Berlin

»Der politische Diskurs hat sich verschoben«

Beauftragter der Bundesregierung mit Sitz im Innenministerium: Felix Klein Foto: dpa

Herr Klein, ein Jahr sind Sie im Amt. Zeit für eine erste Bilanz.
Ich sehe zwei Bilder: Das erste ist, dass Antisemitismus immer noch sehr präsent ist in Deutschland – und zwar in einer immer ungehemmteren Form. Ich erlebe, dass die Grenze des Sagbaren immer mehr verschoben wird. Das ist der erdrückende Teil der Bilanz. Aber es gibt auch Positives zu berichten. Viele Initiativen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, keinesfalls nur jüdische Gruppen, engagieren sich sehr und arbeiten gerne mit mir zusammen.

Sie sagten, die Grenzen des Sagbaren würden verschoben. Wenn Sie die Situation mit den 50er- oder 80er- Jahren vergleichen: War es früher besser?
Auch damals gab es Antisemitismus, das ist ja leider richtig. Aber es war verpönter, judenfeindliche Sprüche zu machen. Man hegte eine Zurückhaltung. Dass das heute anders ist, hängt auch mit den neuen Medien zusammen. Der politische Diskurs hat sich verschoben: Wo die Leute früher Bedenken hatten, etwas zu äußern, weil sie auf Widerstand stoßen konnten, suchen sie sich mittlerweile entsprechende Foren, in denen sie Zustimmung finden.

Kann man nicht auch von einer Sensibilisierung sprechen? Dass Sätze, etwa »Alle Juden sind reich«, heute als Artikulation eines antisemitischen Ressentiments gelten, kann man doch positiv sehen.
Ja, es gibt auch positive Entwicklungen, und die Sensibilisierung, von der Sie sprechen, gehört gewiss dazu. Das dürfte auch für den Bereich gelten, den man als israelbezogenen Antisemitismus bezeichnet: Wenn Menschen einen Zusammenhang zwischen Israels Politik und ihrem Verhalten gegenüber Juden in Deutschland herstellen, dann ist das früher vielleicht nicht als Antisemitismus aufgefallen, heute jedoch schon eher.

Inwieweit kann die Bekämpfung solcher Einstellungen die Aufgabe eines Beauftragten der Bundesregierung sein?
Der Bund ist aufgrund der föderalen Gliederung der Bundesrepublik tatsächlich in vielen Fällen, die mein Thema betreffen, nicht zuständig. Daher ging es mir in den ersten Monaten meiner Amtszeit vor allem auch um die Schaffung von Strukturen: Es gibt mittlerweile in zehn Bundesländern Beauftragte zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

Ist das Ihr Erfolg?
Mein größter Erfolg in der einjährigen Amtszeit dürfte neben dem Aufbau eines bundesweiten Meldesystems für antisemitische Vorfälle sein, dass eine Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus auf den Weg gebracht wurde. Am 6. Juni tagen die Ministerpräsidenten der Länder. Ihnen liegt ein entsprechender Vorschlag zur Einrichtung dieser Kommission vor.

Und woraus besteht Ihre Arbeit sonst? Mein Eindruck ist, dass es überwiegend öffentliche Äußerungen sind, mit denen Sie etwas bewirken wollen.
Ich habe als Bundesbeauftragter kein Recht auf Akteneinsicht oder etwa auf die Verhängung von Sanktionen. Aber ich kann sagen, dass mir sämtliche Bundesministerien zuarbeiten und es eine hervorragende Zusammenarbeit mit Akteuren aus den Ländern, Kommunen, Kirchen, politischen Stiftungen und vielen weiteren Institutionen gibt.

Es gibt ja auch die Kritik an Ihrem Titel, dass »Antisemitismusbeauftragter« doch nur auf etwas Negatives abhebt.
Das verstehe ich. Meine Aufgabe bezieht sich ja sowohl auf die Förderung jüdischen Lebens als auch auf die Bekämpfung des Antisemitismus. Der Bundeskanzlerin war es übrigens wichtig, dass der erstgenannte Aspekt in meiner Amtsbeschreibung an erster Stelle steht. Es ist in der Tat eine doppelte Aufgabe, die oft medial auf den Aspekt Antisemitismus verengt wird.

Wenn Sie die vergangenen zwölf Monate unter diesem Gesichtspunkt betrachten, was sticht da heraus?
Ich habe mit Freude den Zukunftskongress des Zentralrats der Juden erlebt. Sehr gerne verfolge ich die vielen jüdischen Kulturtage, bei denen sich oft Gemeinden öffnen. Und ich freue mich über das starke Zeichen, das mit der Einführung von Militärrabbinern gesetzt wurde; das hätte vermutlich der Zentralrat vor zehn Jahren noch nicht gefordert. Und ganz persönlich freue ich mich, dass es in Großstädten immer häufiger jüdische und israelische Restaurants gibt – auch wenn man manchmal schon recht früh reservieren muss, um noch einen Platz zu bekommen.

Es gibt Stimmen, die die Entfaltung jüdischen Lebens für einen Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus halten. Stimmt das? Oder gab es nicht vielmehr in den 20er-Jahren eine noch größere Bandbreite jüdischen Lebens – und dennoch kam es zur Schoa?
Aufklärung und Begegnung sind immer gute Maßnahmen, um Hass entgegenzutreten. Oft kommt Antisemitismus von Leuten, die noch nie in ihrem Leben einen Juden gesehen haben. Aber jüdische Präsenz und Vielfalt alleine reicht nicht aus. Wir müssen auch dafür sorgen, dass es als Bereicherung dieser Gesellschaft erlebt wird. Was Sie beschreiben, hat ja auch schon eine Vorgeschichte Ende des 19. Jahrhunderts. Die »Judenemanzipation« brachte es mit sich, dass jüdisches Leben in Deutschland und die Integration von Juden in gesellschaftliches Leben einen enormen Aufschwung nahm. Parallel zu dieser positiven Entwicklung wuchs aber auch der Antisemitismus an, der in der Schoa kulminierte.

Jüngst wurden Sie kritisiert, weil Sie in einem Interview eine Verbindung der Israel-Politik von Donald Trump und dem Anwachsen von Antisemitismus nahegelegt haben.
Wer mich kennt, weiß, wo ich stehe. Ich wurde da missverstanden und habe das in einem Artikel in der »Welt« dankenswerter Weise klarstellen können: Antisemitismus hat mit dem, was Juden machen oder nicht machen, nichts zu tun. Antisemiten brauchen keine Argumente und keine Begründungen. Daher gilt: Deutsche Juden dürfen nicht für die Politik etwa der Regierung Netanjahu verantwortlich gemacht werden. Und auch nicht für die Nahostpolitik der USA.

Mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sprach Martin Krauß.

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