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Freiburg, Widerstand, SS-Mann

Irina Katz Foto: Rita Eggstein

Angriff in Freiburg

Mitte Juli wurde Irina Katz, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde Freiburg, auf offener Straße vor der Neuen Synagoge angegriffen. »Es war Schabbat, das Wetter gut, alles friedlich und fröhlich«, sagte Katz lokalen Medien. Sie hatte morgens die Beter zum Gottesdienst begrüßt. Auf einer Überwachungskamera erkennt man, wie ein brüllender, aggressiv auftretender Mann zur Synagoge geht, droht und schimpft. »Sind wir hier in Deutschland oder sind wir hier im Judenland?«, soll er gerufen haben, und: »Mich wundert nicht, dass Hitler euch vergast hat!« Ein Gemeindemitglied zog Katz in die Synagoge. Auch eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeifuhr, kam zu Hilfe. Die herbeigerufene Polizei konnte bald den Täter festnehmen. Er komme aus der Obdachlosenszene. Katz hingegen sagte: »Er hatte nichts mit den Obdachlosen vor der Synagoge zu tun, und betrunken war er auch nicht.« Sie berichtete auch, dass es im Umfeld der Synagoge schon häufiger zu Angriffen kam, »aber das war bisher der schlimmste. Ich war schockiert – die Angst kam hinterher«.  ja

Erinnern an Widerstand

Bei der diesjährigen Ehrung der Attentäter des 20. Juli in Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, neben der Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg sei der Widerstand gegen den Nationalsozialismus »vielfältig« gewesen. Merkel erwähnte den Kreisauer Kreis, die Weiße Rose, den kommunistischen Widerstand und auch die Kämpfe, die sowohl Juden als auch Sinti und Roma geführt hatten. Merkel rief zu Zivilcourage auf: Alle Bürger hätten die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Politiker und ehrenamtlich tätige Menschen »nicht um Leib und Leben fürchten müssen«, dass Juden »sorgenfrei die Kippa tragen können« und »dass wir nicht dulden, wenn Menschen gegen andere hetzen«. Auch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, dass die »Demokratie verächtlich gemacht wird«.  ja

NPD ohne Staatsgelder

Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD künftig von der Parteienfinanzierung auszuschließen. In der Begründung des 150-seitigen Antrags sollen 300 Belege die »fortdauernden verfassungsfeindliche Aktivitäten« der NPD beweisen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Es soll gezeigt werden, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und einem völkischen Denken verpflichtet ist. Grundlage für den Antrag ist ein 2017 beschlossenes Gesetz, das es ermöglicht, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.  ja

Kassel und Halle sind bunt

10.000 Menschen in Kassel und 3000 in Halle haben am Samstag gegen jeweils dort stattfindende Treffen von Rechtsex­tremen protestiert. In Kassel standen den 10.000 Gegendemonstranten rund 120 Teilnehmer einer rechten Kundgebung gegenüber. Diese protestierten gegen eine angebliche mediale Vorverurteilung im Zusammenhang mit dem Mord an dem CDU-Poltiker Walter Lübcke. In Halle (Sachsen-Anhalt) wurde eine geplante Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung abgesagt. Stattdessen versammelten sich rund 250 Rechtsextreme vor einem Haus, das als Zentrale der Identitären gilt, zu einem als Sommerfest deklarierten Treffen.  epd/ja

Saudi in Jerusalem attackiert

Ein saudi-arabischer Medienaktivist, der auf Einladung des israelischen Außenministeriums in Jerusalem ist, wurde auf dem Tempelberg von Palästinensern angegriffen. Derzeit besuchen sechs Journalisten aus dem arabischen Raum Israel. Erstmals sind auch Medienvertreter aus Saudi-Arabien und dem Irak dabei.  dpa/ja

Anklage gegen SS-Mann

Ein früherer SS-Mann soll wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt werden, teilte die Staatsanwaltschaft Hildesheim mit. Der 96-Jährige hatte im November 2018 in einem TV-Interview zum SS-Massaker der SS im französischen Ascq 1944 gesagt, die Opfer seien selbst schuld. Zudem sei die Zahl von sechs Millionen in der Nazizeit getöteten Juden falsch.  ja

Vatikan

Robert Francis Prevost ist neuer Papst

Er ist der erste Amerikaner in diesem Amt und hat sich den Namen Leo XIV. gegeben

von Philipp Znidar, Sabina Crisan  09.05.2025 Aktualisiert

Gedenken

Steinmeier: »Flüchten wir nicht aus unserer Geschichte«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach bei der Gedenkstunde im Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs über Gefahren für die Demokratie

 08.05.2025

Gericht

AfD rechtsextrem? Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Damit können die Verfassungsschützer die AfD nicht beobachten, bis das Verwaltungsgericht Köln ein Urteil gefällt hat

 08.05.2025

Kommentar

Die Menschen in Gaza brauchen schnell Hilfe

Eine Demokratie wie Israel sollte sich nicht auf schmutzige Kriegstaktiken wie die Blockade von Hilfsgütern einlassen, auch wenn es sich bei der Hamas um skrupellose, abgrundtief böse Terroristen handelt

von Nils Kottmann  08.05.2025

Kommentar

Ulrike Eifler, die Linkspartei und die Auslöschung Israels

Ein hochrangiges Mitglied der Partei delegitimiert auf X Israel. Die Linke muss sich klar davon distanzieren, wenn sie glaubwürdig für Menschenrechte eintreten will

von Andreas Büttner  08.05.2025

Kommentar

Der Ukraine-Krieg überlagert die Pluralität der Erinnerungen

Die Auffassung, dass jeder nach seiner Fasson dem Zweiten Weltkrieg gedenkt, wurde durch Russlands Einmarsch in die Ukraine zerstört. Lenin- und Roter Stern-Orden jüdischer Veteranen und Veteraninnen und ihre »hundert Gramm« in Erinnerung an die gefallenen Kameraden wirken deplatziert

von Dmitrij Belkin  08.05.2025

Umfrage

80 Jahre Kriegsende – Jeder fünfte Deutsche will mehr Gedenken

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht. Der Zweite Weltkrieg war vorüber. In Berlin und anderswo erinnern die Menschen an die Millionen Opfer. Jüdische Vertreter würdigen die Erinnerungskultur - und warnen zugleich

von Leticia Witte  08.05.2025

Debatte

Schuster: AfD-Regierung wäre für Juden das Signal zur Auswanderung

Die hohen Zustimmungswerte der AfD machen gerade Juden besorgt. Zentralratspräsident Josef Schuster erinnert an die 1930er Jahre: Auch in der NS-Zeit hätten viele Juden lange nicht für möglich gehalten, was dann folgte

von Christoph Schmidt  07.05.2025

Globaler Antisemitismus

J7 beklagen Staatsversagen beim Kampf gegen Judenhass

Ziele sind Einrichtungen wie Synagogen und Schulen - aber auch Menschen. Ein Bericht zeigt erschreckende Zahlen zu Antisemitismus in Deutschland, den USA, Argentinien, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Australien

von Leticia Witte  07.05.2025