»Der Brand der Synagoge in La Grande-Motte ist ein unerträglicher antisemitischer, krimineller Akt.» So kommentierte die Europaabgeordnete Rima Hassan den Terroranschlag auf das Gotteshaus in der südfranzösischen Küstenstadt nahe Montpellier am Samstagmorgen.
Ein in eine rote Kufiya und eine palästinensische Flagge gehüllter, offenbar mit einer Pistole bewaffneter Mann hatte mehrere Fahrzeuge vor der Synagoge in Brand gesteckt und war dann geflüchtet. Menschen kamen nicht zu Schaden. Der 33-jährige Algerier konnte später von der Polizei festgenommen werden. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal sprach von einem eindeutigen «antisemitischen Angriff».
Die Taten der Hamas sieht Hassan als legitime Handlungen einer «Widerstandsbewegung».
Rima Hassan, seit einigen Wochen Mitglied des Europäischen Parlaments, nimmt das Wort «Antisemitismus» hingegen selten in den Mund. Im Gegenteil: Gegner werfen ihr vor, selbst Judenhass zu verbreiten oder ihn zu provozieren. Denn die 32-jährige Jungpolitikerin der linkspopulistischen Bewegung «La France Insoumise» (LFI) ist eine glühende Israel-Hasserin.
In ihren Botschaften an die Follower – auf X hat Hassan 207.000 und auf Instagram 353.000 – ist sie regelmäßig als politische Brandstifterin unterwegs. «Israel ist eine Monstrosität» postete Hassan erst vergangene Woche gleich mehrfach auf X, zusammen mit Videoclips, die von Israel getötete Kinder zeigen sollen. «Den Palästinensern in den Rücken zu schießen, ist eine israelische Spezialität», schrieb sie dazu.
Auf Bildern fast immer mit Kufiya
Die Taten der Hamas sieht Hassan als legitime Handlungen einer «Widerstandsbewegung» an. Deshalb verharmlost die Tochter palästinensischer Flüchtlinge den Hamas-Terror gegen israelische Zivilisten, während sie gleichzeitig dem jüdischen Staat einen «Genozid» in Gaza unterstellt und ihn weiterer schwerer Verbrechen bezichtigt.
Im Mai warf Hassan der französischen Regierung vor, sie lasse sich ihre Haltung zu Israel vom CRIF diktieren, dem jüdischen Dachverband des Landes. Und vor dem Sitz des Nachrichtensenders LCI in Paris organisierte Hassan Ende Mai kurz entschlossen eine Großdemonstration, weil dieser es gewagt hatte, ein längeres Interview mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auszustrahlen.
Im Juli wollte sich die frischgebackene Parlamentarierin in Brüssel zur stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte des Europaparlaments wählen lassen. Eigentlich war das nur eine Formsache. Doch in letzter Minute wurde die Wahl vertagt. Abgeordnete hatten Alarm geschlagen wegen Hassans kontroverser Positionen zum Nahostkonflikt. Die wiederum reagierte wutschnaubend und drohte ihren Kollegen offen: «Zittert nur. Das hier ist erst der Anfang.»
Reise nach Nahost
Auf Bildern ist Rima Hassan fast immer mit ihrer Kufiya, dem «Palästinensertuch», zu sehen. Die bringt sie auch zu den Gremiensitzungen im Parlament mit. Sogar auf ihrem offiziellen Abgeordnetenportrait trägt sie das Tuch.
Im Juni postete sie ein Foto auf Instagram von sich mit entrücktem Blick und schrieb dazu: «Wenn ich Palästina vergäße, würde ich mich selbst vergessen.» Rima Hassan ist Tochter palästinensischer Flüchtlinge, wurde in Syrien geboren und kam mit elf Jahren nach Frankreich.
