Berlin

Felix Klein: »Rasse« aus Grundgesetz streichen

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt den Grünen-Vorstoß, den »Rasse«-Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen. »Der Begriff Rasse ist ein soziales Konstrukt, das geradezu darauf ausgelegt ist, Menschen abzuwerten und zu diskriminieren«, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Durch die Aufnahme des Terminus seien die Mütter und Väter des Grundgesetzes einer Vorstellung der Rassenideologie aufgesessen.

ANTISEMITISMUS Der Begriff habe als Reaktion auf die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten Eingang in Artikel 3 des Grundgesetzes gefunden, so Klein. Der mit dem Rasse-Gedanken aufgeladene Antisemitismus habe dem Holocaust in entscheidender Weise Vorschub geleistet, da er es Juden unmöglich gemacht habe, der Verfolgung etwa durch Konversion zu entkommen.

»Auch heute wird im Zusammenhang mit Antisemitismus oft auf vermeintliche Rassen verwiesen. Aber es gibt keine jüdische oder semitische Rasse – vielmehr wird aus rassistischen und antisemitischen Gründen diskriminiert«, sagte der Antisemitismusbeauftragte. Als positives Beispiel nennt er die Landesverfassung Thüringens, die bereits ohne den »Rasse«-Begriff auskomme.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« kna

Berlin

Wadephul: Keine deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe

Er sei dafür, »dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen«, so der Außenminister

 26.12.2025

Istanbul

Türkei nimmt 115 mutmaßliche IS-Mitglieder fest

Die Verdächtigen sollen Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrszeit geplant haben

 25.12.2025

Australien

Mann solidarisiert sich mit Sydney-Attentätern – Festnahme

Bei dem Verdächtigen wurden Einkaufslisten für den Bau einer Bombe und Munition gefunden. Es erging bereits Anklage

 24.12.2025

Washington

US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier

Die beiden Leiterinnen wurden wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt. Die Bundesregierung protestiert

 24.12.2025

Großbritannien

Israelfeindlicher Protest: Greta Thunberg festgenommen

In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch die schwedische Aktivistin ist dabei. Die Polizei schreitet ein

 23.12.2025

Stockholm

Was bleibt von den Mahnungen der Überlebenden?

Der Schoa-Überlebende Leon Weintraub warnt vor der AfD und Fanatismus weltweit. Was für eine Zukunft hat die deutsche Erinnerungskultur?

von Michael Brandt  23.12.2025

Israel

Netanjahu warnt Türkei

Israel will die Zusammenarbeit mit Griechenland und Zypern stärken. Gleichzeitig richtet der Premier scharfe Worte an Ankara

 23.12.2025

New York

Mitglieder von Mamdanis Team haben Verbindungen zu »antizionistischen« Gruppen

Laut ADL haben mehr als 80 Nominierte entsprechende Kontakte oder eine dokumentierte Vorgeschichte mit israelfeindlichen Äußerungen

 23.12.2025

Düsseldorf

Reul: Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD wäre ich weg aus der CDU

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen

 23.12.2025