Antisemitismusbekämpfung

Entwurf zum Einsatz einer Bund-Länder-Kommission vorgestellt

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago

Noch in der ersten Jahreshälfte soll sich eine Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung konstituieren. Dies teilte die Landesregierung Baden-Württemberg am Montag nach einem Treffen der Antisemitismusbeauftragten mit.

Bei der Sitzung in der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg wurde ein Entwurf zur Einsetzung der Kommission vorgestellt und diskutiert. Die Sitzung fand auf Einladung des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein, und des baden-württembergischen Landesbeauftragten Michael Blume statt.

Die Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus soll bald eingesetzt werden.

FORDERUNG Ein Thema war die Ausrichtung von bundesweiten Projekten und Aktionen zum Jubiläum »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« im Jahr 2021. Am Treffen nahmen auch die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien und die Kuratoriumsvorsitzende der Hochschule für Jüdische Studien, Barbara Traub, teil.

Vor der Sitzung hatte Felix Klein die Forderung wiederholt, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte für Strategien gegen Judenhass berufen sollten. Maßnahmen könnten dadurch rascher und koordinierter umgesetzt werden, sagte Klein. »Wenn wir hier gemeinsam vorgehen, sind wir einfach besser«, betonte er.

Felix Klein spricht sich dafür aus, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte berufen sollten.

Die große Zahl von Anfragen an die bisherigen Beauftragten zeige, wie groß der Bedarf ist, erklärte der Bundesbeauftragte. 80 Prozent der in Betracht kommenden Maßnahmen lägen im Zuständigkeitsbereich der Länder, etwa in den Bereichen Polizei und Schule.

LEHRERFORTBILDUNG Am Dienstag treffen sich die Antisemitismusbeauftragten mit den Teilnehmern einer Lehrerfortbildung, die parallel in der Hochschule für Jüdische Studien stattfindet. Die Fortbildung für Hebräisch- und Religionslehrkräfte wird vom Zentralrat und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland veranstaltet.

Es gebe besorgniserregende Berichte, dass jüdische Schüler oftmals nur den Religionsunterricht besuchen wollen, wenn dies nicht öffentlich bekannt wird, sagte Felix Klein der Jüdischen Allgemeinen. »Das muss uns besorgen. Darüber wollen wir uns gerne austauschen, die Lehrer bestärken und vielleicht die ein oder andere Idee einbringen.«  ddk/epd

Krieg gegen Iran

Großbritannien verlegt Eurofighter nach Katar

Mit der anfänglichen Ablehnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran hatte Premier Keir Starmer den Zorn von US-Präsident Trump auf sich gezogen. Nun weicht er seine Position weiter auf

 05.03.2026

Pforzheim

Antisemitismus im Wahlkampf: »Schabbat schalom, jetzt gibt’s AfD«

In einem Video verkleidet sich der AfD-Lokalpolitiker als »orthodoxer Jude« und bückt sich nach Geld auf der Straße. Inzwischen ist sein Kanal mit mehr als 30.000 Followern gelöscht, die AfD hat ein Auschlussverfahren eingeleitet. Die Jüdische Allgemeine hat sich die Clips genau angesehen

 05.03.2026

Nahost

Iran greift Golfstaaten an

Mehr als 1.000 mutmaßlich iranische Drohnen wurden in den vergangenen Tagen allein von den Vereinigten Arabischen Emirate entdeckt. Auch im Irak gab es Einschläge. Ein Ende der Angriffe ist bisher nicht in Sicht

 05.03.2026

Erlebnisbericht

Und dann war Krieg

Aufgrund des Krieges saß die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler in Israel fest. »In Tel Aviv wurde jedes Telefonat, jede E-Mail, jede Dusche und jede Mahlzeit von Alarmen unterbrochen.«

von Karoline Preisler  05.03.2026

Iran

Schah-Sohn attackiert mögliche Ajatollah-Nachfolger

Der einflussreiche iranische Oppositionspolitiker Pahlavi erklärt die Suche nach einem neuen Religionsführer für aussichtslos. Der 65-Jährige bringt sich erneut als Übergangsfigur ins Spiel

 05.03.2026

Paris

Frankreich erlaubt USA beschränkte Nutzung von Militärbasen

Paris lässt zu, dass US-Flugzeuge zeitweise französische Stützpunkte nutzen. Es geht aber nicht etwa um Basen am Golf, sondern in Frankreich. Und es gibt klare Bedingungen

 05.03.2026

Brüssel

EU-Chefdiplomatin warnt: Iran-Krieg könnte Putin helfen

Füllen steigende Ölpreise Putins Kriegskasse? Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen der Angriffe der USA und Israels auf den Iran

 05.03.2026

Teheran

Sicherheitsbedenken im Iran vor Beisetzung von Khamenei

Die iranische Führung zögert mit der Beisetzung von Religionsführer Chamenei. Grund ist ein hohes Sicherheitsrisiko

 05.03.2026

Bewaffnete Konflikte

Wie wirkt sich der Iran-Krieg auf den Ukraine-Konflikt aus?

Der Krieg im Nahen Osten hat Implikationen für Russlands Invasion in der Ukraine. Moskau und Kiew bekommen dabei die Folgen auf unterschiedliche Weise zu spüren

von André Ballin, Andreas Stein  05.03.2026