Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich gegen Kritik an einem älteren Gastbeitrag für die Publikation einer linken Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar, schrieb Faeser am Sonntag auf Twitter. »Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun.«
Faeser hatte im vergangenen Jahr - mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin - einen Gastbeitrag im Magazin »antifa« veröffentlicht, in dem sie über die damals zahlreich versandten, mit »NSU 2.0« unterzeichneten rechtsextremistischen Drohbriefe schrieb, von denen auch sie selbst zwei erhalten hatte. Damals war sie Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen.
Weil es sich bei »antifa« um das Magazin der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)« handelt, die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als die »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« bezeichnet wurde, kritisierten Politiker von Union und AfD die SPD-Politikerin.
»Die Innenministerin verweigert bisher jede Erklärung und Abgrenzung zu einer Organisation, die als linksextremistisch beeinflusst gilt. Das muss sie dann in der nächsten Sitzung des Innenausschusses nachholen«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). Ihr persönliches Erscheinen im Ausschuss sei ohnehin überfällig.
Faeser, damals Oppositionsführerin in Wiesbaden, hatte im Mai 2020 gemeinsam mit Fraktionskollegen eine Anfrage gestellt, in der unter anderem gefragt wurde, »welchen gesellschaftlichen Stellenwert« die hessische Landesregierung der VVN-BdA zumisst. In der Antwort des hessischen Finanzministeriums hieß es damals, die Vereinigung gelte »als eine der ältesten Organisationen im Themenfeld des Antifaschismus und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als linksextremistisch beeinflusst bewertet«.
CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der »Bild« (Samstag): »Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?« Als erstes hatte die rechtsradikale Wochenzeitung »Junge Freiheit« über den Gastbeitrag berichtet. dpa
