EILMELDUNG! Nach Angriff Israels auf Iran: Sicherheitsbehörden verstärken Schutz für jüdische Einrichtungen

Hessen

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss vor Gericht

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Foto: dpa

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich im Zusammenhang mit der Awo-Affäre vor Gericht verantworten. Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen, wie das Landgericht Frankfurt am Montag mitteilte. Termine für den Prozess standen zunächst noch nicht fest.

Die Ermittlungsbehörde hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt »wohlwollend berücksichtigen« wollen.

Feldmann steht auch wegen einiger Ausrutscher unter Druck - unter anderem wegen eines Videos, das zeigt, wie Feldmann auf dem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla von Flugbegleiterinnen spricht, »die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben«. Feldmann entschuldigte sich dafür, lehnte einen Rücktritt aber ab.

Von 1992 bis 1998 gehörte Peter Feldmann dem Gemeinderat der Jüdischen Gemeinde Frankfurt an und leitete dessen Sozialausschuss. Auch zählt Feldmann zu den Mitbegründern des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten in der SPD. Sein Vater Günter Feldmann war Schoa-Überlebender. dpa/ja

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