Thüringen

Fehler und andere Skandale

Pannenfahndung Foto: dpa

Das Papier ist 266 Seiten dick, trägt den sperrigen Titel »Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des ›Zwickauer Trios‹« und bedeutet eine schallende Ohrfeige für sämtliche in Thüringen für den Rechtsextremismus zuständigen Behörden: Verfassungsschutz, Justiz, Polizei. Überall wurden nach Ansicht der Gutachter unter Leitung von Gerhard Schäfer dramatische Fehler gemacht. Der frühere Bundesrichter bewertete deren Arbeit als »katastrophal« und »erbärmlich«.

Versagen Gerade die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sei ein »belastendes Kapitel«. Die Behörde hatte die von V-Leuten ermittelten Erkenntnisse zu den drei mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nie systematisch ausgewertet. Dabei hätten die Informationen eindeutig auf die Existenz einer terroristischen Zelle hingewiesen. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes habe sogar in mehreren Fällen dafür gesorgt, dass polizeiliche Durchsuchungen vorab angekündigt worden wären. Ein V-Mann sei informiert worden; der habe vermutlich das NSU-Trio gewarnt.

Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt, neun an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, einer an einer deutschen Polizistin. Keine Hinweise fand die Schäfer-Kommission darauf, dass Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos selbst beim Verfassungsschutz als Spitzel geführt worden sind, wie mitunter vermutet wurde.

Kritik Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erklärte der frühere Innenminister Franz Schuster (CDU) jedoch am Montag: »Ein Fehlverhalten kann ich nicht entdecken.« Als Schuster 1994 sein Amt aufgab, sei die Struktur gut entwickelt gewesen. Nachfolgende Innenminister und Behördenchefs sollen von dem Ausschuss noch angehört werden. In der Kritik stehen etwa der frühere Innenminister Richard Dewes (SPD) sowie ehemalige Chefs von Landesverfassungsschutz und -kriminalamt.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Jena, Reinhard Schwabe, sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass in den frühen 90er-Jahren fehlende Jugendarbeit in der Stadt als Teilursache für das Entstehen einer rechtsextremen Szene betrachtet werden müsse. Handlungsbedarf habe bestanden, auch die späteren NSU-Terroristen seien damals in Jena sozialisiert worden, »jedoch wurden sozialpolitische Schlussfolgerungen erst bis 2010 umgesetzt«, so Schwabe. ja

Holocaust-Gedenktag

»Mama, wo sind all die Menschen?«

Tova Friedman sprach im Deutschen Bundestag über ihre Deportation nach Auschwitz, das Grauen im KZ und darüber, was das Überleben mit ihr gemacht hat. Wir dokumentieren ihre Rede

von Tova Friedman  28.01.2026

Meinung

Was würden Saba und Safta sagen?

Sie würden uns zurufen: »Wehrt euch gegen diesen Hass! Schließt euch mit denen zusammen, die in Deutschland bisher schweigen aber dennoch die Mehrheit darstellen.«

von Avitall Gerstetter  28.01.2026

Berlin

DIG fordert klare EU-Entscheidung gegen Revolutionsgarden

Volker Beck, der Präsident der Organisation, erklärt, die Maßnahmen müssten über symbolische Schritte hinausgehen

 28.01.2026

Berlin

Feuer im Jüdischen Krankenhaus: Kein antisemitisches Motiv

In der Nacht kommt es zu einem Feueralarm. Ein Patient steht im Verdacht, einen Brand verursacht zu haben. Viele Details sind weiterhin unklar

 28.01.2026 Aktualisiert

Washington D.C.

USA kündigen mehrtägige Militärübungen im Nahen Osten an

US-Präsident Donald Trump spricht von einer »schönen Armada«, die sich in der Nähe Irans befinde

 28.01.2026

New York

UNO-Vollversammlung: Holocaust-Überlebende hält erste Rede auf Hebräisch

»Der Holocaust begann nicht mit den Gaskammern. Er begann mit Worten, Hetze, Propaganda, Witzen, Anschuldigungen und Gleichgültigkeit«, sagt Sara Weinstein

 28.01.2026

New York

»Fucking Jew«: Rabbiner beleidigt und angegriffen

Der Angreifer soll das Opfer antisemitisch beleidigt und ihm ins Gesicht geschlagen haben

 28.01.2026

Krakau

»Geht zurück nach Israel«: Ultraorthodoxe Israelis am Flughafen angefeindet

Am Flughafen wird eine Gruppe Charedim verbal attackiert und bedrängt. Ein Video zeigt den antisemitischen Vorfall

 28.01.2026

Berlin

Antisemitische Parolen bei Auschwitz-Gedenken

Einer 59-jährigen Frau wird vorgeworfen, im Umfeld einer Veranstaltung am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus volksverhetzende Äußerungen getätigt zu haben

 28.01.2026