Von den vielen Abgeordneten, die nach den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr aus dem Parlament ausgeschieden sind, gehört er zu jenen, deren Stimme am meisten vermisst werden wird: Nicht nur, dass Norbert Lammert nach 37 Jahren im Bundestag zu den erfahrensten Abgeordneten zählte, er war auch einer von denen, die das Parlament mit ihren Reden prägten.
In vielen dieser Reden stellte sich Lammert gegen den Antisemitismus und auch hinter Israel. Vor allem für dieses Engagement wird Norbert Lammert am Donnerstag in Berlin der Leo-Baeck-Preis verliehen.
Dass Norbert Lammert den Preis erhält, freut und wundert ihn zugleich. »Das ist zweifellos ein sehr renommierter Preis. In meinem Verständnis soll er diejenigen auszeichnen, die sich für das jüdische Leben in Deutschland engagiert haben«, sagt er und fügt selbstkritisch hinzu: »Ich kann nicht recht erkennen, was ich im Zusammenhang mit diesem Anliegen gemacht habe, was preiswürdig sein soll.«
stelenfeld Der Gedanke, dass ein Parlamentspräsident eine andere Rolle hätte einnehmen können, als er das getan hat, ist für Lammert grotesk. Das sei doch nichts Besonderes, findet er. Dabei hat Lammert sehr wohl eine herausragende Rolle gespielt, als er beispielsweise als Abgeordneter mithalf, das damals als ehrgeizig empfundene Konzept des Architekten Peter Eisenman für ein »Denkmal für die ermordeten Juden Europas« durchzusetzen. »Das war übrigens die letzte Entscheidung, die der Bundestag in Bonn gefällt hat, bevor er nach Berlin zog«, erinnert sich Lammert.
Norbert Lammert stapelt gerne tief. Dabei mischte er sich immer wieder ein. So kritisierte er im Bundestag den damaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wegen dessen schlimmer Hetze gegen Israel, und er nannte die ständige Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen in Deutschland »beschämend«. Und Lammert war es auch, der den damaligen israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres 2010 einlud, vor dem Bundestag zu sprechen. Im Anschluss sagte er: »Wir Deutsche haben für die Existenz Israels eine historisch begründete Verantwortung.«
Wolf Biermann Mit der Vehemenz und Kraft, mit der sich Lammert für deutsche Juden, für Israel und für das Gedenken an die Schoa engagierte, trat er auch stets für Menschenrechte und Demokratie ein und zeigte so, wie all dies gemeinsam seinen politischen Kanon bildete: Ein Gespräch etwa mit Ägyptens Militärdiktator al-Sisi lehnte der Bundestagspräsident ab, weil doch al-Sisi ohne das Parlament regierte. Gegenüber der Türkei fand Lammert klare Worte und nannte den Völkermord an den Armeniern das, was er war: einen Völkermord. Wolf Biermann redete und sang auf Norbert Lammerts Einladung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls und sorgte für einen Eklat, als er die Linke als »Drachenbrut« bezeichnete.
Freiheit und Demokratie können wehtun, manchmal müssen sie das auch. Lammert wusste das und führte mit diesem Wissen sein Amt. Die Rede, das Argument, das waren immer die einzigen und schärfsten Waffen von Norbert Lammert. Er wirkte als Parlamentarier weniger durch Macht als durch Überzeugung.
Als Christdemokrat in der SPD-Hochburg Bochum, in der Lammert nie sein Bundestagsmandat direkt gewann, war er immer in der Opposition. Das war er auch innerhalb seiner eigenen Partei in Nordrhein-Westfalen, als er begann, einen eigenen Bezirksverband für das Ruhrgebiet zu fordern. Lammert, der immer auch ein engagierter Kämpfer für die Region zwischen Emscher und Ruhr war, setzte sich gegenüber seinen Parteifreunden aus Westfalen und dem Rheinland durch: mit Argumenten, nicht mit Macht.
basis Dass die CDU in Nordrhein-Westfalen die Partei wurde, der man glaubwürdig abnahm, die politischen Interessen des Ruhrgebiets zu vertreten, während die SPD bis heute in der Region keine effizienten Parteistrukturen hat, war Lammerts Werk und eine der Grundlagen der Siege der CDU bei den Landtagswahlen 2005 und 2017.
