Interview

»Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen«

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ihr neues Amt als Antisemitismusbeauftragte

von Hans-Ulrich Dillmann  27.11.2018 15:02 Uhr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein‐Westfalen Foto: dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über ihr neues Amt als Antisemitismusbeauftragte

von Hans-Ulrich Dillmann  27.11.2018 15:02 Uhr

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, haben Sie schon eine Agenda für die ersten 100 Tage im Kampf gegen Judenfeindlichkeit in NRW?
Ich werde meine Arbeit 2019 mit einer Geschäftsstelle in der Staatskanzlei in Düsseldorf beginnen können. Der Antisemitismus kann leider nicht in 100 Tagen erfolgreich bekämpft werden, aber mir ist ganz wichtig, die Bedeutung dieser Aufgabe sichtbar zu machen und Ansprechpartnerin zu sein. Ich werde zuerst Gespräche mit den jüdischen und muslimischen Verbänden und den Abgeordneten führen, die sich einstimmig für einen Antisemitismusbeauftragten ausgesprochen haben.

Sie werden Ihr Amt ehrenamtlich wahrnehmen. Haben Sie innerhalb der Staatskanzlei Gestaltungs- und Handlungsvollmacht in Ihrem Amt?
Selbstverständlich habe ich Gestaltung- und Handlungsmöglichkeiten. Es soll nicht mehr Bürokratie geschaffen werden, sondern kooperativ zusammengearbeitet werden.

Sie sollen auch Ansprechpartnerin für die jüdischen Gemeinden in NRW sein. Haben Sie sich schon mit Ihren Vertretern getroffen und deren Anliegen diskutiert?
Das werde ich als Erstes tun, wenn ich organisatorisch handlungsfähig bin, denn ihre Anliegen sind wichtig für meine künftige Arbeit.

Bayern hat eine Vorreiterrolle in Sachen Antisemitismus, sogar die Justiz hat Beauftragte berufen. Werden Sie als Ministerin in Bayern und ehemalige Bundesjustizministerin von dieser Erfahrung profitieren können und ähnliche Schritte gehen?
Ich kenne Herrn Spaenle, der gerade als Antisemitismusbeauftragter in Bayern bestätigt wurde, und werde gute Vorschläge gern aufgreifen. Überhaupt werden sich die Beauftragten im Bund und in den Ländern untereinander beraten und abstimmen.

Gehen die Strafverfolgungsbehörden zu lasch gegen Antisemiten vor?
Die Justizbehörden gehen nicht zu lasch vor, aber mich beschäftigen auch die Übergriffe, die nicht bei der Justiz landen, wie Pöbeleien, aggressive verbale Auseinandersetzungen, Hetze und Missachtung. Das macht Stimmung gegen Juden – und gegen die muss die gesamte Gesellschaft aktiv werden.

Wo sehen Sie im Justizbereich Schwachstellen, und wo muss nachgeschult werden?
Strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren müssen zügig durchgeführt werden. Es darf gar nicht der Eindruck rechtsfreier Räume entstehen. Juden müssen sich wieder sicherer fühlen können, und das ist auch die große Aufgabe der Polizei. Schulungen können das Verständnis für diese widerlichen Anfeindungen verbessern.

Mit der Antisemitismusbeauftragten von Nordrhein-Westfalen und ehemaligen Bundesjustizministerin sprach Hans-Ulrich Dillmann.

Corona

Israel und Abu Dhabi bündeln Kräfte

Die Emirate pflegen offiziell keine diplomatischen Verbindungen zum jüdischen Staat

 03.07.2020

Dresden

Sächsischer Gedenkstättenchef räumt Fehler ein

Siegfried Reiprich: »Ich würde es so nicht mehr schreiben«

von Katharina Rögner  03.07.2020

Berlin

Bundesländer stimmen jüdischer Militärseelsorge zu

Der Vertrag sieht zunächst zehn Militärrabbiner vor

 03.07.2020

Bundesrat

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz endgültig beschlossen

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen

 03.07.2020

Ghislaine Maxwell

Ex-Partnerin von Jeffrey Epstein festgenommen

Der Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein sorgte für Entsetzen. Nun wurde seine frühere Partnerin festgenommen

 02.07.2020

NS-Raubkunst

Welfenschatz-Streit geht vor den US-Supreme Court

Seit Jahren weigert sich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, den Welfenschatz als Raubkunst einzustufen - jetzt will das Oberste US-Gericht in dem Fall entscheiden

von Michael Thaidigsmann  02.07.2020

Antisemitismus

Täter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der 23-Jährige hatte einem 19-Jährigen die Kippa vom Kopf gerissen

 02.07.2020

Gespräch

Bedrohung und Staatsversagen

Der zweite »Jüdische Salon« des Zentralrats der Juden widmet sich Ronen Steinke und seinem neuen Buch

 02.07.2020

Nebenkläger

Überlebende sagen aus

Im Verfahren gegen einen Wachmann des KZs Stutthof ist die Beweisaufnahme abgeschlossen

 02.07.2020