Der scheidende Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein warnt dringend vor einem Ende der politischen Brandmauer zur AfD. Im ARD-Interview der Woche wandte sich Klein damit auch gegen die Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte dem »Handelsbatt« gesagt, wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Gleichzeitig sagte Kretschmer in dem Interview, die AfD schade dem Land.
Klein sagte, es seien zwar nicht alle AfD-Anhänger rechtsextremistisch und mit Wählern müsse man ins Gespräch kommen. Mit der AfD zu sprechen sei aber keine normale politische Auseinandersetzung. »Wenn die Schulpflicht abgeschafft werden soll, das ist Teil des Programms der AfD in Sachsen-Anhalt, da kann man sich gar nicht ausmalen, was das bedeuten würde, auch für unsere Gesellschaft«, sagte Klein. »Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig.« Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren.
Mit Blick auf antisemitische Straftaten von rechts sagte Klein, Volksverhetzungen, Beleidigungen im Internet, Hakenkreuze seien Realität in Deutschland - »übrigens überall, nicht nur in Ostdeutschland«.
Kurz vor Ende seiner achtjährigen Amtszeit zog Klein eine gemischte Bilanz. Er räumte ein, dass ein Teil seiner Aufgabe unerledigt bleibe. Antisemitismus sei nach dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 in die Höhe geschnellt. Klein verwies aber darauf, dass Behörden inzwischen professioneller mit Antisemitismus umgingen als früher.
Klein gibt sein Amt im August ab und wechselt als Diplomat zur deutschen Vertretung bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Paris. Wer ihm im Bundesinnenministerium nachfolgt, ist öffentlich noch nicht bekannt. dpa
