Hamas und PFLP: Flaggenverbot
Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. Man wolle nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden, sagte der Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei (CDU) der »Welt am Sonntag«. Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen vom Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen. Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollen dem Bericht zufolge beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt werden. Auf dieser Sanktionsliste stehen unter anderem die radikalislamische Terrororganisation Hamas und die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP, die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat. epd/ja
Studie zu Rechtsextremismus
Rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten Rechtsextremismus aktuell für eine große Bedrohung. Als fast genauso bedrohlich empfindet die Bevölkerung den Klimawandel. Das geht aus der neuen »Mitte-Studie« hervor, für die im Januar und Februar 1750 Menschen im gesamten Bundesgebiet befragt worden waren. Die Studie, die alle zwei Jahre im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wird, zeigt auch, dass das zwischen 2015 und 2018 sehr kontrovers diskutierte Thema Zuwanderung heute nur noch von etwa jedem Vierten als Bedrohung wahrgenommen wird. Ein geschlossen rechtsextremes Weltbild findet sich laut Studie nur bei einer kleinen Minderheit und besonders häufig bei Menschen mit geringer Schulbildung. Während 3,2 Prozent der Menschen mit niedriger Schulbildung solche Einstellungen vertreten, sind es bei denjenigen, die einen höheren Abschluss haben, lediglich 0,8 Prozent. Besonders stark verbreitet seien rechtsextreme Einstellungen dort, »wo die AfD bei der Bundestagswahl 2017 erfolgreich war« und der Ausländeranteil in der Bevölkerung gering sei, heißt es in der Studie. »Die politische Mobilisierung ist jedoch statistisch bedeutsamer als der geringe Ausländeranteil«, hält das Forscherteam um Andreas Zick von der Universität Bielefeld fest. Unter den Wählern der AfD sei zudem das Gefühl der politischen Machtlosigkeit stärker verbreitet als bei den Wählern anderer Parteien. Insgesamt stimmten 28 Prozent der Befragten der Aussage zu »Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut«. dpa/ja
Tatverdächtiger in Ulm
Nach dem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge Anfang Juni verdichten sich die Hinweise auf den Täter. Es seien zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, teilte das Polizeipräsidium Ulm am Dienstag mit. Der auf den von der Polizei veröffentlichten Fotos erkennbare Mann sei inzwischen identifiziert worden. Nach ihm werde gefahndet. Die eingerichtete Ermittlungsgruppe setze ihre Ermittlungen zu dem Brandanschlag und dessen Hintergründe fort. Die Öffentlichkeitsfahndung werde dagegen beendet. Ein Zeuge hatte am Morgen des 5. Juni einen Mann beobachtet, der an der Synagoge eine Flüssigkeit aus einer Flasche auf den Boden goss und anzündete. Der Zeuge rief sofort die Feuerwehr, Minuten später waren laut Polizeiangaben die Flammen gelöscht. Menschen wurden nicht verletzt, der Schaden beschränkte sich auf eine verrußte Fassade samt einer Glasscheibe. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Brandstiftung, der Staatsschutz wurde hinzugezogen. epd/ja
