Thüringen

Fehler und andere Skandale

Pannenfahndung Foto: dpa

Das Papier ist 266 Seiten dick, trägt den sperrigen Titel »Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des ›Zwickauer Trios‹« und bedeutet eine schallende Ohrfeige für sämtliche in Thüringen für den Rechtsextremismus zuständigen Behörden: Verfassungsschutz, Justiz, Polizei. Überall wurden nach Ansicht der Gutachter unter Leitung von Gerhard Schäfer dramatische Fehler gemacht. Der frühere Bundesrichter bewertete deren Arbeit als »katastrophal« und »erbärmlich«.

Versagen Gerade die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sei ein »belastendes Kapitel«. Die Behörde hatte die von V-Leuten ermittelten Erkenntnisse zu den drei mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nie systematisch ausgewertet. Dabei hätten die Informationen eindeutig auf die Existenz einer terroristischen Zelle hingewiesen. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes habe sogar in mehreren Fällen dafür gesorgt, dass polizeiliche Durchsuchungen vorab angekündigt worden wären. Ein V-Mann sei informiert worden; der habe vermutlich das NSU-Trio gewarnt.

Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt, neun an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, einer an einer deutschen Polizistin. Keine Hinweise fand die Schäfer-Kommission darauf, dass Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos selbst beim Verfassungsschutz als Spitzel geführt worden sind, wie mitunter vermutet wurde.

Kritik Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erklärte der frühere Innenminister Franz Schuster (CDU) jedoch am Montag: »Ein Fehlverhalten kann ich nicht entdecken.« Als Schuster 1994 sein Amt aufgab, sei die Struktur gut entwickelt gewesen. Nachfolgende Innenminister und Behördenchefs sollen von dem Ausschuss noch angehört werden. In der Kritik stehen etwa der frühere Innenminister Richard Dewes (SPD) sowie ehemalige Chefs von Landesverfassungsschutz und -kriminalamt.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Jena, Reinhard Schwabe, sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass in den frühen 90er-Jahren fehlende Jugendarbeit in der Stadt als Teilursache für das Entstehen einer rechtsextremen Szene betrachtet werden müsse. Handlungsbedarf habe bestanden, auch die späteren NSU-Terroristen seien damals in Jena sozialisiert worden, »jedoch wurden sozialpolitische Schlussfolgerungen erst bis 2010 umgesetzt«, so Schwabe. ja

Berlin

Israel-Kurs: Streit in der SPD eskaliert

Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Außenminister Wadephul, weil dieser Sanktionen gegen Israel ablehnt. Das sorgt für Ärger in der Partei

 24.04.2026

Antisemitismus im Alltag

Angefeindet wegen einer Kippa

Zwei Studenten der JSUD werden in Berlin-Mitte angefeindet – weil sie Kippa tragen. Viele Jüdinnen und Juden verstecken aus Angst ihre religiöse Identität

von Jan Feldmann  24.04.2026

Bündnis-Streit

Spanien reagiert auf Bericht über mögliche Nato-Suspendierung

Planen die USA Maßnahmen gegen »schwierige« Nato-Partner? Madrid jedenfalls betont nun die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern

 24.04.2026

Fördergeldaffäre

»Evident rechtswidrig«

Kein einziges der 13 vom Berliner Senat mit staatlichen Zuschüssen bedachten Projekte gegen Antisemitismus sei »bescheidungsreif« gewesen, so der Prüfbericht des Rechnungshofes. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  24.04.2026

London/Washington

Giuffres Vermächtnis: Epstein-Opfer warten auf Gerechtigkeit

Ihre Berichte brachten den Skandal um Epstein vor Jahren ins Rollen. Doch nach wie vor kämpfen die Opfer des Sexualstraftäters um Gerechtigkeit. Bleibt ihr Kampf am Ende vergeblich?

von Patricia Bartos  24.04.2026

Österreich

Neuer Höchststand an antisemitischen Vorfällen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Anfeindungen stark zugenommen. Der Konflikt droht auch den ESC in Wien zu überschatten. Warum sich die jüdische Gemeinde dennoch auf den ESC freut

 24.04.2026

Berlin

Wegner entlässt Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson

Nach dem die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus als rechtswidrig gerügt wurde, hat Kultursenatorin Wedl-Wilson ein Rücktrittsgesuch eingereicht

 24.04.2026

USA

18-Jährige wollte Anschlag auf Synagoge in Houston verüben

Angelina Han Hicks aus Lexington (North Carolina) befindet sich in Gewahrsam. Der Vorwurf gegen sie: Verschwörung zur Planung eines Massenangriffs auf die Gemeinde Beth Israel

 24.04.2026

Jerusalem

Katz: Israel zu neuer Offensive gegen Iran bereit

Die Armee warte auf grünes Licht aus Washington, sagt der Verteidigungsminister. Die Streitkräfte seien sowohl für Verteidigung als auch für Angriffe vorbereitet. Sämtliche Ziele seien bereits markiert

 24.04.2026