Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will am Dienstag seine Entscheidung über eine von Nicaragua beantragte einstweilige Anordnung gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe der Bundesrepublik zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen verkünden. Der Beschluss werde in öffentlicher Sitzung am Nachmittag bekanntgegeben, wie das Gericht in Den Haag am Freitagnachmittag mitteilte.
Nicaragua hatte einen entsprechenden Vorwurf unter anderem wegen deutscher Rüstungsverkäufe an Israel erhoben und vor dem obersten UN-Gericht Sofortmaßnahmen bis zu einer endgültigen Klärung verlangt. Zudem hatte Managua beantragt, die Bundesregierung zu verpflichten, Zahlungen an UNRWA wieder aufzunehmen.
Am Mittwoch hatte Berlin bereits unabhängig von diesem Verfahren erklärt, man werde die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen wieder aufnehmen.
Deutschland hat die Anschuldigungen Nicaraguas als haltlos und »böswillig« zurückgewiesen. Die Verkündung durch das oberste UN-Gericht betrifft vorerst nur die drei von Nicaragua beantragten Maßnahmen. Das Hauptsacheverfahren dürfte, sofern das Gericht die Klage nicht ganz abweist, erst in einigen Monaten stattfinden. kna/mth
