Meinung

Es gibt noch Richter in Essen

Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verbietet die Aufstachelung zum Hass und zu Gewalttaten gegen ethnische Minderheiten. Diese Regelung stammt noch aus dem 19. Jahrhundert und ist eine juristisch nicht unumstrittene Verbotsnorm, die dem Schutz von Minderheiten und des öffentlichen Friedens dient.

Nach diesem Paragrafen verurteilte nun das Amtsgericht Essen den Angeklagten Taylan C. Er hatte auf einer anti-israelischen Demonstration im vergangenen Sommer in Essen »Tod und Hass den Zionisten!« skandiert. Es ist eine mutige Entscheidung, da das Amtsgericht den Begriff »Zionisten« sowohl als strafrechtlich relevanten Handlungsadressaten als auch als Synonym für Juden angenommen hat.

Zionist In der Antisemitismusforschung ist längst belegt, dass Judenhasser ihr Subjekt des Hasses gerne als »Zionisten« umschreiben, um vor allem im Nachkriegsdeutschland sich hinter einem vor strafrechtlicher Verfolgung schützenden Feigenblatt zu verstecken. Gleichwohl redet der »Antizionist« über den Einfluss »jüdischer Lobbys« und die Macht der »jüdischen Presse« und des »jüdischen Finanzkapitals«.

Keinem anderen Staat und keiner anderen Nationalbewegung bringt er einen derartigen Hass entgegen wie dem Staat der Juden. Der »Antizionist« negiert ausschließlich die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. So ist es evident, dass auch Taylan C. »Zionisten« sagte und Juden meinte.

Antisemitismusforschung Im deutschen Strafprozessrecht ticken die Uhren anders als in der Antisemitismusforschung. Was dort evident sein mag, muss hingegen im Strafprozess dem Angeklagten nachgewiesen werden. Taylan C. hatte sich vor dem Amtsgericht dahingehend eingelassen, er hasse zwar »Zionisten«, habe aber nichts gegen Juden. Damit könnte er vor einem formalistisch erkennenden Instanzgericht Erfolg haben.

Gleichwohl hat das Amtsgericht Essen Courage bewiesen. Die Strafrichterin hat allgemein bekannte sozialwissenschaftliche Erkenntnisse in strafprozessuale Erwägungen zugunsten des Schutzes von Minderheiten in ihre Entscheidungsfindung einfließen lassen. Dafür gebühren ihr Respekt und Hochachtung – auch dann, wenn ihr Urteil am Ende aufgehoben werden sollte.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin und Vorsitzender des Keren Hayesod Deutschland.

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026