Der SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (51) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das Bundeskabinett stimmte seiner Ernennung am Mittwoch zu. Schwabe ist seit 2005 Mitglied des Bundestags.
Der 51-jährige evangelische Christ tritt die Nachfolge von Markus Grübel (CDU) an, der das in der vergangenen Wahlperiode geschaffene Amt seit 2018 innehatte. Es ist beim Entwicklungsministerium angesiedelt.
DIALOG Zu den Aufgaben des Beauftragten gehören der internationale Dialog zur Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit sowie die Erstellung eines Berichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im zweijährigen Rhythmus.
Schwabe erklärte in einem ersten Statement, er werde sich dafür einsetzen, dass alle friedlichen religiösen Akteure und Gruppen frei ihren Glauben leben dürften.
Die Zugehörigkeit zu einer Religion und Weltanschauung sei für viele Menschen integrativer Bestandteil ihrer Identität und verbinde Menschen über Nationen hinweg. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Einschränkung der Gewissens- und Glaubensfreiheit immer wieder eine erschreckende Renaissance erlebe.
DISKRIMINIERUNG Betroffen von Unterdrückungen weltweit seien Angehörige fast aller Religionsgemeinschaften - darunter auch Christinnen und Christen in großer Zahl, aber längst nicht nur. Auch Muslimas und Muslime, Jüdinnen und Juden oder Angehörige religiöser Minderheiten litten unter Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu schlimmer Verfolgung.
Schwabe warb dafür, ein Monitoring zu etablieren, das global mit dem Ziel ausgerichtet sei, den Opfern religiöser und weltanschaulicher Diskriminierung und Verfolgung eine Stimme zu geben.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, ihr bereite die weltweit zunehmende Einschränkung des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit Sorgen. Schulze und Schwabe kündigten an, beim internationalen Engagement der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit eng mit Außenministerin Annalena Baerbock und der neuen Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg (beide Grüne) zusammenzuarbeiten.
Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) gratulierte Schwabe. Gerade in einer Zeit, in der Juden und andere religiöse Minderheiten »vermehrt ins Fadenkreuz von Bigotten und politischen sowie religiöse Extremisten geraten und die freie Religionsausübung zudem regulatorisch torpediert wird«, brauche es starke Vorkämpfer für Religionsfreiheit, erklärte CER-Präsident Pinchas Goldschmidt. kna/epd
