Viel zu spät, aber endlich steht die Revolutionsgarde der Islamischen Republik auf der Terrorliste der Europäischen Union.
Seit 1979, seit der Machtübernahme der Islamischen Republik, ist Gewalt ihr zentrales Herrschaftsinstrument. Menschen wurden hingerichtet, verhaftet, gefoltert, zu erzwungenen Geständnissen gezwungen. Frauen und Männer wurden vergewaltigt, verletzt, zum Verschwinden gebracht. Proteste wurden blutig niedergeschlagen, Kinder auf den Straßen getötet. Ganze Generationen wurden unterdrückt, systematisch entrechtet und eingeschüchtert.
Gleichzeitig hat dieses Regime das Leben von Millionen Menschen wirtschaftlich zerstört. Durch Korruption, Missmanagement und systematische Ausplünderung wurden Familien in Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit gedrängt. Existenzen wurden vernichtet, Familien auseinandergerissen, Menschen zur Flucht und ins Exil gezwungen.
Im Zentrum all dessen steht die Revolutionsgarde. Sie ist nicht nur eine militärische Einheit. Sie kontrolliert große Teile der iranischen Wirtschaft, Schlüsselindustrien, Infrastruktur, Finanzströme. Sie beherrscht Geheimdienste, paramilitärische Milizen, Gefängnisse, Folterzentren. Sie ist das Rückgrat der inneren Repression und zugleich das wichtigste Instrument der äußeren Gewaltpolitik.
Denn die Revolutionsgarde trägt die Verantwortung für Terror, Krieg und Destabilisierung weit über den Iran hinaus. Für Terroranschläge und Mordpläne in Europa und weltweit. Für bewaffnete Milizen, für Krieg, für den Tod von Tausenden Menschen in der Region. Für permanente Unsicherheit, für Chaos, für Gewalt als politisches Mittel.
All das war bekannt. Seit Jahren haben Betroffene, Exiliranerinnen und Exiliraner, Menschenrechtsaktivisten und ihre Verbündeten darauf gedrängt, genau diese Organisation als das zu benennen, was sie ist: eine Terrororganisation. Und Europa hat gezögert. Hat relativiert, beschönigt, normalisiert. Hat die Islamische Republik als legitimen Partner behandelt, wirtschaftliche und politische Beziehungen gepflegt, rote Teppiche ausgerollt für die Verantwortlichen von Folter und Mord.
Während Familien im Iran ihre Toten suchten. Während Kinder auf den Straßen erschossen wurden. Während Gefängnisse sich füllten und Galgen errichtet wurden, hat Europa zugeschaut.
Dass die Revolutionsgarde nun auf der Terrorliste steht, ist für viele eine späte Genugtuung. Für unzählige Opfer kommt dieser Schritt zu spät. Er wird das Blutvergießen im Iran nicht sofort beenden und die Zerstörung in der Region nicht ungeschehen machen.
Aber er ist ein notwendiger, richtiger Schritt.
Und die Europäische Union sollte sich nichts vormachen. Diese Entscheidung entbindet sie nicht von Verantwortung. Die heutige Lage ist auch das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, falscher Hoffnungen und politischer Feigheit. Die Terrorlistung ist kein Schlussstrich. Sie ist ein Anfang.
Die Autorin ist Redakteurin beim Bayerischen Rundfunk (BR) und lebt in München.
