Zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine kritische Bilanz des israelfeindlichen »Al-Quds-Marsches« am vergangenen Samstag in Berlin gezogen. Die Einbindung religiöser schiitischer Autoritäten habe auf die Mobilisierung der schiitischen Gemeinden aus der ganzen Bundesrepublik abgezielt, teilten die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) mit.
Zudem verfolge die erstmals bei der Demonstration vorgestellte »Nie wieder!«-Kampagne vor allem die Anschlussfähigkeit an Debatten der nicht-schiitischen Mehrheitsgesellschaft, erklärten die beiden Organisationen. Sowohl RIAS als auch JFDA hatten den Al-Quds-Marsch in den vergangenen Tagen systematisch ausgewertet. Die veranstaltende »Kuds-AG« verstehe den Aufmarsch vor allem als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, hieß es weiter. Dies drücke sich unter anderem »in der regelmäßigen Präsenz der extra eingeflogenen Rabbiner der anti-zionistischen Neturei Karta-Sekte aus«.
Strukturen JFDA-Sprecher Levi Salomon kommt in seiner Auswertung des Al-Quds-Tages zu folgendem Schluss: »Die Teilnehmer des Marsches haben einmal mehr gezeigt, dass es ihnen nicht um einen gerechten Frieden im Nahen Osten geht, sondern einzig um die Vernichtung Israels.«
Benjamin Steinitz, Projektleiter von RIAS, erklärte: »Im Vergleich zum Vorjahr war beinahe eine Verdopplung der Teilnehmer zu beobachten. Wie schon im vergangenen Jahr wurde der antisemitische Charakter der Veranstaltung trotz scharfer Auflagen seitens der Behörden nicht kaschiert und folgerichtig von den Teilnehmenden in Form von Aussagen, aber auch Angriffen auf Gegendemonstrierende ausgelebt.«
JFDA-Vorsitzende Lala Süsskind zeigt sich über einen anderen Aspekt besonders schockiert: »Ich bin bestürzt, dass Repräsentanten von Organisationen, die sogar Teil des Staatsvertrages sind und zur Stärkung des demokratischen Staatswesens beitragen sollten, als aktive Teilnehmer einer antisemitischen Demonstration auftreten«, so Süsskind. »Man sollte überdenken, ob staatliche Strukturen in Kooperation mit solchen Organisationen gehen dürfen.«
ausschluss Unterdessen forderte der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne), die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) aus dem Beirat des geplanten Instituts für Islamische Theologie an der Berliner Humboldt-Universität auszuschließen. Als Gründe nannte Beck, der Verband habe sich im Vorfeld der israelfeindlichen Al-Quds-Demonstration mit Verweis auf die Autonomie seiner Mitgliedsgemeinden geweigert, dazu aufzurufen, nicht an der Demonstration in Berlin teilzunehmen. Auch wollte sich laut Beck die IGS nicht ausdrücklich von der Kundgebung distanzieren.
Am Al-Quds-Marsch am vergangenen Samstag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 1200 und 1600 Menschen teilgenommen. An zwei Gegendemonstrationen beteiligten sich jeweils mehrere Hundert Menschen. »Al Quds« ist die arabische Bezeichnung für Jerusalem. Der »Quds-Tag« wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen und soll den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem untermauern.
Die Kundgebung findet seit 1996 jährlich auch in Berlin statt. An diesem Tag versammeln sich in der Hauptstadt traditionellerweise unter anderen Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten, Neonazis und Anhänger von Verschwörungstheorien. Er findet in der Regel am Ende des Ramadans statt. ja/epd
