Berlin

Festnahmen bei propalästinensischer Demonstration in Neukölln

Immer wieder finden auf dem Hermannplatz israelfeindliche Proteste statt: Kundgebung im Mai 2021 Foto: imago images/Achille Abboud

Vor dem Hintergrund des Nahostkonfliktes haben am Mittwochabend rund 200 Menschen in Berlin-Neukölln unter dem Motto »#SaveSheikJarrah#FreeGaza« demonstriert. Die Stimmung sei »stark emotionalisiert« gewesen, teilte die Berliner Polizei am Donnerstag mit.

Die Teilnehmer hätten sich teilweise nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen gehalten. Nach mehreren vergeblichen Aufforderungen an die Demonstranten, die Hygieneregeln einzuhalten, habe es Freiheitsbeschränkungen bei 14 Personen sowie sechs vorläufige Festnahmen gegeben.

»Versuche des Einwirkens durch die Versammlungsleitung blieben ohne Erfolg, auch Durchsagen der Polizei, davon auch mehrere in arabischer Sprache, blieben von Teilen der Versammlungsteilnehmenden unbeachtet«, erklärte die Polizei. Auf die Durchsagen sei teilweise mit polizeifeindlichen Sprechchören reagiert worden.

Nachdem auch das gezielte Ansprechen von Menschen, die sich nicht an die vorgeschriebenen Hygieneschutzmaßnahmen hielten, ohne Erfolg verlief, habe die Polizei Einzelpersonen aus der Versammlung geholt.

Dabei sei es seitens einzelner Teilnehmer zu Straftaten wie Widerstand, Tätlichen Angriff, Gefangenenbefreiung und Beleidigung gekommen. Die Polizei habe gegen 20 Personen Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingeleitet. Zwei Polizeibeamte seien bei dem Einsatz leicht verletzt worden. epd

Berlin

Prozess um Angriff am Holocaust-Mahnmal: »Tat zugegeben«

Polizisten berichten von der Begegnung mit dem Angeklagten wenige Stunden nach der Tat

 27.11.2025

Debatte um Hamas-Nähe

Mitglieder des ZDF-Kontrollgremiums fordern Konsequenzen

Nachdem ein mutmaßlicher Terrorist über eine Partnerfirma an Produktionen des öffentlich-rechtlichen Senders mitgewirkt hat, soll der Fall nun parlamentarisch aufgearbeitet werden

 27.11.2025

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Urteil

Verbot des Berliner Palästina-Kongresses war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot eines Palästina-Kongresses nachträglich für rechtswidrig erklärt

 26.11.2025

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025