Finanzen

EuGH stützt EU-Abwehrgesetz

Die Hamburger Niederlassung der Bank Melli Iran Foto: imago images/Hanno Bode

Eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom könnte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Unrecht Verträge mit der Hamburger Niederlassung einer iranischen Bank gekündigt haben.

Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Richterspruch hervorgeht, dürfen Unternehmen nur dann gegen EU-Regeln zur Abwehr von US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen, wenn sie ansonsten von unverhältnismäßigen Auswirkungen - insbesondere wirtschaftlicher Natur - betroffen wären.

Blocking Es gilt demnach die sogenannte Blocking-Verordnung der EU. Diese verbietet es europäischen Unternehmen unter Androhung von Strafen, ausschließlich aus Angst vor US-Sanktionen Geschäftsbeziehungen zum Iran abzubrechen. So soll verhindert werden, dass die USA das mit der Regierung in Teheran abgeschlossene Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe durch ihren einseitigen Ausstieg und die Wiedereinführung von Sanktionen zum Scheitern bringen. Der US-Ausstieg war 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump erfolgt.

Die EU-Verordnung regelt zudem, dass europäische Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste durch sogenannte US-Sekundärsanktionen Entschädigung verlangen können. Mit der Androhung dieser extraterritorialen Sanktionen wollen die USA eigentlich Unternehmen auf der ganzen Welt dazu zwingen, sich an die US-Strafmaßnahmen gegen den Iran zu halten.

Vertrag Auf Grundlage des EuGH-Urteils wird jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg über den konkreten Fall entscheiden müssen. Nach EuGH-Angaben hat die Telekom Deutschland in dem Verfahren bislang argumentiert, dass die Blocking-Verordnung nicht ihr Recht berühre, die ordentliche Kündigung eines Vertrages ohne Angabe von Gründen zu erklären.

Die Bank Melli Iran mache hingegen vor Gericht geltend, dass die Kündigung unwirksam sei und argumentiere, dass die von Telekom Deutschland bereitgestellten Dienstleistungen die ausschließliche Grundlage der internen und externen Kommunikationsstrukturen der Bank in Deutschland bildeten und daher für die Geschäftstätigkeit unerlässlich seien. dpa

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026