Gut einen Monat nach Beginn des Gaza-Krieges organisiert Frankreich eine internationale Hilfskonferenz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Bei dem Treffen mit Vertretern von Staaten und Hilfsorganisationen am Donnerstag in Paris geht es laut Élyséepalast darum, sich für die Einhaltung internationalen Rechts in dem Küstenstreifen und einen verstärkten humanitären Zugang einzusetzen.
Seit Beginn des Krieges, in den Israel am 7. Oktober hineingezogen wurde, warnt die Armee des Landes die Zivilbevölkerung Gazas, bevor Angriffe erfolgen. Zudem wurden alle Bewohner des Nordens der vom Terror regierten Enklave mehrfach von der Israelische Armee aufgefordert, sich zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden zu begeben. Dennoch wird Israel täglich mehrfach aufgefordert, dem internationalen Recht zu folgen. Ziel Israels ist die komplette Zerschlagung der Hamas.
Hilfe zur Versorgung mit Wasser, Gesundheit, Energie und Nahrung soll die Menschen erreichen können. Auf der Konferenz werden neue Finanzzusagen für die Unterstützung der Bevölkerung in Gaza erwartet. Frankreich stellte diese bereits in Aussicht.
Zu dem Treffen unter Leitung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis erwartet, der einen Seekorridor für die Lieferung von humanitärer Hilfe aus Zypern mit Endziel Gaza vorgeschlagen hatte.
China will Zwei-Staaten-Lösung
Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet mehr als 1400 Menschen ermordet und zahlreiche Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelischen Streitkräfte flogen daraufhin Luftangriffe und rückten mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Dabei kamen nach unbestätigten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bislang mehr als 10.500 Menschen ums Leben. Unklar ist, ob dies zutrifft und wie viele der Getöteten Terroristen sind.
Israel selber ist auf der Konferenz nicht vertreten. Macron habe aber vorab zu der Thematik mit Premier Benjamin Netanjahu gesprochen, ebenso wie mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem Emir von Katar, hieß es in Paris. Für China wird der Sondergesandte für den Nahen Osten, Zhai Jun, zu dem Treffen kommen. China wolle sich für eine Feuerpause, einen Waffenstillstand und eine Zwei-Staaten-Lösung stark machen, verlautete in Peking.
Die früheren und aktuellen Palästinenserführer haben in den vergangenen Jahrzehnten alle diskutierten Friedensabkommen - und damit eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung - abgelehnt, während Israel stets zustimmte.
Humanitäre Feuerpausen
UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Situation im Gazastreifen am Montag als »Krise der Menschheit« bezeichnet und eine bei weitem nicht ausreichende humanitäre Hilfe beklagt. Nur rund 400 Lastwagen mit Hilfsgütern hätten in den vergangenen zwei Wochen in den Gazastreifen fahren können - im Vergleich zu etwa 500 pro Tag vor Ausbruch des Krieges. Dringend benötigter Treibstoff habe gar nicht hineingebracht werden können.
Nach Angaben der palästinensischen Organisation Roter Halbmond betrug die Zahl der über den Grenzübergang Rafah angekommenen Lastwagen mit Hilfsgütern schon vor Tagen fast 600.
Die Gruppe der sieben wirtschaftsstarken Demokratien (G7) sprach sich am Mittwoch bei einem Außenmistertreffen in Tokio für humanitäre Feuerpausen und die Einrichtung von Korridoren aus, um Hilfslieferungen sowie die Freilassung von Geiseln zu erleichtern. »Alle Parteien müssen ungehindert humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, einschließlich Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Treibstoff und Unterkünfte sowie Zugang für humanitäre Helfer, gewähren«, hieß es einer G7-Erklärung. dpa/ja