Ohne die Stimmen aus dem Ruhrgebiet wären weder Jürgen Rüttgers noch Armin Laschet je Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen geworden. Die von ihm gegründete und lange geführte Ruhrgebiets-CDU war während Lammerts Zeit im Bundestag seine Basis. Lammert war hier immer präsent, war auch als Bundestagspräsident immer ein Politiker, der sich in seiner Heimat engagierte und hier eine andere Seite seines politischen Engagements zeigte: Bevor Lammert 2005 Bundestagspräsident wurde, war er einer der bekanntesten Kulturpolitiker des Landes und wurde sogar als Kulturstaatssekretär gehandelt.
Als sein Karriereweg in Berlin schon längst in eine andere Richtung wies, blieb Lammert im Ruhrgebiet aber dennoch der Kulturpolitik verpflichtet. Er engagierte sich 2010 für Essen und das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas. Später dann warb er für den Bau des Konzerthauses in Bochum, mit dem auch die Arbeit von Steven Sloane als Generalmusikdirektor der Bochumer Symphoniker gewürdigt wurde. 37 von 68 Jahren Bundestag hat Lammert als Parlamentarier miterlebt. »Natürlich haben wir uns an die Demokratie gewöhnt und halten sie für selbstverständlich«, sagt Lammert.
antisemitismus In seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag mahnte er: »Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurückliegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können, dass sie ihre innere Kraft verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.«
Den Erfolg der AfD erklärt sich Lammert mit allzu viel Sorglosigkeit vieler Bürger: »Es gab einen rustikalen Umgang mit dem Stimmrecht auch im Vertrauen, die Demokratie sei stabil, da könne man seinen Frust mal demonstrieren.«
Doch nicht nur der Erfolg der AfD ist für Norbert Lammert ein Grund zur Sorge. Auch der wachsende Antisemitismus ist eine Gefahr, die seiner Ansicht nach ernst genommen werden muss – egal, ob der Antisemitismus von Rechtsradikalen kommt oder einen muslimischen Hintergrund hat: »Antisemitismus ist nirgendwo akzeptabel, in Deutschland ist er unerträglich.«
Ob er seine Ursprünge in Deutschland hat oder ob er zugewandert ist, sei dabei gleich. »Was wiederum auch bedeutet: Jedes Land hat ähnliche und eigene Integrationsansprüche«, sagt Norbert Lammert. »In Deutschland gehört es zu den eigenen Integrationsansprüchen, dass man akzeptiert, dass es ein besonderes Verhältnis zu Israel gibt. Wer den Holocaust leugnet und das Existenzrecht Israels negiert, kann in Deutschland nicht integriert werden.«
Stiftung Seit dem 1. Januar 2018 ist Norbert Lammert Chef der CDU-eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch auf diesem Posten, das machte er bei seiner Antrittsrede klar, wird er seine Unabhängigkeit nicht aufgeben. Die Stiftung wird unter ihm kein Dienstleistungsbetrieb der CDU werden.
»Die Erwartung, dass eine Stiftung, die den Namen Konrad Adenauers trägt, die Politik seiner Partei konzeptionell weiterentwickeln, neu formulieren oder umgekehrt auf ihren vermeintlich verloren gegangenen Kern zurückführen solle, ist auch deshalb voll daneben, weil politische Stiftungen weder der verlängerte Arm noch der ausgelagerte Kopf ihrer befreundeten Parteien sind.« Die Stiftung müsse sich an Konrad Adenauers Grundsatz orientieren, ein einiges und handlungsfähiges Europa zu schaffen, das auch und gerade im Interesse des eigenen Landes sei.
