Nachrichten

Facebook, Entschädigung und Niederlande

Foto: Thinkstock

Facebook: Bußgeld für Hate Speech

Der Facebook-Konzern muss ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro zahlen. Der Umgang mit Hasskommentaren sei intransparent, teile das Bundesamt für Justiz mit, das den Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte dazu: »Es muss klar sein: Die sogenannten ›community standards‹ von Facebook stehen nicht über dem deutschen Recht.« Facebook müsse nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes arbeiten. ja/dpa

Claims und Bundesregierung

Erhebliche materielle und soziale Verbesserungen für Überlebende der Schoa hat die Claims Conference mit der Bundesregierung ausgehandelt. Der Betrag für Dienstleistungen der Sozialfürsorge für Holocaust-Überlebende wird im Jahr 2020 um 44 Millionen Euro aufgestockt, der Gesamtbetrag beläuft sich nun auf 524 Millionen Euro. Das teilte der Präsident der Conference on Jewish Material Claims Against Germany, Julius Berman, mit. Das Geld kommt den noch etwa 132.000 in aller Welt lebenden jüdischen NS-Opfern zugute. Zu den Ergebnissen der diesjährigen Verhandlungen der Claims Conference mit der Bundesregierung gehören auch: Überlebende Ehegatten erhalten über neun Monate eine Fortzahlung der laufenden Rentenbezüge; die Monatsrenten werden deutlich erhöht; und »Gerechte unter den Völkern« erhalten vom Auswärtigen Amt eine monatliche Rente. Bevor die Verhandlungen begannen, hatten die Delegationen von Bundesregierung und Claims Conference gemeinsam in New York Schoa-Überlebende in deren Wohnungen besucht, um aus erster Hand mehr über die oft schwierigen Lebensbedingen zu erfahren, mit denen Überlebende zu kämpfen haben. ja

Kramp-Karrenbauer in Israel

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Israelreise Yad Vashem besucht. »Aus historischer Schuld erwächst Verantwortung für Gegenwart und Zukunft«, schrieb sie in das Gästebuch der Gedenkstätte. Kramp-Karrenbauer traf auch Ministerpräsident Netanjahu und Staatspräsident Rivlin. Gespräche mit Palästinensern waren nicht vorgesehen. dpa/ja

Niederlande: Bahn entschädigt

Die niederländische Bahn wird Schoa-Überlebende, die in der NS-Zeit von ihr deportiert wurden, entschädigen. Das teilte das Staatsunternehmen mit. Die Maßnahme, die nach Unternehmensangaben mehrere Millionen Euro kostet, betrifft Tausende Juden, Sinti und Roma – etwa 500 Überlebende und mehrere Tausend engste Familienangehörige. Bereits im Jahr 2005 hatte das Unternehmen um Entschuldigung für seine Beteiligung an den Deportationen gebeten. ja

Klein: Meldepflicht für Schulen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert. Zudem sollten alle Bundesländer einen Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften berufen. Bisher gibt es eine Meldepflicht nur in Berlin und Baden-Württemberg, Beauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften nur in Berlin und Bayern. dpa

Seehofer zum Verfassungsschutz

Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. »Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offenzulegen«, sagte er in einem Interview. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus. dpa

Lübcke: Geständnis widerrufen

Stephan E., dem vorgeworfen wird, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben, hat sein Geständnis widerrufen. Der Fall ist wegen des dringenden Verdachts einer rechtsextremistischen Motivation des Täters oder der Täter bei der Bundesanwaltschaft angesiedelt. ja

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026