Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), hat den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Gemeinschaften in der Europäischen Union betont. Beer sprach am Montag bei einem Online-Symposium in Frankfurt am Main von einer »Zeit des wachsenden Antisemitismus«.

Die Verhältnisse müssten daher politisch so gestaltet werden, dass jüdisches Leben, welches in der europäischen Gesellschaft tief verwurzelt sei, hier »gedeihen« könne. Beer machte ihre Auffassung am Beispiel der von Rabbinern kritisierten Entscheidung des Europäische Gerichtshofs (EuGH) zum rituellen Schlachten von Tieren deutlich.

Der EuGH hatte im Dezember 2020 entschieden, dass EU-Länder eine Betäubung von Tieren auch im Rahmen religiöser Schlachtungen vorschreiben dürfen. Die Europäische Rabbinerkonferenz (CER) hatte darin das Recht auf freie Religionsausübung in Frage gestellt gesehen. Beer betonte nun, es müsse verhindert werden, dass Juden an Auswanderung dächten, weil sie befürchteten, in Europa einen so wichtigen Teil ihrer religiösen Praxis nicht leben zu können.

In der EuGH-Entscheidung hieß es mit Blick auf ein flämisches Schächtverbot, dass die maßgebliche Vorschrift zur Betäubung der Tiere zwar die Ausübung der Religionsfreiheit einschränke. Mit Blick auf den Tierschutz sei dies aber verhältnismäßig, so das Gericht.

Beer hält zwar eine »ausbalancierte Lösung« zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz für nötig. Dies müsse aber in einer Weise geschehen, »dass man die praktischen Möglichkeiten, jüdische Traditionen im Alltag zu leben, nicht juristisch untergräbt«. Beer sprach bei der Tagung »Zwischenzeiten - Symposium zur jüdischen Diaspora in Europa«, die vom Jüdischen Museum Frankfurt veranstaltet wurde. kna