Bei einer israelfeindlichen und antisemitischen Demonstration in Berlin haben Teilnehmer am Samstag zur Erschießung von Juden aufgerufen. Laut Medienberichten griff die Polizei nicht ein.
Das Motto der Kundgebung war »Hands off Westbank« (»Hände weg vom Westjordanland«). Dort sind in den vergangenen Tagen sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch Israel gegen die Hamas vorgegangen.
Laut »Bild« waren bis zu 280 Demonstranten beteiligt, als sich der Protestzug vom Neptunbrunnen zum Potsdamer Platz bewegte. Dem Bericht zufolge wurden antisemitische Parolen gerufen. Personen, die Waffen besitzen, wurden aufgerufen, Juden zu erschießen oder sie an die Hamas zu übergeben.
Staatsschutz checkt Aufnahmen
Diese Terrororganisation hatte am 7. Oktober 2023 den aktuellen Krieg mit Massakern in Israel begonnen, bei denen 1200 Menschen ermordet wurden. Selbst Kinder wurden bei lebendigem Leib verbrannt. 251 Menschen wurden damals verschleppt, viele vergewaltigt und gefoltert.
Seither hat die Hamas weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers angekündigt. Nur enormer militärischer Druck hat die Terroristen dazu gebracht, dem Waffenruheabkommen zuzustimmen, das derzeit umgesetzt wird.
Laut Polizei Berlin kam es »zu möglicherweise strafbaren Ausrufen für in Deutschland verbotene Terrororganisationen«. Aufnahmen des Aufmarsches würden nun ausgewertet. Auf X gab die Behörde bekannt, Dokumentationen würden durch den Staatsschutz beim Landeskriminalamt vorgenommen.
Wegner prüft Versammlungsverbot
Während der Demonstration wurden »Bild« zufolge nur drei Personen zur Feststellung der Personalien vorübergehend festgenommen. Zwei Anzeigen wegen Beleidigung wurden bisher erstattet.
Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, lässt aufgrund der antisemitischen Demonstration Versammlungsverbote prüfen.
»Wenn bei Demonstrationen in Berlin solche menschenfeindlichen und antisemitischen Parolen gerufen werden, erschüttert mich dies zutiefst«, erklärte er gegenüber »Bild«. »Die Berliner Polizei und Justiz werden auch in diesem Fall mit aller Härte des Rechtsstaates gegen die mutmaßlichen Straftäter vorgehen«, versprach er. im
