Thüringen

Fehler und andere Skandale

Pannenfahndung Foto: dpa

Das Papier ist 266 Seiten dick, trägt den sperrigen Titel »Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des ›Zwickauer Trios‹« und bedeutet eine schallende Ohrfeige für sämtliche in Thüringen für den Rechtsextremismus zuständigen Behörden: Verfassungsschutz, Justiz, Polizei. Überall wurden nach Ansicht der Gutachter unter Leitung von Gerhard Schäfer dramatische Fehler gemacht. Der frühere Bundesrichter bewertete deren Arbeit als »katastrophal« und »erbärmlich«.

Versagen Gerade die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sei ein »belastendes Kapitel«. Die Behörde hatte die von V-Leuten ermittelten Erkenntnisse zu den drei mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nie systematisch ausgewertet. Dabei hätten die Informationen eindeutig auf die Existenz einer terroristischen Zelle hingewiesen. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes habe sogar in mehreren Fällen dafür gesorgt, dass polizeiliche Durchsuchungen vorab angekündigt worden wären. Ein V-Mann sei informiert worden; der habe vermutlich das NSU-Trio gewarnt.

Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt, neun an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, einer an einer deutschen Polizistin. Keine Hinweise fand die Schäfer-Kommission darauf, dass Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos selbst beim Verfassungsschutz als Spitzel geführt worden sind, wie mitunter vermutet wurde.

Kritik Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erklärte der frühere Innenminister Franz Schuster (CDU) jedoch am Montag: »Ein Fehlverhalten kann ich nicht entdecken.« Als Schuster 1994 sein Amt aufgab, sei die Struktur gut entwickelt gewesen. Nachfolgende Innenminister und Behördenchefs sollen von dem Ausschuss noch angehört werden. In der Kritik stehen etwa der frühere Innenminister Richard Dewes (SPD) sowie ehemalige Chefs von Landesverfassungsschutz und -kriminalamt.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Jena, Reinhard Schwabe, sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass in den frühen 90er-Jahren fehlende Jugendarbeit in der Stadt als Teilursache für das Entstehen einer rechtsextremen Szene betrachtet werden müsse. Handlungsbedarf habe bestanden, auch die späteren NSU-Terroristen seien damals in Jena sozialisiert worden, »jedoch wurden sozialpolitische Schlussfolgerungen erst bis 2010 umgesetzt«, so Schwabe. ja

Dokumentation

»Seit zweieinhalb Jahren bebt die Erde«

In Erfurt sprach der Zentralratspräsident über den Status quo Jüdischen Lebens in der Bundesrepublik. Dabei ging Schuster auch auf das Programm »Demokratie leben« und die Kritik an Familienministerin Karin Prien ein

 25.03.2026

Krieg

Iran lässt wenige Schiffe durch Straße von Hormus

Die iranischen Behörden lassen nur wenige Schiffe durch die für den Energiehandel wichtige Wasserstraße. Viele Reedereien meiden die Route angesichts von Angriffen und fehlender Versicherungen

 25.03.2026

London

»Ihm gefiel die Angst«: Frauen berichten von Epstein-Skandal

Über Jahre betrieb Jeffrey Epstein einen Missbrauchsring mit einer hohen Zahl an Opfern. In einem Fernsehinterview berichten fünf Frauen von ihren schlimmen Erfahrungen

 25.03.2026

Meinung

EU-Parlament: Fällt die Brandmauer?

Nach einem Medienbericht haben sich Vertreter der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament mit rechtsextremen Kräften zur Migrationspolitik abgestimmt. Diese Enthüllung wirft viele Fragen auf

von Michael Thaidigsmann  25.03.2026

Krieg gegen Iran

Hoffnung auf Verhandlungen

Raketenalarm in Tel Aviv, Angriffe auf Teheran: Trotz neuer Vermittlungsversuche und Forderungen an den Iran bleibt eine schnelle Waffenruhe wohl unwahrscheinlich

 25.03.2026

Berlin

»Ich bin für dich Ron!«

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinden Deutschlands, ehrte Israels Botschafter Ron Prosor für dessen Engagement für die kurdischen Gemeinden. Wir dokumentieren die Laudatio im Wortlaut

von Ali Ertan Toprak  25.03.2026

Berlin

Kurdische Gemeinde zeichnet Ron Prosor aus

Der israelische Botschafter wurde beim Neujahrsfest für sein Engagement für die kurdische Gemeinschaft ausgezeichnet

 25.03.2026

Kassel

Schmerzensgeld-Klage nach Antisemitismus auf documenta

Vor Gericht kam es zu keiner Einigung – wie geht es nun weiter?

 25.03.2026

Dokumentation

»Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«

Bundespräsident Steinmeier verurteilte im Auswärtigen Amt den Krieg Israels und der USA. Wir dokumentieren seine Rede

von Frank-Walter Steinmeier  25.03.2026