Nach dem Anschlag in Halle hat die EU-Kommission alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und auch die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Ein entsprechendes Schreiben der Kommission sei an alle EU-Staaten gegangen, sagte die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
»Es gibt eine Reihe von Staaten, die Nachholbedarf haben«, sagte sie. Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. »Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates.«
UMFRAGE Die Antisemitismusbeauftragte sagte, nach dem Anschlag müsse man sich in Europa erneut klarmachen: »Sicherheit ist in den jüdischen Gemeinden in der EU das wichtigste Thema.«
In einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte unter europäischen Juden hätten 38 Prozent der Befragten erklärt, dass sie in den vergangenen fünf Jahren darüber nachgedacht hätten, Europa aus Sicherheitsgründen zu verlassen. »Wir müssen die Herausforderung europaweit angehen. Bislang ist das Engagement der Staaten zum Teil begrenzt«, sagte die Antisemitismusbeauftragte.
Dabei hatten sich die EU-Mitgliedstaaten bereits im Dezember 2018 darauf verpflichtet, jüdische Einrichtungen zu schützen, so der Bericht. Bis 2020 solle jeder EU-Staat eine Strategie gegen Antisemitismus haben - was Sicherheit ebenso einschließe wie etwa die Ausbildung von Lehrern und Unterricht zu jüdischem Leben, sagte Schnurbein. kna
