Hessen

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss vor Gericht

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Foto: dpa

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich im Zusammenhang mit der Awo-Affäre vor Gericht verantworten. Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen, wie das Landgericht Frankfurt am Montag mitteilte. Termine für den Prozess standen zunächst noch nicht fest.

Die Ermittlungsbehörde hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt »wohlwollend berücksichtigen« wollen.

Feldmann steht auch wegen einiger Ausrutscher unter Druck - unter anderem wegen eines Videos, das zeigt, wie Feldmann auf dem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla von Flugbegleiterinnen spricht, »die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben«. Feldmann entschuldigte sich dafür, lehnte einen Rücktritt aber ab.

Von 1992 bis 1998 gehörte Peter Feldmann dem Gemeinderat der Jüdischen Gemeinde Frankfurt an und leitete dessen Sozialausschuss. Auch zählt Feldmann zu den Mitbegründern des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten in der SPD. Sein Vater Günter Feldmann war Schoa-Überlebender. dpa/ja

Justiz

Meinungsfreiheit ist kein Freibrief: Zur Leugnung des Existenzrechts Israels

Eine Klarstellung von Nathan Gelbart

von Nathan Gelbart  01.09.2026

Kommentar

Intifada-Party bei der Linken

Für Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, kommt der jüngste Antisemitismus-Skandal ihrer Partei zur Unzeit. Doch ihre Empörung wirkt unglaubwürdig

von Ralf Balke  01.09.2026

Karlsruhe

Mutmaßliche Unterstützer rechtsextremer Terrorgruppe angeklagt

Zwei Jugendliche stehen im Verdacht, die »Letzte Verteidigungswelle« unterstützt und einen Anschlag auf eine Asylunterkunft versucht zu haben. Die Bundesanwaltschaft will sie in Jena vor Gericht sehen

 01.09.2026

Helsinki/Genf

Finnland beendet UNRWA-Finanzierung

Die Regierung in Helsinki will die Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete nicht streichen, sondern künftig über Organisationen weiterleiten, die nicht von der Hamas unterwandert sind

 01.09.2026

Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, spricht bei dem Wahlkampfauftritt in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern), 28. August

Berlin/Heidelberg

Verdacht der Volksverhetzung: Dachorganisation der Sinti und Roma zeigt Tino Chrupalla an

Es geht um eine Äußerung des AfD-Chefs bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern

 01.09.2026

Madrid

Ceuta-Ansturm: Spanien erhebt Vorwürfe in Richtung Moskau und Jerusalem

Der spanische Regierungschef beschuldigt Netzwerke mit »Verbindungen zu Russland und Israel«, mit Falschmeldungen den Massenandrang auf die Nordafrika-Exklave angeheizt zu haben

 01.09.2026

New York

Met-Gala: Ausstellung mit umstrittenem Designer Galliano abgesagt

Das Event sollte eine Ausstellung zu Ehren des Designers eröffnen. Doch nach der Ankündigung hagelte es wegen des jüngsten Antisemitismus-Vorfalls Kritik

 01.09.2026

Berlin

Grünen-Politiker antisemitisch beschimpft und angegriffen

Daniel Eliasson sagt, der Täter habe versucht, ihn ins Gesicht zu boxen und ihn als »scheiß Juden« beschimpft

 01.09.2026 Aktualisiert

Berlin

Neuer Antisemitismus-Eklat: Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Linkspartei

Knapp drei Wochen vor der Wahl zum Berliner Angeordnetenhaus sorgt der jüngste Skandal nun auch bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen für Unruhe

 01.09.2026