Vereinte Nationen

Estland hat genug von der »Israelkritik«

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen Foto: IMAGO/Pacific Press Agency

Die Regierung in Tallinn will künftig bei den Vereinten Nationen nicht mehr für Resolutionen stimmen, in denen Israel einseitig verurteilt wird. Das sagte Außenminister Urmas Reinsalu am Montag. Estland wolle sich in dieser Frage an der von Washington verfolgten Linie orientierten, sollte es in einzelnen Fragen keinen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union geben.

»Wenn die EU eine gemeinsame politische Position hat, die auch UN-Resolutionen einschließt, dann werden wir natürlich im Einklang mit einer gemeinsam vereinbarten EU-Position handeln. Wenn die europäischen Länder jedoch unterschiedlicher Meinung sind, dann ist es sicherlich ein wichtiges Argument für uns, diese Positionen gemeinsam mit den USA zu vertreten«, erklärte Reinsalu. Dies bedeute eine Änderung der bisherigen politischen Linie, räumte er ein. Estland hatte in der Vergangenheit bei der UNO gewöhnlich Israel-kritischen Resolutionen zugestimmt.

GUTACHTEN Gleichzeitig werde sich seine Regierung in dieser und anderen Sicherheitsfragen künftig an den Positionen der USA orientieren, sollte es unter den 27 EU-Staaten keine Einigkeit geben. Dies war am vergangenen Freitag der Fall, als mehrere europäische Staaten, darunter Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal und Slowenien ebenso wie die Ukraine für einen Antrag votierten, mit dem die UN-Vollversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete und zum Status von Jerusalem einholen will.

Deutschland, Australien, Kanada Österreich, Tschechien, Ungarn und die USA waren unter den 17 Ländern, die mit Nein votierten. 52, darunter enthielten sich. Der Antrag wurde aber trotzdem mit großer Mehrheit angenommen. Zu den Staaten, die mit Ja stimmten, gehörte auch die Ukraine, was auf israelischer Seite großen Unmut auslöste. mth

Judenhass

AJC Berlin: »pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 14.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten

 14.07.2025

München

Im Herzen ist sie immer ein »Münchner Kindl« geblieben

Seit 40 Jahren ist Charlotte Knobloch Präsidentin der IKG München. Sie hat eine Ära geprägt und das Judentum wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt

von Christiane Ried  14.07.2025

Jubiläum

Münchner Kultusgemeinde feiert Wiedergründung vor 80 Jahren

Zum Festakt werden prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet

 14.07.2025

Dänemark

Mullah-Spion nach Deutschland überstellt

Der 53-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln soll für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele in Berlin ausspioniert haben

 14.07.2025

Essay

Wie es zur Katastrophe von Srebrenica kam

Vor 30 Jahren wurden 8372 Bosniaken ermordet - es war der erste Genozid in Europa seit der Schoa

von Alexander Rhotert  14.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  14.07.2025

Berlin

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

 14.07.2025