Antisemitismusbekämpfung

Entwurf zum Einsatz einer Bund-Länder-Kommission vorgestellt

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago

Noch in der ersten Jahreshälfte soll sich eine Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung konstituieren. Dies teilte die Landesregierung Baden-Württemberg am Montag nach einem Treffen der Antisemitismusbeauftragten mit.

Bei der Sitzung in der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg wurde ein Entwurf zur Einsetzung der Kommission vorgestellt und diskutiert. Die Sitzung fand auf Einladung des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein, und des baden-württembergischen Landesbeauftragten Michael Blume statt.

Die Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus soll bald eingesetzt werden.

FORDERUNG Ein Thema war die Ausrichtung von bundesweiten Projekten und Aktionen zum Jubiläum »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland« im Jahr 2021. Am Treffen nahmen auch die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien und die Kuratoriumsvorsitzende der Hochschule für Jüdische Studien, Barbara Traub, teil.

Vor der Sitzung hatte Felix Klein die Forderung wiederholt, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte für Strategien gegen Judenhass berufen sollten. Maßnahmen könnten dadurch rascher und koordinierter umgesetzt werden, sagte Klein. »Wenn wir hier gemeinsam vorgehen, sind wir einfach besser«, betonte er.

Felix Klein spricht sich dafür aus, dass alle Bundesländer eigene Beauftragte berufen sollten.

Die große Zahl von Anfragen an die bisherigen Beauftragten zeige, wie groß der Bedarf ist, erklärte der Bundesbeauftragte. 80 Prozent der in Betracht kommenden Maßnahmen lägen im Zuständigkeitsbereich der Länder, etwa in den Bereichen Polizei und Schule.

LEHRERFORTBILDUNG Am Dienstag treffen sich die Antisemitismusbeauftragten mit den Teilnehmern einer Lehrerfortbildung, die parallel in der Hochschule für Jüdische Studien stattfindet. Die Fortbildung für Hebräisch- und Religionslehrkräfte wird vom Zentralrat und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland veranstaltet.

Es gebe besorgniserregende Berichte, dass jüdische Schüler oftmals nur den Religionsunterricht besuchen wollen, wenn dies nicht öffentlich bekannt wird, sagte Felix Klein der Jüdischen Allgemeinen. »Das muss uns besorgen. Darüber wollen wir uns gerne austauschen, die Lehrer bestärken und vielleicht die ein oder andere Idee einbringen.«  ddk/epd

Krieg

USA: Am Dienstag fast stündlich Angriffswellen auf den Iran

Die USA greifen seit mehr als einer Woche Ziele im Iran an. Am Dienstag hatte der US-Verteidigungsminister besonders harte Angriffe angekündigt. Nun äußert sich das US-Militär in einem Update dazu

 11.03.2026

Burg

Lehrer berichten in Buch aus Schulalltag mit Nazi-Parolen

»Es interessiert kaum jemanden«: Zwei Lehrer schlagen Alarm wegen rechter Ideologien an einer Schule in Brandenburg. In ihrem Buch »Rechtsruck im Klassenzimmer« geht es um mehr als Kritik am Wegsehen

von Monika Wendel  11.03.2026

Brüssel

EU verhängt weitere Iran-Sanktionen

Dem aktuellen Iran-Krieg ging die brutale Niederschlagung von regierungskritischen Protesten voraus. Die EU verschärft jetzt die Sanktionen und nennt eine konkrete Opferzahl

 11.03.2026

Lanz und Precht

»Irgendwie so bombt man sich das Ganze am Ende zurecht«

In ihrem wöchentlichen Podcast versuchen sich Talkmaster Markus Lanz und Philosoph Richard David Precht an einer Analyse der Hintergründe des Irankriegs – und scheitern gewaltig

von Michael Thaidigsmann  11.03.2026

Madrid

Spanien beruft seine Botschafterin in Israel ab

Die Sánchez-Regierung zieht Konsequenzen im Streit mit Israel: Die Botschafterin wird abberufen. Wie es dazu kam und welche politischen Konflikte dahinterstehen

 11.03.2026

Meinung

Jüdisches Leben gehört zum Ländle

Nach der Wahl in Baden-Württemberg kann die jüdische Gemeinschaft darauf vertrauen, auch künftig einen zuverlässigen Partner in der Landesregierung zu haben. Einzig das gute Abschneiden der AfD bereitet Sorgen

von Barbara Traub  11.03.2026

Nahost

USA greifen iranische Minenleger im Persischen Golf an

Laut amerikanischen Geheimdiensten liegen bereits mehrere Dutzend Seeminen in der Straße von Hormus

 11.03.2026

Karlsruhe

Razzien gegen rechtsextremen Verlag in fünf Bundesländern

Das Medienunternehmen soll seit Jahren antisemitische Bücher verbreiten. Die Staatsanwaltschaft lässt mehrere Orte durchsuchen. Auch zwei EU-Länder sind betroffen

 11.03.2026 Aktualisiert

Meinung

Die Revolutionsgarde muss jetzt verboten werden!

Trotz Listung auf der EU-Terrorliste kann der verlängerte Arm des iranischen Regimes in Deutschland weiter seine Propaganda verbreiten. Um das zu unterbinden, muss die Bundesregierung endlich ein Betätigungsverbot verhängen

von Sophie Albers Ben Chamo  11.03.2026