Internationaler Strafgerichtshof

»Es gibt keinen palästinensischen Staat«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

Das palästinensische Außenministerium hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen zur Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag massiv kritisiert. Hintergrund sind Ermittlungen des Gerichts gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten.

Das Ministerium verurteilte, dass Steinmeier sich »von den Regeln des internationalen Rechts« abwende und sich in die Arbeit des Internationalen Gerichtshofes einmische, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag berichtete.

Steinmeier hatte in einem Interview mit der linksliberalen Zeitung »Haaretz« aus Anlass seines Israel-Besuchs zur Eröffnung von Ermittlungen gesagt: »Die Position der deutschen Regierung ist, dass der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit in diesem Fall hat, weil es keinen palästinensischen Staat gibt.« Steinmeier ist noch bis Freitag auf Staatsbesuch in Israel.

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hatte im März offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Sie hatte zuvor festgestellt, es gebe angeblich begründeten Verdacht für Verbrechen, begangen von »Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen«. Die Ermittlungen gegen Israel stoßen weltweit auf großen Protest und viel Unverständnis. dpa/ja

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026

Gemeinsames Signal

»Anstoß gegen Antisemitismus«

Vor dem Klassiker Deutschland-Niederlande stellte der Zentralrat mit dem Bundesfamilienministerium und dem DFB Handlungsempfehlungen für den Fußball vor

von Detlef David Kauschke  17.11.2026

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026