Thüringen

Fehler und andere Skandale

Pannenfahndung Foto: dpa

Das Papier ist 266 Seiten dick, trägt den sperrigen Titel »Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des ›Zwickauer Trios‹« und bedeutet eine schallende Ohrfeige für sämtliche in Thüringen für den Rechtsextremismus zuständigen Behörden: Verfassungsschutz, Justiz, Polizei. Überall wurden nach Ansicht der Gutachter unter Leitung von Gerhard Schäfer dramatische Fehler gemacht. Der frühere Bundesrichter bewertete deren Arbeit als »katastrophal« und »erbärmlich«.

Versagen Gerade die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes sei ein »belastendes Kapitel«. Die Behörde hatte die von V-Leuten ermittelten Erkenntnisse zu den drei mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nie systematisch ausgewertet. Dabei hätten die Informationen eindeutig auf die Existenz einer terroristischen Zelle hingewiesen. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes habe sogar in mehreren Fällen dafür gesorgt, dass polizeiliche Durchsuchungen vorab angekündigt worden wären. Ein V-Mann sei informiert worden; der habe vermutlich das NSU-Trio gewarnt.

Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt, neun an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, einer an einer deutschen Polizistin. Keine Hinweise fand die Schäfer-Kommission darauf, dass Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos selbst beim Verfassungsschutz als Spitzel geführt worden sind, wie mitunter vermutet wurde.

Kritik Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erklärte der frühere Innenminister Franz Schuster (CDU) jedoch am Montag: »Ein Fehlverhalten kann ich nicht entdecken.« Als Schuster 1994 sein Amt aufgab, sei die Struktur gut entwickelt gewesen. Nachfolgende Innenminister und Behördenchefs sollen von dem Ausschuss noch angehört werden. In der Kritik stehen etwa der frühere Innenminister Richard Dewes (SPD) sowie ehemalige Chefs von Landesverfassungsschutz und -kriminalamt.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Jena, Reinhard Schwabe, sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass in den frühen 90er-Jahren fehlende Jugendarbeit in der Stadt als Teilursache für das Entstehen einer rechtsextremen Szene betrachtet werden müsse. Handlungsbedarf habe bestanden, auch die späteren NSU-Terroristen seien damals in Jena sozialisiert worden, »jedoch wurden sozialpolitische Schlussfolgerungen erst bis 2010 umgesetzt«, so Schwabe. ja

Debatte

Nach Rede zu Iran-Krieg: Spahn kritisiert Bundespräsidenten

Bundespräsident Steinmeier hatte den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet. Der Unionsfraktionschef hält das für anmaßend

 24.03.2026

Krieg

Iran lässt wenige Schiffe durch Straße von Hormus

Die iranischen Behörden lassen nur wenige Schiffe durch die für den Energiehandel wichtige Wasserstraße. Viele Reedereien meiden die Route angesichts von Angriffen und fehlender Versicherungen

 24.03.2026

Berlin

Urteil gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder erwartet

Die Terrororganisation Hamas soll in Europa Waffenlager haben, um Anschläge verüben zu können. Vom Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder erhoffte man sich auch weitere Erkenntnisse. Ist das gelungen?

 24.03.2026

Interview

»Geschichten, die Kindern guttun«

Die Jiddisch-Professorin Miriam Udel über Kinderliteratur, Ethik und Menschlichkeit

 24.03.2026

Meinung

Wie lange müssen wir noch so leben?

Seit Beginn des Iran-Kriegs werden jüdische Einrichtungen noch häufiger Ziel von Terrorattacken. Das Absurde ist: Dieser Zustand ist für Jüdinnen und Juden längst zur Norm geworden

von Laura Cazés  24.03.2026

Erinnerungskultur

Felix Klein verteidigt Wolfram Weimer gegen Buchenwald-Verbände

Zwei Angehörigen-Verbände wollen verhindern, dass der Kulturstaatsminister eine Rede in der Gedenkstätte Buchenwald hält. Mit ihrer Kritik würden sie sich selbst schaden, sagt der Antisemitismusbeauftrage

 24.03.2026

Kommentar

Bedingt lernfähig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übt harte Kritik am Vorgehen der USA gegen den Iran. Über den Terror der Mullahs verliert er dagegen kein Wort – wieder einmal

von Ralf Balke  24.03.2026

Teheran

Bericht: Neuer Generalsekretär in Irans Sicherheitsrat

Nach der Tötung von Ali Laridschani ist im Iran ein neuer Generalsekretär für den mächtigen Nationalen Sicherheitsrat benannt worden. Das Amt bekleidet nun ein bisher eher Unbekannter

 24.03.2026

Nahost

Libanon weist iranischen Botschafter aus

Die Lage zwischen der Hisbollah und Israel spitzt sich immer weiter zu. Die Regierung in Beirut trifft nun weitere Maßnahmen, um den iranischen Einfluss einzudämmen

 24.03.2026