Interview

»Es gibt keine Brandmauer«

Peter R. Neumann Foto: Laurence Chaperon

Herr Neumann, ein Prinz, eine Ärztin, eine Richterin, ein Polizist, ehemalige Bundeswehrsoldaten: Wie groß war die Gefahr, die von dieser Gruppe mutmaßlicher Umstürzler ausging?
Man kann das sicher nicht als Lappalie abtun. Es ist gut, dass diese Gruppe rechtzeitig gesprengt wurde. Ich glaube zwar nicht, dass von ihr eine echte Gefahr für die Demokratie ausging. Ein paar Dutzend Verschwörer sind dafür schlicht zu wenig. Aber: Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist rund ein Zehntel der 20.000 Reichsbürger-Sympathisanten gewaltbereit. Zahlenmäßig bewegen wir uns also auf demselben Niveau wie bei der Islamistenszene. Letztere ist zwar besser organisiert, aber bei den Reichsbürgern gibt es sehr viele Waffennarren – Leute, die nicht nur einen Waffenschein besitzen, sondern auch Schusswaffen und Munition im Keller horten.

Welchen Stellenwert hat Antisemitismus in deren Ideologie?
Sicher sind nicht alle antisemitisch eingestellt. Aber wie bei vielen Verschwörungsnarrativen, die auf dem Glauben basieren, eine kleine, geheimnisvolle Elite ziehe die Strippen, landet man auch hier schnell beim Antisemitismus.

Besteht hier eine besondere Bedrohung für jüdische Einrichtungen?
Sie sind ja bereits Zielscheibe für Rechtsextremisten aller Art. Es lässt sich nicht ausschließen, dass auch Reichsbürger auf die Idee kommen, sie anzugreifen. Aber ein gesondertes Problem sehe ich hier nicht.

Unter den Verhafteten ist auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Welche Rolle spielt die Partei in diesem Zusammenhang?
Eine sehr problematische. Was mir, neben den Verbindungen der Verschwörer zur Bundeswehr, am meisten Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass einzelne AfD-Vertreter immer mal wieder Sympathien für die Reichsbürger bekunden, auch wenn die Partei nicht deren Ideologie übernimmt. Es gibt keine Brandmauer.

Sollte man über ein Verbot der AfD nachdenken?
Davon halte ich nichts. Solche Verfahren bringen nicht viel. Die rechtlichen Hürden sind hoch, und es würde sich schnell eine neue Partei formieren, die ähnliche Gedanken verfolgt. Vielmehr sollte man die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz auf ganz Deutschland ausweiten, das wäre effektiver.

Viele der Verhafteten arbeiteten im Staatsdienst, als Polizisten, Richter und Soldaten. Sehen Sie da einen Hebel?
Definitiv. Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung. Sie genießen deswegen große Privilegien. Wer sich verfassungsfeindlich betätigt, sollte aus dem Staatsdienst leichter entfernt werden können. Hier braucht es schnell eine entsprechende Reform des Beamtenrechts.

Mit dem Terrorismusexperten sprach Michael Thaidigsmann.

Essay

Kein Held

Das Hitler-Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg jährt sich zum 80. Mal. Eine Einordnung

von Julien Reitzenstein  19.07.2024

Essay

Was hat dich bloß so ruiniert?

Die Autorin Elke Wittich denkt noch einmal über den Compact-Chef Jürgen Elsässer nach, der einst ihr Kollege war

von Elke Wittich  19.07.2024

Universität

Let’s talk!

Der Israeli Shay Dashevsky sucht auf dem Campus von Berliner Hochschulen das Gespräch

von Joshua Schultheis  19.07.2024

Kommentar

Irgendwelche Konsequenzen?

Der Terrorangriff der Huthis auf Tel Aviv sollte für Deutschland Anlass sein, seine Iran-Politik endlich zu überdenken

von Constantin Ganß  19.07.2024

Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe: Stoppt Adidas Bella-Hadid-Kampagne?

Adidas bringt einen beliebten Schuh aus den 70er-Jahren neu heraus und bewirbt ihn mit Topmodel Bella Hadid. Doch die Marketing-Aktion löst einen Shitstorm aus. Jetzt reagiert der Konzern

von Alexander Pitz  19.07.2024

20. Juli 1944

Historiker: Rechte haben »krude« Sicht auf Hitler-Attentat

Das Erinnern an das Stauffenberg-Attentat war schon immer ideologisch gefärbt. Ein Historiker warnt vor neuer Instrumentalisierung

von Stefan Hantzschmann  19.07.2024

Besuch

Weißes Haus: Treffen von Biden und Netanjahu erwartet

Die Spitzen beider Parteien im US-Parlament haben Netanjahu zu einer Rede nach Washington eingeladen

 19.07.2024

Russland

Russland verurteilt US-Reporter zu 16 Jahren Haft 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit macht Russland dem jüdischen US-Korrespondenten vom »Wall Street Journal« wegen angeblicher Spionage den Prozess. Trotz des Urteils könnte sich sein Schicksal bald wenden

von Friedemann Kohler  19.07.2024 Aktualisiert

Zürich

FIFA: Entscheidung über Sanktionen gegen Israel vertagt

Damit steht fest, dass Israel am olympischen Fußballturnier der Männer teilnehmen darf

 19.07.2024