Die parlamentarische Sommerpause nutzte die Juristin zu einer Reise in den Nahen Osten. In Jordaniens Hauptstadt Amman nahm sie an einer Demonstration teil, auf der viele offen ihre Sympathien für die Terrororganisation Hamas kundtaten. Lautstark wurde auf Arabisch, Hassans Muttersprache, zur Vernichtung Israels aufgerufen. «Jeden Freitag (ist) Tag der Demo nach dem Gebet», schrieb die Politikerin auf ihrem Instagram-Account.
Die Schilder, auf denen Ismail Haniyeh, der am 31. Juli in Teheran getötete Politchef der Hamas, als «Märtyrer» bezeichnet wurde, erwähnte sie nicht, dürften ihr aber kaum entgangen sein. In ihrem Videoclip wurden Parolen der Demonstranten wie «Oh Aqsa, wir kommen, dich zu befreien», «Wir sterben für den Dschihad» und «Vorwärts, Hamas, ihr seid die Kanone, wir sind die Kugeln» mit Hintergrundmusik überdeckt. Auf einem von Hassans Begleiter veröffentlichten Clip waren sie aber zu vernehmen.
Die Agitation der Europaabgeordneten gegen Israel hat nach Ansicht zahlreicher Politiker längst die Grenze des Erlaubten überschritten. Vergangene Woche bekam die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau deswegen Post von der Abgeordneten Caroline Yadan und 50 ihrer Fraktionskollegen in der Nationalversammlung. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, werden zahlreiche Aussagen Rima Hassans aufgelistet, darunter auch jene, in der sie das Recht Israels verneinte, sich nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober 2023 gegen die Terrortruppe zur Wehr zu setzen.
Die Unterzeichner des Schreibens forderten die Staatsanwältin auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen Hassan einzuleiten wegen Verbreitung von Falschbehauptungen, Drohungen gegen andere Parlamentarier, Verherrlichung von Straftaten, Unterstützung terroristischer Vereinigungen wie der Hamas und des Aufrufs zum rassistischen Hass.
Anzeige erstattet
Nach Ansicht der Unterzeichner gehen Hassans Aussagen weit über das hinaus, was noch als legitime Unterstützung der Sache der Palästinenser gewertet werden kann. Unter dem Deckmantel von «Informationen, die als authentisch und wohlbegründet daherkommen, es aber nicht sind» verbreite sie «Thesen, die Israel diabolisieren». Ihr Hass richte sich dabei nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die Juden in Frankreich.
Caroline Yadan, Initiatorin der Anzeige, ist selbst jüdisch. Die 56-jährige Rechtsanwältin wurde Anfang Juli in einem Wahlkreis für im Ausland lebende Franzosen gewählt. Er umfasst auch Israel. Zuvor war Yadan bereits zwei Jahre lang Abgeordnete für ihre Heimatstadt Paris.
Für sie und viele andere haben Anschläge wie der auf die Synagoge von La Grande-Motte ihre Ursache auch in der zunehmenden politischen Agitation gegen Israel. Diese sei in den vergangenen Monaten gezielt von Politikern der LFI, allen voran deren Parteichef Jean-Luc Mélenchon und seinem neuen «Star», Rima Hassan, betrieben worden, findet Yadan.
«Sie schüren den antisemitischen Hass, der seinen Ursprung im Hass auf Israel hat.»
Caroline Yadan
Auf X warf sie Mélenchon vor, «direkt verantwortlich zu sein für antijüdische Handlungen in Frankreich wie den kriminellen Versuch, die Synagoge in La Grande-Motte in Brand zu setzen». Die Linkspopulisten der LFI hätten sich zu «Komplizen der Islamisten» gemacht und schürten «den antisemitischen Hass, der seinen Ursprung im Hass auf Israel hat».
Yadan weiter: «Sie befürworten Gewalt und träumen von Chaos. Sie sind eine Gefahr für die Republik.» Ob die französische Justiz das auch so sieht und Ermittlungen einleitet, bleibt aber abzuwarten.
