Thüringen

Fehler und andere Skandale

Pannenfahndung Foto: dpa

Das Papier ist 266 Seiten dick, trägt den sperrigen Titel »Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des ›Zwickauer Trios‹« und bedeutet eine schallende Ohrfeige für sämtliche in Thüringen für den Rechtsextremismus zuständigen Behörden: Verfassungsschutz, Justiz, Polizei. Überall wurden nach Ansicht der Gutachter unter Leitung von Gerhard Schäfer dramatische Fehler gemacht. Der frühere Bundesrichter bewertete deren Arbeit als »katastrophal« und »erbärmlich«.

Versagen Gerade die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sei ein »belastendes Kapitel«. Die Behörde hatte die von V-Leuten ermittelten Erkenntnisse zu den drei mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nie systematisch ausgewertet. Dabei hätten die Informationen eindeutig auf die Existenz einer terroristischen Zelle hingewiesen. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes habe sogar in mehreren Fällen dafür gesorgt, dass polizeiliche Durchsuchungen vorab angekündigt worden wären. Ein V-Mann sei informiert worden; der habe vermutlich das NSU-Trio gewarnt.

Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt, neun an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, einer an einer deutschen Polizistin. Keine Hinweise fand die Schäfer-Kommission darauf, dass Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos selbst beim Verfassungsschutz als Spitzel geführt worden sind, wie mitunter vermutet wurde.

Kritik Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erklärte der frühere Innenminister Franz Schuster (CDU) jedoch am Montag: »Ein Fehlverhalten kann ich nicht entdecken.« Als Schuster 1994 sein Amt aufgab, sei die Struktur gut entwickelt gewesen. Nachfolgende Innenminister und Behördenchefs sollen von dem Ausschuss noch angehört werden. In der Kritik stehen etwa der frühere Innenminister Richard Dewes (SPD) sowie ehemalige Chefs von Landesverfassungsschutz und -kriminalamt.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Jena, Reinhard Schwabe, sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass in den frühen 90er-Jahren fehlende Jugendarbeit in der Stadt als Teilursache für das Entstehen einer rechtsextremen Szene betrachtet werden müsse. Handlungsbedarf habe bestanden, auch die späteren NSU-Terroristen seien damals in Jena sozialisiert worden, »jedoch wurden sozialpolitische Schlussfolgerungen erst bis 2010 umgesetzt«, so Schwabe. ja

Berlin

Abbruch nach Antisemitismus bei Makkabi-Spiel

Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung und Beleidigung

 20.04.2026

Washington D.C.

Iran-Krieg: Trump ringt hinter den Kulissen mit Zweifeln und Sorgen

Angst um die Wirtschaft und die Befürchtung, ihn könnte das politische Schicksal von Jimmy Carter ereilen, beeinflussen den Präsidenten

 20.04.2026

London

Festnahmen nach neuem Brandanschlag auf Synagoge in London

Binnen weniger Wochen werden mehrere jüdische Einrichtungen in London zum Ziel von Brandanschlägen. Handeln die Täter im Auftrag Irans gegen Geld?

 20.04.2026

Teheran

Bericht: Iran lehnt zweite Verhandlungsrunde mit USA ab

Am Mittwoch läuft die Waffenruhe im Iran-Krieg aus. US-Präsident Trump nennt einen neuen Verhandlungstermin. Aber das Teheraner Regime sieht keine »Perspektive für seriöse Verhandlungen«

 20.04.2026

Berlin

Deutsche Marine bereitet Einsatz in Straße von Hormus vor

Noch ist ein dauerhafter Waffenstillstand am Golf nicht absehbar. Doch Deutschlands Marine bereitet sich bereits auf den Tag X vor. Es geht um das Räumen von Minen in der Straße von Hormus

 20.04.2026

London

Antisemitismus-Vorwürfe: Britische Grüne suspendieren jüdischen Anti-Zionisten

Tony Greenstein stellte die Verbrechen der Hamas infrage und äußerte sich zugunsten der Terrororganisation. Es ist nicht sein erster Parteiausschluss

 20.04.2026

Kultur

Klein wünscht sich mehr Wehrhaftigkeit gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb

Der Antisemitismus-Beauftragte Klein kritisiert einen geplanten Auftritt der palästinenisch-stämmigen DJ Sama‘ Abdulhadi im Juli in Hamburg

 19.04.2026

Iran

Iran macht Öffnung der Straße von Hormus rückgängig

Keine 24 Stunden nach der Zusage des Iran, die Straße von Hormus zu öffnen, wurde sie wieder zurückgenommen.

 19.04.2026

Den Haag

Israelische NGO zeigt Spaniens Regierungschef Sánchez an

Die Gruppe erstattete Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof. Die spanische Regierung habe Kriegsverbrechen im Iran begünstigt

 20.04.2026 Aktualisiert