Die Regierung in Tallinn will künftig bei den Vereinten Nationen nicht mehr für Resolutionen stimmen, in denen Israel einseitig verurteilt wird. Das sagte Außenminister Urmas Reinsalu am Montag. Estland wolle sich in dieser Frage an der von Washington verfolgten Linie orientierten, sollte es in einzelnen Fragen keinen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union geben.
»Wenn die EU eine gemeinsame politische Position hat, die auch UN-Resolutionen einschließt, dann werden wir natürlich im Einklang mit einer gemeinsam vereinbarten EU-Position handeln. Wenn die europäischen Länder jedoch unterschiedlicher Meinung sind, dann ist es sicherlich ein wichtiges Argument für uns, diese Positionen gemeinsam mit den USA zu vertreten«, erklärte Reinsalu. Dies bedeute eine Änderung der bisherigen politischen Linie, räumte er ein. Estland hatte in der Vergangenheit bei der UNO gewöhnlich Israel-kritischen Resolutionen zugestimmt.
GUTACHTEN Gleichzeitig werde sich seine Regierung in dieser und anderen Sicherheitsfragen künftig an den Positionen der USA orientieren, sollte es unter den 27 EU-Staaten keine Einigkeit geben. Dies war am vergangenen Freitag der Fall, als mehrere europäische Staaten, darunter Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal und Slowenien ebenso wie die Ukraine für einen Antrag votierten, mit dem die UN-Vollversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete und zum Status von Jerusalem einholen will.
Deutschland, Australien, Kanada Österreich, Tschechien, Ungarn und die USA waren unter den 17 Ländern, die mit Nein votierten. 52, darunter enthielten sich. Der Antrag wurde aber trotzdem mit großer Mehrheit angenommen. Zu den Staaten, die mit Ja stimmten, gehörte auch die Ukraine, was auf israelischer Seite großen Unmut auslöste. mth
