Vereinte Nationen

Estland hat genug von der »Israelkritik«

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen billigte erneut eine gegen Israel gerichtete Resolution. Foto: IMAGO/Pacific Press Agency

Die Regierung in Tallinn will künftig bei den Vereinten Nationen nicht mehr für Resolutionen stimmen, in denen Israel einseitig verurteilt wird. Das sagte Außenminister Urmas Reinsalu am Montag. Estland wolle sich in dieser Frage an der von Washington verfolgten Linie orientierten, sollte es in einzelnen Fragen keinen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union geben.

»Wenn die EU eine gemeinsame politische Position hat, die auch UN-Resolutionen einschließt, dann werden wir natürlich im Einklang mit einer gemeinsam vereinbarten EU-Position handeln. Wenn die europäischen Länder jedoch unterschiedlicher Meinung sind, dann ist es sicherlich ein wichtiges Argument für uns, diese Positionen gemeinsam mit den USA zu vertreten«, erklärte Reinsalu. Dies bedeute eine Änderung der bisherigen politischen Linie, räumte er ein. Estland hatte in der Vergangenheit bei der UNO gewöhnlich Israel-kritischen Resolutionen zugestimmt.

GUTACHTEN Gleichzeitig werde sich seine Regierung in dieser und anderen Sicherheitsfragen künftig an den Positionen der USA orientieren, sollte es unter den 27 EU-Staaten keine Einigkeit geben. Dies war am vergangenen Freitag der Fall, als mehrere europäische Staaten, darunter Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal und Slowenien ebenso wie die Ukraine für einen Antrag votierten, mit dem die UN-Vollversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete und zum Status von Jerusalem einholen will.

Deutschland, Australien, Kanada Österreich, Tschechien, Ungarn und die USA waren unter den 17 Ländern, die mit Nein votierten. 52, darunter enthielten sich. Der Antrag wurde aber trotzdem mit großer Mehrheit angenommen. Zu den Staaten, die mit Ja stimmten, gehörte auch die Ukraine, was auf israelischer Seite großen Unmut auslöste. mth

Antisemitismus

Zürich: Messerangriff auf orthodoxen Juden. Opfer schwer verletzt

 03.03.2024 Aktualisiert

Großbritannien

Ex-Labourpolitiker holt Wahlkreis seiner ehemaligen Partei – mit antisemitischen Aussagen

In einem Wahlkreis in Nordengland ist Judenhass ein Dauerthema

 01.03.2024

Berlin

Erfolg für Broder: Innenministerium entfernt umstrittene Studie zur Muslimfeindlichkeit ganz

Der Journalist hatte zuvor erfolgreich wegen eines Berichts geklagt, in dem ihm Muslimfeindlichkeit vorgeworfen wurde

 01.03.2024

Brüssel

EU zahlt 50 Millionen Euro an die UNRWA

Im Gegenzug sagte das umstrittene UN-Hilfswerk für die Palästinenser zu, künftig schärfere Kontrollen einzuführen

von Michael Thaidigsmann  01.03.2024

London

Schutz jüdischer Gemeinden: Sunak sagt weitere Millionen zu

Im vergangenen Jahr waren in Großbritannien 4103 antisemitische Vorfälle gemeldet worden

 01.03.2024

Krieg

USA: Keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse

«Wenn die Hamas die Waffen niederlegen würde, könnte das alles heute vorbei sein«, betont das US-Außenministerium

 29.02.2024

Großbritannien

Prinz William besucht Synagoge

Der Thronfolger stellt sich gegen Antisemitismus

 29.02.2024

Berlin

»Beitrag zu einer prosperierenden Zukunft«

Israelische Technologie-Unternehmen treffen deutsche Investoren bei der Konferenz »Restart IL Economy«

 29.02.2024

Interview

»Als Medizin erlaubt«

Rabbiner Yosef Glassman über koscheres Cannabis und die Verbindung zwischen Hanf und Priestern

von Nils Kottmann  29.02.2024