Europa befindet sich im Kampf gegen den islamistischen Terror. Und das seit geraumer Zeit. Doch das ganze Ausmaß der Gefahr will man nicht wahrhaben. Nicht nur das – man traut sich nicht einmal, sie zu thematisieren. Stattdessen zieht man es vor, die Augen vor ihr zu verschließen oder von »Einzelfällen« zu sprechen.
Diese Haltung hat mit der deutschen Vergangenheit zu tun: Deutschland hat sich für »Nie wieder Krieg« entschieden und hält dieses Versprechen ein. Doch der grausame Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty oder der tödliche Angriff auf zwei Touristen in Dresden sind keine Einzelfälle.
terror Der islamistisch motivierte Terror ist allgegenwärtig. Er kann jederzeit auf dem europäischen Kontinent zuschlagen. An fast jedem Ort. Auch in Deutschland. Ob 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, 2017 in einem Hamburger Supermarkt oder 2020 in Dresden.
Alle Staatsbürger, egal welcher Herkunft und Religion, haben das Recht, vom Staat verteidigt zu werden.
Was muss noch passieren, damit Politik und Justiz die freiheitliche demokratische Grundordnung samt ihrer Meinungsfreiheit verteidigen? Nichts anderes hatte der Lehrer Samuel Paty getan: das in der französischen Verfassung verankerte Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt, indem er im Unterricht die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed durchnahm.
bedrohung Wer – wie Paty – die Bedrohung des radikalen Islamismus anspricht und die freie Gesellschaft warnen will, egal ob »Bio-Deutscher«, Muslim oder Jude, läuft Gefahr, als Rechter abgestempelt zu werden. Selbst dann, wenn sie einem den Kopf abhacken wollen. Doch so kann Deutschland den Kampf gegen den Terror nicht gewinnen. Im Gegenteil: Denn je mehr der radikale Islamismus zuschlägt, umso mehr Deutsche werden aus Angst ins rechte Lager flüchten. Wohin das führt, wissen wir nur allzu gut.
Gefahren müssen beim Namen genannt werden. Alle Staatsbürger, egal welcher Herkunft und Religion, haben das Recht, vom Staat verteidigt zu werden. Dazu bedarf es mutiger Politiker, durchsetzungsfähiger Behörden und einer wehrhaften Zivilgesellschaft. Noch ist es nicht zu spät.
Der Autor ist Publizist in Israel.
