Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung des Jugendschutzes im Internet. »Viele der Phänomene, gegen die die Novellierung endlich eine Handhabe liefert, sind auch antisemitisch. Das ist unerträglich und dagegen muss endlich konsequent vorgegangen werden«, sagte Klein der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Er rief auch die Länder auf, dabei mit dem Bund an einem Strang zu ziehen. »Der Bund hat mit dem Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes einen wichtigen und tragfähigen Ansatz vorgelegt, mit dem den aktuellen Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes im Inland und erstmals auch im Ausland endlich effektiv begegnet werden soll.«

hetze Die vom Bundesjugendministerium auf den Weg gebrachte Vorlage ziele vor allem auf Risiken, die sich durch Interaktionen im Internet ergäben, erklärte Klein. Zu den Risiken zählten Hass und Hetze, Ansprache mit dem Ziel der Radikalisierung, Verleumdung, Belästigung, Bedrängung und Nötigung von Kindern und Jugendlichen über das Internet, sogenanntes Cyber-Grooming und Cyber-Mobbing. Oft nutzten Täter Dienste wie Chat-Foren, die aus dem Ausland betrieben würden.

»Verfolgt werden sollen also nicht einzelne Inhalte, sondern es soll dafür gesorgt werden, dass die Dienstanbieter die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Nutzung durch Kinder und Jugendliche sicherer und gefahrloser wird«, betonte Klein. Beispielsweise sollten Chats so voreingestellt sein, dass nicht jeder Kinder und Jugendliche ungehindert ansprechen könne.

Kinder und Jugendliche, die im Internet mit Belästigung, Hass und Hetze konfrontiert sind, sollen den Angaben zufolge schnell und niedrigschwellig Hilfsangebote und Beratung erhalten sowie die Vorfälle melden können. Um die Einhaltung dieser Pflichten zu überwachen, sieht der Entwurf die Zuständigkeit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz vor, die aus der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien weiterentwickelt werden soll.  kna