Frankreich hat am Donnerstag seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bekräftigt. Das Haager Gericht hatte am Mittag Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Bei der Pressekonferenz des Außenministeriums sagte ein Sprecher, der »Kampf gegen die Straflosigkeit« sei Priorität für Frankreich. Man respektiere die Unabhängigkeit des Anklägers des IStGH voll und ganz und werde nun eingehend prüfen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Gefragt, ob Netanjahu mit einer Verhaftung und Auslieferung nach Den Haag rechnen müsse, falls er französischen Boden betrete, antwortete der Sprecher ausweichend. Dies sei eine »rechtlich komplizierte Frage«.
Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die Entscheidungen seien für alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts bindend, zu denen alle EU-Mitgliedstaaten gehören.
Die antiisraelische Europaabgeordnete der linkspopulistischen LFI, Rima Hassan, jubelte über die Nachrichten aus Den Haag. An die Adresse Netanjahus gerichtet schrieb sie auf X: »Genug des Jammerns, um der Gerechtigkeit zu entgehen! Es reicht mit der ewigen Opferrolle!« mth
