Berlin

Felix Klein fordert Verschärfung des US-Waffenrechts

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Foto: Gregor Zielke

Berlin

Felix Klein fordert Verschärfung des US-Waffenrechts

Antisemitismusbeauftragter macht Donald Trump für zugespitztes Klima in Politik und Gesellschaft verantwortlich

 28.04.2019 18:11 Uhr

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Attentat in einer Synagoge in Kalifornien US-Präsident Donald Trump für ein verschärftes Klima in Politik und Gesellschaft verantwortlich gemacht.

»Wir sehen in den USA das, was wir auch in Deutschland beobachten: Der Hass gegen Juden äußert sich enthemmter.«Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter

»Das ist gefährlich, auch für die jüdische Gemeinschaft in den USA«, sagte Klein den am Montag erscheinenden Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. »Wir sehen in den USA das, was wir auch in Deutschland beobachten: Der Hass gegen Juden äußert sich enthemmter.«

Folgen Der Antisemitismusbeauftragte warnte außerdem vor möglichen negativen Folgen von Trumps Außenpolitik für Juden. Der US-Präsident lege einen Fokus auf eine stark pro-israelische Politik, etwa mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Konfrontation mit dem Iran.

»Viele Menschen in Deutschland machen Juden hierzulande verantwortlich für die Politik der Netanjahu-Regierung in Israel«, sagte Klein. »Kritik an der israelischen Regierung ist leider oft genug nur verpackter Antisemitismus.«

Waffenrecht Klein führte die Gewalt auch auf das liberale Waffenrecht in den USA zurück. »Wenn ein Täter vom Hass im Internet radikalisiert ist, kann er schneller als etwa in Deutschland und Europa an ein Gewehr oder eine Pistole kaufen«, sagte er. »Das kann fatale Folgen haben.« Er forderte daher eine Verschärfung des Waffenrechts, auch als besseren »Schutz für Juden und andere Feindbilder von Hass in den USA.«  epd

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026