Berlin

Erster Abgeordneter des Bundestags kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken

Foto: imago images/Christian Spicker

 Die AfD verliert nach der neuen Einstufung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« einen Bundestagsabgeordneten. Der erst bei der Wahl im Februar neu in den Bundestag eingezogene Baden-Württemberger Sieghard Knodel erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD. 

Ein Fraktionssprecher bestätigte einen entsprechenden ZDF-Bericht. In einer E-Mail schrieb Knodel, »angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich 
mein privates und geschäftliches Umfeld schützen«. 

Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu. Sein Bundestagsmandat werde er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen. Die AfD im Bundestag zählt damit noch 151 Abgeordnete. Sie hatte die Zahl ihrer Sitze bei der Wahl von 77 am Ende der letzten Legislaturperiode auf 152 nahezu verdoppelt. dpa

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026