Paris

Frankreich zu Netanjahu-Haftbefehl: »Wir respektieren die internationale Justiz«

Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu im Oktober 2023 Foto: IMAGO/ABACAPRESS

Frankreich hat am Donnerstag seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekräftigt. Das Haager Gericht hatte am Mittag Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Bei der Pressekonferenz des Außenministeriums sagte ein Sprecher, der »Kampf gegen die Straflosigkeit« sei Priorität für Frankreich. Man respektiere die Unabhängigkeit des Anklägers des IStGH voll und ganz und werde nun eingehend prüfen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Gefragt, ob Netanjahu mit einer Verhaftung und Auslieferung nach Den Haag rechnen müsse, falls er französischen Boden betrete, antwortete der Sprecher ausweichend. Dies sei eine »rechtlich komplizierte Frage«.

Lesen Sie auch

Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die Entscheidungen seien für alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts bindend, zu denen alle EU-Mitgliedstaaten gehören.

Die antiisraelische Europaabgeordnete der linkspopulistischen LFI, Rima Hassan, jubelte über die Nachrichten aus Den Haag. An die Adresse Netanjahus gerichtet schrieb sie auf X: »Genug des Jammerns, um der Gerechtigkeit zu entgehen! Es reicht mit der ewigen Opferrolle!« mth

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026