Angriff in Freiburg
Mitte Juli wurde Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Freiburg, auf offener Straße vor der Neuen Synagoge angegriffen. »Es war Schabbat, das Wetter gut, alles friedlich und fröhlich«, sagte Katz lokalen Medien. Sie hatte morgens die Beter zum Gottesdienst begrüßt. Auf einer Überwachungskamera erkennt man, wie ein brüllender, aggressiv auftretender Mann zur Synagoge geht, droht und schimpft. »Sind wir hier in Deutschland oder sind wir hier im Judenland?«, soll er gerufen haben, und: »Mich wundert nicht, dass Hitler euch vergast hat!« Ein Gemeindemitglied zog Katz in die Synagoge. Auch eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeifuhr, kam zu Hilfe. Die herbeigerufene Polizei konnte bald den Täter festnehmen. Er komme aus der Obdachlosenszene. Katz hingegen sagte: »Er hatte nichts mit den Obdachlosen vor der Synagoge zu tun, und betrunken war er auch nicht.« Sie berichtete auch, dass es im Umfeld der Synagoge schon häufiger zu Angriffen kam, »aber das war bisher der schlimmste. Ich war schockiert – die Angst kam hinterher«. ja
Erinnern an Widerstand
Bei der diesjährigen Ehrung der Attentäter des 20. Juli in Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, neben der Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg sei der Widerstand gegen den Nationalsozialismus »vielfältig« gewesen. Merkel erwähnte den Kreisauer Kreis, die Weiße Rose, den kommunistischen Widerstand und auch die Kämpfe, die sowohl Juden als auch Sinti und Roma geführt hatten. Merkel rief zu Zivilcourage auf: Alle Bürger hätten die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Politiker und ehrenamtlich tätige Menschen »nicht um Leib und Leben fürchten müssen«, dass Juden »sorgenfrei die Kippa tragen können« und »dass wir nicht dulden, wenn Menschen gegen andere hetzen«. Auch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, dass die »Demokratie verächtlich gemacht wird«. ja
NPD ohne Staatsgelder
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD künftig von der Parteienfinanzierung auszuschließen. In der Begründung des 150-seitigen Antrags sollen 300 Belege die »fortdauernden verfassungsfeindliche Aktivitäten« der NPD beweisen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Es soll gezeigt werden, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und einem völkischen Denken verpflichtet ist. Grundlage für den Antrag ist ein 2017 beschlossenes Gesetz, das es ermöglicht, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. ja
Kassel und Halle sind bunt
10.000 Menschen in Kassel und 3000 in Halle haben am Samstag gegen jeweils dort stattfindende Treffen von Rechtsextremen protestiert. In Kassel standen den 10.000 Gegendemonstranten rund 120 Teilnehmer einer rechten Kundgebung gegenüber. Diese protestierten gegen eine angebliche mediale Vorverurteilung im Zusammenhang mit dem Mord an dem CDU-Poltiker Walter Lübcke. In Halle (Sachsen-Anhalt) wurde eine geplante Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung abgesagt. Stattdessen versammelten sich rund 250 Rechtsextreme vor einem Haus, das als Zentrale der Identitären gilt, zu einem als Sommerfest deklarierten Treffen. epd/ja
Saudi in Jerusalem attackiert
Ein saudi-arabischer Medienaktivist, der auf Einladung des israelischen Außenministeriums in Jerusalem ist, wurde auf dem Tempelberg von Palästinensern angegriffen. Derzeit besuchen sechs Journalisten aus dem arabischen Raum Israel. Erstmals sind auch Medienvertreter aus Saudi-Arabien und dem Irak dabei. dpa/ja
Anklage gegen SS-Mann
Ein früherer SS-Mann soll wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt werden, teilte die Staatsanwaltschaft Hildesheim mit. Der 96-Jährige hatte im November 2018 in einem TV-Interview zum SS-Massaker der SS im französischen Ascq 1944 gesagt, die Opfer seien selbst schuld. Zudem sei die Zahl von sechs Millionen in der Nazizeit getöteten Juden falsch. ja
