Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel kurz vor seiner Deutschlandreise erneut scharf verbal angegriffen und dem Land eine Vernichtungsstrategie gegen Menschen in der Stadt Gaza vorgeworfen. »Israel verfolgt eine Strategie zur gesamten Vernichtung von einer Stadt und ihren Menschen, indem es absichtlich auf Schulen, Moscheen, Kirchen, Krankenhäuser, Märkte, Gebäude und Straßen zielt«, sagte Erdogan am Mittwoch vor Mitgliedern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.
Die Realität gestaltet sich umgekehrt: Israel versucht, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen. Humanitäre Routen und Fluchtkorridore werden täglich eingerichtet. Seit Wochen fordert die israelische Armee die Menschen in Gaza auf, sich zu ihrem eigenen Schutz in den Süden der Enklave zu begeben. Auch warnen die Streitkräfte Bewohner ziviler Gebäude, die von der Hamas missbraucht werden, jeweils bevor Angriffe gegen die Terroristen erfolgen.
Dennoch erklärte Erdogan: Mit »grenzenloser Unterstützung von Amerika und westlichen Ländern« verübe die Regierung Israels seit 40 Tagen »pausenlos Massaker«, sagte Erdogan. Er warf Israel zum wiederholten Male »Staatsterror« vor.
Offensive Thematisierung
Erdogan wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Er hatte zuletzt die Legitimität Israels infrage gestellt. Israel versuche, »einen Staat aufzubauen, dessen Geschichte nur 75 Jahre zurückreicht und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus infrage gestellt wird«, sagte er am Freitag. Die Hamas, die seit 16 Jahren versucht, Israel und seine Bewohner zu vernichten, bezeichnet Erdogan als »Befreiungsorganisation«.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass er in seinem bevorstehenden Gespräch mit Erdogan Differenzen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg deutlich ansprechen will. »Das ist in dieser Frage ganz wichtig, dass da Klarheit herrscht und man sehr deutlich seine eigene Position auch vorbringt«, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.
Erdogan kommt am Freitag zum ersten Mal seit drei Jahren nach Deutschland. Scholz hatte Erdogan nach dessen Wiederwahl als Präsident im Mai eingeladen. Der türkische Staatschef trifft neben Scholz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Scholz hat angesichts der Differenzen bei der Bewertung des Gaza-Kriegs angekündigt, diese offensiv zu thematisieren. dpa/ja
