Innenpolitik

Faeser: »Nährboden für rechtsextreme Gewalt austrocknen«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Rede im Bundestag Foto: imago images/photothek

Der Messengerdienst Telegram hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge auf Forderungen zur Löschung von Hass-Botschaften reagiert. Von 68 gemeldeten, zu löschenden Seiten seien 64 gelöscht worden, sagte Faeser am Mittwoch im Bundestag. Darunter seien Gruppen gewesen, in denen Kommunalpolitikern gedroht wurde. Dies sei ein Anfang, sagte Faeser. Sie werde weiter darauf drängen, dass das Unternehmen den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt.

Telegram ist nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen und muss sie seit dem 1. Februar auch dem Bundeskriminalamt melden. Faeser bemüht sich seit ihrem Amtsantritt im Dezember, dass das Unternehmen dem nachkommt. Insbesondere bei Telegram kursierten in Chatgruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern Mord- und Gewaltdrohungen, unter anderem auch gegen Politiker.

JAHRESTAG Faeser sprach in einer Aktuellen Stunde des Parlaments anlässlich des bevorstehenden zweiten Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Anschließend erschoss er auch seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.

Dieser Anschlag sei nicht aus dem Nichts gekommen, sagte Faeser und verwies auf Gewalt und Terrortaten Rechtsextremer zuvor, unter anderem die Brandanschläge in Mölln, Solingen und Hoyerswerda, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle.

»Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen«, sagte Faeser und kündigte erneut ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an. Man werde Finanzströme von Rechtsextremisten verfolgen und ihnen Einnahmequellen nehmen sowie ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. Erneut kündigte sie auch ein Demokratiefördergesetz an, das die Bildungs- und Aufklärungsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen finanziell besser absichern soll. epd

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026

Nürnberg

Herrmann würdigt Deutsch-Israelische Gesellschaft zum Jubiläum

»Antisemitismus bleibt Antisemitismus - ob in Springerstiefeln, im Gewand scheinbarer Israelkritik oder als Verschwörungsmythos im Netz«, sagt der bayerische Innenminister

 15.11.2026