Wer nach der Zukunftstauglichkeit der neuen Bundesregierung fragt, sollte bei ihren Bekenntnissen zur Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte beginnen. Zuletzt galt die unbedingte Erinnerung an die Opfer des Holocaust als Teil der Staatsräson. Nun haben sich CDU, CSU und SPD offenbar auf ein Primat der Aufarbeitung des SED-Unrechts geeinigt: Im Koalitionsvertrag spielt die Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen keine besondere Rolle mehr.
Zwar soll die Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 2009 weiterentwickelt werden, doch benannt sind nur Orte der DDR- und Nachkriegsgeschichte: der Jugendwerkhof Torgau, das Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft, die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und das Berliner Alliierten-Museum. Für die NS-Zeit findet sich nur das Nürnberger Reichsparteitagsgelände. Schon jetzt fördert der Bund entgegen dem Geist der Gedenkstättenkonzeption Dokumentationsstätten an reinen Täterorten auf Kosten der Gedenkstätten an den Tatorten mit Großbeträgen.
fehlanzeige Und die Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus? Fehlanzeige. Offenbar herrscht bei der neuen Regierung der Eindruck, hier genug getan zu haben. Doch ist noch längst nicht so viel erreicht worden, als dass die aus dem In- und Ausland viel besuchten KZ-Gedenkstätten nicht mehr der besonderen Aufmerksamkeit des Bundes bedürften.
Stattdessen soll noch mehr für die Aufarbeitung des SED-Unrechts getan werden. Das an sich wäre nicht unredlich, ginge es nicht zulasten der Erinnerung an den nationalsozialistischen Zivilisationsbruch. Wieso muss die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur noch weiter »finanziell stabilisiert« werden, während die weiterhin große Lücken aufweisende Forschung zu den nationalsozialistischen Verbrechen nicht einmal erwähnt wird? Die begrüßenswerte Absicht, die Provenienzforschung zu Kulturgut und Bibliotheksbeständen der NS-Zeit zu fördern, erscheint da nur als Alibi.
entschädigung Auch für die Überlebenden der NS-Verbrechen sieht die Koalitionsvereinbarung nichts vor. Selbst die wichtige Initiative der SPD-Fraktion aus dem vorigen Bundestag, doch noch eine Entschädigung für die bislang von allen Leistungen ausgeschlossenen sowjetischen Kriegsgefangenen zu ermöglichen, hat keinen Eingang gefunden. Wohl aber sollen die Entschädigungssätze für Opfer des SED-Unrechts angehoben werden.
Hier wird ein geschichtspolitischer Paradigmenwechsel vollzogen. War in der bisherigen Gedenkstättenkonzeption die Vermengung von NS-Verbrechen und SED-Unrecht mühsam vermieden worden, droht nun deren Gleichsetzung. Sprachlich ist die Wende hin zu einem totalitaristischen Erinnerungsprimat unverkennbar. Begriffe wie »NS-Terrorherrschaft« und »Stalinismus« oder die Formel von den »beiden deutschen Diktaturen« sind wohl mehr als semantische Zufälle. Auch das eigens erwähnte europäische Netzwerk »Erinnerung und Solidarität« zielt auf eine Gleichsetzung der Diktaturen.
relativierung Gegen die vielfache Warnung der Überlebenden des Holocaust vor »bedenklichen Formen historischer Relativierung« will sich die neue Bundesregierung offenbar auch der Forderung des EU-Parlaments anschließen, den 23. August als Leitdatum der europäischen Erinnerungskultur zu etablieren. Der Bundestag folgte bereits im vergangenen Jahr der Straßburger Entschließung, wonach der Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts als europaweiter Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime begangen wird. Soll dieses Datum die Erinnerung an den 30. Januar 1933 oder den 27. Januar 1945 überlagern? Damit würde das gerade erst etablierte Holocaust-Gedenken in die zweite Reihe der deutschen Geschichtspolitik gerückt.
Mit ihrer Koalitionsvereinbarung verweisen die großen Volksparteien die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen ins Museale. Sie wird auf das politische Abstellgleis bürokratischer Verteilungskämpfe um knapper werdende Ressourcen gestellt, abgehängt und ohne Chance, sich auf einen konkreten Willen der neuen Regierung berufen zu können, hier weiterhin aktiv Sorge und Vorsorge zu tragen. Die vielfältigen Impulse dieser KZ-Gedenkstätten für das demokratische und humanitäre Bewusstsein in Deutschland, die aufgrund vieler internationaler Kooperationen weit darüber hinausreichen, sind vom politischen Horizont der Regierung verschwunden.
Das seit Langem mit großer Sorge betrachtete Ende der Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verbrechen ist in der Koalitionsvereinbarung bereits erreicht. Die Repräsentanten der Überlebenden hatten 2009 in ihrem Berliner Vermächtnis noch ihr »Vertrauen in die Zukunft« auch gegenüber der deutschen Politik bekundet. Folgt die neue Regierung ihrem Koalitionsvertrag, nimmt sie in Kauf, dieses unter großen Anstrengungen gewachsene Vertrauen zu zerstören. Das ist nicht zukunftsfähig.
Der Autor ist Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
