Thüringen

Fehler und andere Skandale

Pannenfahndung Foto: dpa

Das Papier ist 266 Seiten dick, trägt den sperrigen Titel »Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des ›Zwickauer Trios‹« und bedeutet eine schallende Ohrfeige für sämtliche in Thüringen für den Rechtsextremismus zuständigen Behörden: Verfassungsschutz, Justiz, Polizei. Überall wurden nach Ansicht der Gutachter unter Leitung von Gerhard Schäfer dramatische Fehler gemacht. Der frühere Bundesrichter bewertete deren Arbeit als »katastrophal« und »erbärmlich«.

Versagen Gerade die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sei ein »belastendes Kapitel«. Die Behörde hatte die von V-Leuten ermittelten Erkenntnisse zu den drei mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nie systematisch ausgewertet. Dabei hätten die Informationen eindeutig auf die Existenz einer terroristischen Zelle hingewiesen. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes habe sogar in mehreren Fällen dafür gesorgt, dass polizeiliche Durchsuchungen vorab angekündigt worden wären. Ein V-Mann sei informiert worden; der habe vermutlich das NSU-Trio gewarnt.

Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt, neun an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, einer an einer deutschen Polizistin. Keine Hinweise fand die Schäfer-Kommission darauf, dass Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos selbst beim Verfassungsschutz als Spitzel geführt worden sind, wie mitunter vermutet wurde.

Kritik Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erklärte der frühere Innenminister Franz Schuster (CDU) jedoch am Montag: »Ein Fehlverhalten kann ich nicht entdecken.« Als Schuster 1994 sein Amt aufgab, sei die Struktur gut entwickelt gewesen. Nachfolgende Innenminister und Behördenchefs sollen von dem Ausschuss noch angehört werden. In der Kritik stehen etwa der frühere Innenminister Richard Dewes (SPD) sowie ehemalige Chefs von Landesverfassungsschutz und -kriminalamt.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Jena, Reinhard Schwabe, sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass in den frühen 90er-Jahren fehlende Jugendarbeit in der Stadt als Teilursache für das Entstehen einer rechtsextremen Szene betrachtet werden müsse. Handlungsbedarf habe bestanden, auch die späteren NSU-Terroristen seien damals in Jena sozialisiert worden, »jedoch wurden sozialpolitische Schlussfolgerungen erst bis 2010 umgesetzt«, so Schwabe. ja

Medien

Ex-»Welt«-Chefredakteur Burgard bei Springer künftig für Nahost zuständig

Burgard folgt auf Constantin Schreiber, der sich ab dem 1. Mai als Global Reporter weiter auf seine Podcast-Formate konzentriert

 17.04.2026

Berlin

Zentralrat der Juden gegen Widerspruchslösung

In seinem Tätigkeitsbericht für 2025 geht der Zentralrat auch ethische Fragen rund um das Thema Organspende ein

 17.04.2026

Genf

So reagiert die Weltbank auf antisemitische Posts von Francesca Albaneses Ehemann

Massimiliano Cali soll den palästinensischen Terrorismus relativiert und gegen Juden gehetzt haben

von Imanuel Marcus  17.04.2026

Paris

Bericht: Marine Le Pen trifft Israels Botschafter

Das Gespräch wirft diese Frage auf: Wie geht die Regierung Netanjahu mit rechtsextremistischen Parteien im Ausland um?

 17.04.2026

Yale-Umfrage

Jüngere Wähler in den USA äußern häufiger antisemitische Ansichten

Auch Plattformen wie TikTok spielen eine Rolle. Ihre Nutzer neigen eher zu Judenhass als Konsumenten herkömmlicher Medien

 17.04.2026

Amsterdam

Neue YouTube-Serie folgt den Spuren von Anne Frank

Eine Schauspielerin reist von Frankfurt über Amsterdam bis Bergen-Belsen und bietet Einblicke in das Leben des jüdischen Mädchens, das Millionen Menschen berührt hat

 17.04.2026

München

Proiranische Terror-Gruppe reklamiert Anschlag auf Restaurant für sich

Laut Generalstaatsanwaltschaft ist ein Bekennervideo der schiitischen Gruppe Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia Gegenstand laufender Ermittlungen

 17.04.2026

Berlin

Staatsanwaltschaft geht in Revision im Prozess gegen Mustafa A.

Die Staatsanwaltschaft geht bei dem Angriff auf Lahav Shapira von einer antisemitischen Gewalttat aus. Der Täter bestreitet dies und erreicht im Berufungsprozess eine geringere Strafe. Beendet ist der Fall damit nicht

 17.04.2026

New York

New Yorks First Lady entschuldigt sich für antisemitische Social-Media-Beiträge

Als Jugendliche hatte Rama Duwaji etwa die Flugzeugentführerin Leila Khaled gelobt und behauptet, Tel Aviv hätte nie existieren dürfen

 17.04.2026