Hamas-Fahne
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet findet in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung für seinen Vorstoß, die Fahne der Terrororganisation Hamas zu verbieten. »Wir sind mit der CDU im Gespräch«, eine Entscheidung könnte schon in den nächsten Tagen folgen, sagte der rechtspolitische SPD-Fraktionssprecher Johannes Fechner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Konkret gehe es darum, ob Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs so erweitert werden könne, dass nicht nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verboten sei, sondern auch von terroristischen Organisationen. »Das prüfen wir gerade, denn auch das Zeigen etwa einer Flagge einer Terrororganisation gefährdet die Sicherheit der Bürger«, erklärte Fechner. Nach dem jüngsten Konflikt im Nahen Osten war es auf Demonstrationen in Deutschland zu anti-israelischen und antisemitischen Protesten gekommen, bei denen mitunter die grün-weiße Fahne der radikal-islamischen Hamas zu sehen war, die Israel elf Tage lang massiv mit Raketen beschossen hatte. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. dpa/ja
Uran-Anreicherung im Iran
Der Iran verfügt laut einer Schätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 2,4 Kilogramm an fast waffentauglichem Uran. Der Staat habe dieses Material mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent seit April hergestellt, berichtete die IAEA am Montag in Wien. IAEA-Chef Grossi hatte sich vorige Woche sehr besorgt über die Entwicklungen in der Islamischen Republik gezeigt und darauf hingewiesen, dass nur Staaten mit Atomwaffen Uran bis zu einem so hohen Grad anreichern. Teheran hat in den vergangenen Monaten verschiedene Schritte unternommen, um in den Wiener Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens von 2015 Druck aufzubauen. Die Arbeit der IAEA-Inspektoren wurde stark eingeschränkt und die Uran-Anreicherung vorangetrieben. Laut dem Abkommen darf der Iran nur Material mit weniger als vier Prozent Reinheit herstellen, um damit Atomreaktoren zu betreiben. Für Nuklearwaffen sind zwar rund 90 Prozent nötig, doch kann solches Material theoretisch sehr rasch aus 60-prozentigem Uran hergestellt werden. »60 Prozent sind fast waffentauglich«, hatte Grossi vorige Woche der »Financial Times« gesagt. Teheran argumentiert, dass es hochangereichertes Uran für medizinische Zwecke brauche. Der Iran besitzt laut IAEA-Bericht mehr als 3200 Kilogramm Uran in verschiedenen Anreicherungsstufen – fast 16-mal so viel, wie das Atomabkommen erlaubt. Zusätzlich enthielt der Bericht eine lange Liste an Einschränkungen für IAEA-Inspektoren. Sie dürfen demnach nicht mehr täglich wichtige Atomanlagen besuchen. dpa/ja
Tool gegen Hass
Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung hat ein digitales Tool gegen antisemitischen Hass im Netz entwickelt. Die Webseite www.nichts-gegen-juden.de gebe fertige Antworten zum leichten Teilen auf die 17 häufigsten antisemitischen Erzählungen, teilte die Stiftung am Freitag in Berlin mit. Gängige antisemitische Vorurteile, Narrative und Metaphern würden entlarvt und argumentativ widerlegt. Zudem gebe die Webseite tiefergehende Argumentationen an die Hand, um antisemitischen Positionen in der Diskussion zu begegnen. Viel zu oft seien Juden damit alleingelassen, auf antisemitische Anfeindungen zu reagieren, selten erhielten sie Unterstützung anderer User, betonte die Stiftung. Auch sei es mühselig, immer wieder aufs Neue gegen die immer gleichen und tausendfach verbreiteten Parolen wie »Kindermörder Israel« oder »Die wahren Juden sind gegen Zionismus« reagieren zu müssen. Die Webseite gebe nun Hilfestellung. Antisemitismus werde häufig codiert und unter dem Deckmantel der »Israelkritik« geäußert, sagte die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane: »Ihm muss widersprochen werden, ob offline oder online.« Die aktuellen Attacken auf Synagogen zeigten, wohin Erzählungen wie »Die Juden sind schuld …« führen könnten, warnte sie. »Es braucht dringend Solidarität, auch in den sozialen Medien. Mit dem Tool kann wirklich jeder antisemitischen Hassnachrichten widersprechen.« Die Reaktionen ließen sich mit wenigen Klicks als Text oder Bild teilen. epd/ja
