa/ja

Anklage gegen SS-Mann

Ein früherer SS-Mann soll wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt werden, teilte die Staatsanwaltschaft Hildesheim mit. Der 96-Jährige hatte im November 2018 in einem TV-Interview zum SS-Massaker der SS im französischen Ascq 1944 gesagt, die Opfer seien selbst schuld. Zudem sei die Zahl von sechs Millionen in der Nazizeit getöteten Juden falsch.  ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026