Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach israelische Waren, die in Siedlungen hergestellt wurden, gesondert gekennzeichnet werden müssen, zeigt einmal mehr die negative Rolle, die die EU spielt, wenn es um Israel im palästinensischen Kontext geht.
In Wirtschaftsfragen waren die Beziehungen zwischen EU und Israel stets stabil, zugleich aber wurden sie zuletzt von politischen Spannungen belastet. Das Assoziierungsabkommen ist seit 2000 in Kraft, und dennoch hat seit fast einem Jahrzehnt kein Treffen EU–Israel mehr stattgefunden.
abstimmungen In den vergangenen Jahren wurde die Position der EU gegenüber Israel, was die palästinensischen Gebiete betrifft, zunehmend einseitig. Dies zeigt sich in zahlreichen Erklärungen, in den feindseligen Abstimmungen der EU in internationalen Institutionen wie den UN – und auch in der jüngsten Entscheidung des EuGH.
In der Tat stellt die Mitteilung der EU-Kommission von 2015, die jetzt vom EuGH bestätigt wurde, einen Boykott von Waren dar, den es in keinem anderen territorialen Konflikt gibt.
In der Tat stellt die Mitteilung der EU-Kommission von 2015, die jetzt vom EuGH bestätigt wurde, einen Boykott von Waren dar, den es in keinem anderen territorialen Konflikt gibt. Es ist völlig unangemessen und ungerecht, dass dieses Instrument nur gegen Israel angewandt wird. Eine solche Politik wird die Beziehungen zu Israel nicht verbessern. Vielmehr schränkt sie die Fähigkeit der EU, sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen, weiter ein.
frieden Die EU wäre gut beraten, einen ernsthaften Dialog mit Israel aufzunehmen und in diesen Beziehungen ausgewogener zu agieren. Es ist offensichtlich, dass der Aufbau eines guten Verhältnisses zwischen Israel und den Palästinensern nicht allein von Israel abhängig ist. Auch die Palästinenser tragen Verantwortung für einen Dialog, der Koexistenz und Frieden fördert.
Eine EU-Position, die Entfremdung fördert und Boykott als politisches und rechtliches Instrument fördert, ist gewiss nicht der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Politik gegen die Kennzeichnung solcher Waren beibehalten werden.
Der Autor ist israelischer Botschafter in Deutschland.
